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Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer

Steuerberater online: Finanzminister der Länder wollen Reform der Grundsteuer auf den Weg bringen

Wie die Finanzminister der Länder kürzlich auf ihrer Jahreskonferenz beschlossen haben, soll eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform der Grundsteuer in die Wege geleitet werden. Die Finanzminister aus Bayern und Hamburg stimmten gegen den Vorschlag.

Wie ist die Grundsteuer bislang gestaltet?

Grundsteuerpflichtig ist der im Inland liegende Grundbesitz. Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ist der Wert des Grundstücks. Ermittelt wird die Grundsteuer in einem dreistufigen Verfahren:

1. Zunächst ermittelt das zuständige Finanzamt den Einheitswert des Grundstückes nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes und erlässt einen Einheitswertbescheid. Der Wert wird auf volle Euro abgerundet.

2. Der festgelegte Einheitswert bildet in der zweiten Stufe die Grundlage für die Berechnung des Grundsteuermessbetrages. Dieser ergibt sich durch die Anwendung der im Grundsteuergesetz festgelegten Steuermesszahl auf den Einheitswert. Die Steuermesszahl beträgt:

– bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 6 vom Tausend,
– bei Einfamilienhäusern 2,6 vom Tausend für die ersten 38.346,89 Euro des Werts und 3,5 vom Tausend für den Rest des Werts,
– für Zweifamilienhäuser 3,1 vom Tausend und
– für übrigen Grundbesitz 3,5 vom Tausend.

3. Zuletzt wird die Grundsteuer durch Multiplikation des Grundsteuermessbetrages mit dem Hebesatz ermittelt. Der Hebesatz wird durch Beschluss des Gemeinderates für ein oder mehrere Kalenderjahre festgelegt.

Für den Einheitswert, den Grundsteuermessbetrag und die Grundsteuer wird jeweils ein eigenständiger Steuerbescheid erteilt, der gesondert angefochten werden kann.

Was ist der Einheitswert?

Der Einheitswert ist ein stichtagsbezogener Wert für bebaute und unbebaute Grundstücke, der in einem gesetzlich geregelten Verfahren festgestellt wird und für Steuern, Gebühren und Beiträge als Bemessungsgrundlage dient. Die gesetzliche Grundlage für die Feststellung der Einheitswerte findet sich im Bewertungsgesetz. Der Einheitswert wird bei Bedarf vom zuständigen Finanzamt festgestellt. Maßgeblich für die Ermittlung des Einheitswertes sind Grund und Boden, Erträge, die man aus dem Grund und Boden gewinnen kann sowie Sachwerte, die sich auf dem Grundeigentum befinden.

Was sind die Ziele der Reform?

Die Grundsteuer soll den Gemeinden als verlässliche Einnahmequelle erhalten bleiben. Die angestrebte Reform soll aufkommensneutral sein und damit nicht grundsätzlich zu einer höheren Grundsteuerbelastung für die Bürger führen. Dieses Ziel soll durch die Festlegung der sogenannten Grundsteuermesszahlen erreicht werden. Die künftigen Grundsteuerwerte werden mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl multipliziert, deren Absenkung im Falle eines flächendeckenden Anstiegs ein Korrektiv darstellen würde. Auf das Produkt aus Grundsteuerwert und Steuermesszahl wird dann der Hebesatz der jeweiligen Gemeinde angewandt und ergibt die tatsächlich zu zahlende Grundsteuerzahllast.

Welche Änderungen sieht die Reform vor?

Zunächst soll die Bewertung von Grundstücken sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aktualisiert werden. Im Westen liegen den verwendeten Einheitswerten nach wie vor Ausgangswerte von 1965 zu Grunde, im Osten stammen die Werte sogar noch aus dem Jahr 1935. Die Neubewertungen sollen zum 1. Januar 2022 vorgenommen werden, danach soll turnusmäßig eine aktualisierte Anpassung erfolgen. Welche Werte sich daraus für einzelne Grundstücke ergeben, lässt sich noch nicht abschätzen, da für die neuen Grundsteuerwerte insbesondere der dann gültige Bodenrichtwert sowie bei bebauten Grundstücken zusätzlich der Gebäudewert zu berücksichtigen sein wird. Der Gebäudewert richtet sich im Wesentlichen nach den aktuellen Baupreisen sowie Gebäudeart und Baujahr.
Auch die richtige Höhe der Messzahlen zum Erreichen der angestrebten Aufkommensneutralität kann erst nach Abschluss der Neubewertung berechnet werden. Den Ländern soll künftig auch die Möglichkeit eingeräumt werden, eigene landesweit geltende Steuermesszahlen zu bestimmen. Aufgrund des Umfangs der zu ermittelnden Werte rechnen die Finanzminister der Länder mit einem tatsächlichen Einsatz der aktualisierten Werte erst in etwa zehn Jahren.

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Bundesfinanzhof urteilt zu grenzüberschreitenden Kindergeldfällen sowie zum Differenzkindergeld

Steuerberater online: Bundesfinanzhof veröffentlicht zwei Urteile bezüglich des Kindergeldes

In der vergangenen Woche veröffentlichte der Bundesfinanzhof zwei Urteile in Bezug auf das Kindergeld, über die Ihr Steuerberater online informiert. Im ersten Urteil geht es um das sogenannte „Differenzkindergeld“, im zweiten Urteil um die Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.

Was ist Kindergeld?

Der Kindergeldanspruch stellt auf das Territorialprinzip ab: Wer in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, hat für seine leiblichen Kinder Anspruch auf Kindergeld. Grundsätzlich besteht für alle Kinder ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Kindergeld, unter bestimmten Bedingungen auch darüber hinaus, z.B. wenn sich das Kind noch in Ausbildung befindet. Das Kindergeld beträgt seit dem 1. Januar 2016 für das erste und zweite Kind jeweils 190 Euro monatlich, für das dritte Kind 196 Euro, ab dem vierten Kind für jedes Kind 221 Euro monatlich.

Was ist Differenzkindergeld?

Im ersten betrachteten Urteil befasste sich der Bundesfinanzhof mit dem Differenzkindergeld. Ein Anspruch auf Differenzkindergeld kommt dann in Betracht, wenn ein Anspruch auf Familienleistungen in zwei verschiedenen Staaten besteht, beispielsweise bei deutschen Grenzgängern in der Schweiz. Dabei wird zunächst bestimmt, welcher Staat vorrangig für die Gewährung der Leistung zuständig ist. Ist dies der ausländische Staat und ist der Kindergeldanspruch im ausländischen Staat niedriger als in Deutschland, so ermittelt die deutsche Familienkasse auf Antrag für jedes Kind die Differenz bis zur Höhe des deutschen Kindergeldes, das sogenannte „Differenzkindergeld“, und zahlt dieses an den Berechtigten aus.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes zum Differenzkindergeld

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass das Differenzkindergeld kindbezogen und nicht familienbezogen zu berechnen ist. Dennoch hatte die Familienkasse in einem Fall einen verbleibenden Überschuss der Schweizer Kinderzulage über das deutsche Kindergeld mit den Differenzkindergeldansprüchen der weiteren Kinder verrechnet. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Zur Begründung führten die Richter des Bundesfinanzhofes aus, dass die Berechnung des Differenzkindergeldes gemäß dem Einkommensteuergesetz kindbezogen zu erfolgen hat. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes für das dritte und vierte Kind durch Verrechnung des übersteigenden Betrages für die ersten beiden Kinder ist daher mangels einer gesetzlichen Regelung ausgeschlossen.

Wie werden grenzüberschreitende Kindergeldfälle behandelt?

Auch in Deutschland wohnende Ausländer haben Anspruch auf Kindergeld, wenn sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis oder einen bestimmten Aufenthaltstitel besitzen. In bestimmten Fällen haben auch Eltern, die in Deutschland leben, einen Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder bei dem anderen Elternteil oder bei Verwandten im Ausland leben. Dazu muss der anspruchsberechtigte Elternteil in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein und das Kind in einem EU- oder EWR-Staat oder in einem Drittland, das mit Deutschland ein entsprechendes Abkommen geschlossen hat (Schweiz, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, Türkei, Marokko und Tunesien), leben.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes zur Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

In seinem zweiten Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass in Fällen, in denen ein Kind im EU-Ausland bei einem geschiedenen Elternteil lebt, dieser Elternteil anstelle des in Deutschland lebenden Elternteils kindergeldberechtigt ist. Zwar erfüllt im verhandelten Fall nur der in Deutschland lebende Elternteil die Anspruchsvorschriften des Kindergeldes. Dennoch ist der im Ausland lebende geschiedene Elternteil vorrangig anspruchsberechtigt, da bei mehreren Anspruchsberechtigten das Kindergeld demjenigen ausgezahlt wird, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. In diesen Fällen wird fingiert, dass der Anspruchsberechtigte mit dem Kind gemeinsam in Deutschland lebt (Wohnsitzfiktion). Dasselbe gilt in Fällen, in denen Großeltern im Ausland ihre Enkel in ihren Haushalt aufgenommen haben.

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Aktuelle Stellungnahmen zu Scheidungskosten und Scheidungsfolgekosten

Steuerberater online: Bundesfinanzhof und Bundesregierung zur steuerlichen Behandlung von Scheidungskosten und Scheidungsfolgekosten

In der letzten Woche erschienen zwei Stellungnahmen der Bundesregierung und des Bundesfinanzhofes betreffend die steuerliche Behandlung von Ehescheidungskosten bzw. Ehescheidungsfolgekosten.

Was sind Scheidungskosten?

Unter den Begriff der „Scheidungskosten“ fallen nur die Prozesskosten der Scheidung selbst, nicht jedoch sogenannte Scheidungsfolgekosten (siehe unten). Hierzu gehören beispielsweise die Kosten für den Anwalt und das Gericht im Zusammenhang mit der Scheidung und dem Versorgungsausgleich, Fahrtkosten zu Anwalts-, Gerichts- und Notarterminen oder Darlehenszinsen für die Finanzierung der Scheidung.
Scheidungskosten können als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden, wenn sie unvermeidbar sind. Allerdings existiert eine sogenannte zumutbare Grenze, bis zu der Scheidungskosten selbst getragen werden müssen. Die Höhe dieser Grenze ist abhängig von dem Einkommen und der Anzahl der Kinder des Steuerpflichtigen.

Was sind Scheidungsfolgekosten?

Zu den sogenannten „Scheidungsfolgekosten“ gehören zum Beispiel Prozesskosten im Zusammenhang mit dem Unterhalt, der ehelichen Wohnung, dem Güter-, dem Sorge- und dem Umgangsrecht. Nicht zu den Scheidungsfolgekosten gehören indirekte Kosten der Trennung und Scheidung, wie z.B. Aufwendungen für einen Umzug, Einrichtung einer neuen Wohnung usw., da diese keine außergewöhnliche Belastung im steuerrechtlichen Sinne, sondern Kosten der privaten Lebensführung darstellen. Lediglich Unterhaltsleistungen an den Ehegatten können entweder als außergewöhnliche Belastungen oder als Sonderausgaben abgesetzt werden.

Stellungnahme der Bundesregierung zum Abzug von Scheidungskosten

Prozesskosten für die Führung eines Rechtsstreits sind grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, außer es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Die Bundesregierung hat in der letzten Woche Stellung zu der Frage genommen, inwieweit Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können und bekräftigte, dass Scheidungskosten nicht zu berücksichtigen sind. Auch einen Bedarf zur Anpassung der Grenzen der zumutbaren Belastung sieht die Bundesregierung derzeit nicht.

Stellungnahme des Bundesfinanzhofes zum Abzug von Scheidungsfolgekosten

Der Bundesfinanzhof hat erneut seine bisherige Auffassung bekräftigt, dass die Folgekosten eines Ehescheidungsverfahrens nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Im entschiedenen Fall machte die Klägerin im Zusammenhang mit ihrem Scheidungsverfahren Gerichtskosten bezüglich der Herausgabe und Räumung der ehelichen Wohnung, Kosten wegen Ansprüchen vermögensrechtlicher Art sowie Gerichts- und Rechtsanwaltskosten aus einem gegen die Rechtsschutzversicherung geführten Verfahren sowie Zinsen für eine Kreditaufnahme geltend und begehrte die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung für die Streitjahre.
Dies lehnten die Richter des Bundesfinanzhofes ab und führten dazu aus: Zivilprozesskosten sind nur abziehbar, sofern der Prozess existenziell wichtige Bereiche des menschlichen Lebens berührt. Die von der Klägerin getragenen Prozesskosten seien demnach nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen, da diese Kosten der privaten Lebensführung darstellen. Entscheidend dabei war, dass der Gesetzgeber den ehemaligen Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat.

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Steuerfreier Erwerb eines Familienheims

Steuerberater online: Pflegebedürftigkeit des Erben gilt als objektiv zwingender Grund

Das Erbschaftsteuergesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung vor, wenn ein selbstgenutztes Einfamilienhaus (ein sogenanntes „Familienheim“), an Kinder oder Ehepartner vererbt wird. Diese Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Voraussetzungen von Anfang an oder innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Erbfall nicht (mehr) erfüllt sind. Die Steuerbefreiung bleibt jedoch erhalten, wenn „objektiv zwingende Gründe“ für die Nichtnutzung vorliegen. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben kürzlich entschieden, dass eine im Zeitpunkt des Erbfalls bestehende Pflegebedürftigkeit eines Erben als objektiv zwingender Grund, der die Selbstnutzung verhindert, anzuerkennen ist.

Wann ist ein geerbtes Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit?

Nach dem Erbschaftsteuergesetz bleibt das Erbe eines Einfamilienhauses erbschaftsteuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zu seinem Tode selbst gewohnt hat oder hieran aus zwingenden Gründen gehindert war und das Gebäude beim Erben unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist. Um das Kriterium der unverzüglichen Selbstnutzung zu erfüllen, muss der Erbe innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall, in der Regel sechs Monate, die Absicht zur Selbstnutzung fassen und diese durch Einzug in das Familienheim tatsächlich umsetzen. Wird die Selbstnutzung des Familienheims erst nach mehr als sechs Monaten aufgenommen, muss der Erbe glaubhaft darlegen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke entschlossen hat, aus welchen Gründen ein tatsächlicher Einzug nicht früher möglich war und dass er diese Gründe nicht zu vertreten hat.
Ist der Erbe des Einfamilienhauses der überlebende Ehegatte beziehungsweise Lebenspartner, kann die Immobilie unabhängig von ihrem Wert steuerfrei vererbt werden, wenn der verbleibende Ehe- beziehungsweise Lebenspartner sie weitere zehn Jahre lang bewohnt. Für Kinder als Erben gilt neben den oben genannten Voraussetzungen zusätzlich, dass die Wohnfläche in diesem Fall 200 Quadratmeter nicht übersteigen darf, um die Steuerbefreiung zu erhalten.
Selbstnutzung im steuerrechtlichen Sinne bedeutet, dass das Familienheim den Mittelpunkt des familiären Lebens darstellen muss. Die Wohnräume dürfen also nicht nur als Ferien- oder Wochenendwohnung oder als Zweitwohnung für einen Berufspendler genutzt werden. Entscheidend ist die tatsächliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken; die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt reicht daher nicht aus.

Wann entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung?

Die Steuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims fällt rückwirkend weg, wenn der Erbe die Selbstnutzung vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Erbfall beendet. Die Erbschaftsteuerbefreiung bleibt allerdings erhalten, wenn der Erbe aus objektiv zwingenden Gründen von vornherein an der Selbstnutzung gehindert ist oder diese innerhalb von zehn Jahren aufgeben muss. Als objektiv zwingende Gründe werden beispielsweise der Tod oder eine Pflegebedürftigkeit mit Umzug ins Pflegeheim anerkannt. Eine berufliche Versetzung gilt dagegen nicht als objektiv zwingender Grund. Auch eine berufliche Residenzpflicht des Erben, die ihn von vornherein an der Selbstnutzung hindert, wird nicht als objektiv zwingender Grund anerkannt, wie der Bundesfinanzhof 2015 urteilte.

Das aktuelle Urteil der obersten Finanzbehörden der Länder

Im Gegensatz zu beruflichen Gründen, die von den Finanzbehörden nicht als objektiv zwingende Gründe anerkannt werden, ist eine Pflegebedürftigkeit des Erben als objektiv zwingender Grund anzuerkennen. Wie die obersten Finanzbehörden jüngst entschieden, liegt ein objektiv zwingender Grund vor, wenn die Pflegebedürftigkeit des Erben im Zeitpunkt des Erbfalls die Führung eines eigenen Haushalts nicht mehr zulässt oder wenn ein minderjähriges Kind aus rechtlichen Gründen einen Haushalt nicht selbstständig führen darf.

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Modernisiertes Besteuerungsverfahren sieht längere Abgabefristen für Steuererklärung vor

Steuerberater online: Künftig haben Steuerpflichtige bis Ende Juli Zeit für die Steuererklärung

Der Finanzausschuss stimmte kürzlich dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu. Das modernisierte Besteuerungsverfahren enthält viele positive, aber vereinzelt auch negative Änderungen für die Steuerpflichtigen.

Was beinhaltet der Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens?

Das Besteuerungsverfahren in Deutschland soll modernisiert werden. Die jährliche Steuererklärung soll auf ein vollautomatisches Verfahren umgestellt und Bürger und Finanzämter dadurch entlastet werden. Bereits 2014 wurde mit der Einführung der vorausgefüllten Steuererklärung ein erster Schritt hin zu einem vollautomatisierten Verfahren gemacht.
Ein zentrales Ziel der Modernisierung ist ein effizienterer Ressourceneinsatz. Unkomplizierte Steuererklärungen sollen ab 2022 überwiegend maschinell erledigt werden und die Kapazitäten der Finanzbehörden sich auf die besonders prüfungswürdigen Fälle konzentrieren. Die Kernpunkte des Gesetzesentwurfes lauten folgendermaßen:

  • Ausbau der elektronischen Kommunikation,
  • Steigerung der Verwaltungseffizienz,
  • Ausbau der automatischen Bearbeitung,
  • Erleichterte Abgabe von Steuererklärungen,
  • Elektronische Datenübermittlung durch Dritte,
  • Änderungen der Steuererklärungsfristen.

Wie ändern sich die Abgabefristen für die Steuererklärung?

Zukünftig sollen Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst erstellen, dafür zwei Monate mehr Zeit bekommen. Statt wie bisher Ende Mai läuft die Frist erst Ende Juli des nachfolgenden Kalenderjahres ab.
Für Steuerpflichtige, die die Dienste eines Steuerberaters in Anspruch nehmen, wurde die Abgabefrist für die Steuererklärung bereits verlängert. Statt wie bisher bis zum 31. Dezember des Folgejahres können die von der Regelung erfassten Steuererklärungen nunmehr vorbehaltlich einer „Vorabanforderung“ bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres abgegeben werden. Vorab angeforderte Steuererklärungen müssen innerhalb von drei Monaten abgegeben werden.

Wie ändern sich die Säumniszuschläge für die Steuererklärung?

Neben den verlängerten Fristen, die den Steuerpflichtigen zum Vorteil gereichen, sieht das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens aber auch nachteilige Regelungen für die Steuerbürger vor. Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung mit erheblicher Verspätung einreichen, sollen demnach einen Verspätungszuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat zahlen. Von der Festsetzung des Versäumniszuschlags kann die Finanzbehörde allerdings in begründeten Härtefällen absehen, beispielsweise bei Rentnern, denen nicht bewusst war, dass sie eine Steuererklärung abgeben müssen. Ursprünglich war gar ein Säumniszuschlag in Höhe von 50 Euro pro Monat vorgesehen, der nicht im Ermessen der Finanzbehörde lag.

Belegvorhalte- statt Belegvorlagepflicht

Die bisherige Pflicht zur Vorlage von Belegen beim Finanzamt soll weitgehend entfallen. Aus der Belegvorlagepflicht wird künftig eine Belegvorhaltepflicht. Das bedeutet, dass Steuerpflichtige künftig der Steuererklärung im Allgemeinen keine Belege wie z.B. Spendenquittungen und Kapitalertragsteuerbescheinigungen mehr beifügen müssen. Die Steuerpflichtigen müssen allerdings damit rechnen, dass die von ihnen vorgehaltenen Belege von den Finanzbehörden angefordert werden können. Belege sollen künftig auch elektronisch übermittelt werden können. Mit der Einwilligung des Steuerpflichtigen kann sogar ganz auf die Belegvorhaltepflicht verzichtet werden, wenn der Zuwendungsempfänger die erhaltene Zuwendung direkt an die Finanzverwaltung meldet.

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Bundesfinanzhof nimmt zur Wirksamkeit von Vorläufigkeitsvermerken Stellung

Steuerberater online: Stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch Änderungsveranlagung ist unwirksam

Viele Steuerbescheide enthalten einen oder mehrere Vorläufigkeitsvermerke. Was sie für den Steuerpflichtigen bedeuten und wann sie ihre Gültigkeit verlieren, erläutert dieser Artikel.

Was ist ein Vorläufigkeitsvermerk?

Gemäß der Abgabenordnung, auch als „Steuergrundgesetz“ bezeichnet, kann das Finanzamt Steuerfestsetzungen ändern oder aufheben, soweit diese vorläufig festgesetzt wurden. In solchen Fällen findet sich zu Beginn des Steuerbescheids der Vermerk: „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig.“ Die Punkte, in denen der Bescheid vorläufig ist, sind in den maschinellen Erläuterungen zum Steuerbescheid angeführt. Ein Steuerbescheid kann wegen anhängiger Gerichtsverfahren vorläufig sein, die viele Steuerzahler betreffen, oder wegen individuellen Rechtsfragen des betreffenden Steuerzahlers.

Wann sind Vorläufigkeitsvermerke zulässig?

Eine vorläufige Steuerfestsetzung kommt in Betracht, wenn

  • ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer erfüllt sind;
  • ungewiss ist, ob und wann Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten zugunsten des Steuerpflichtigen wirksam werden;
  • das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und das Steuergesetz neu geregelt werden muss;
  • ein Verfahren über die Frage der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht beim Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig ist;
  • ein Verfahren über die Auslegung eines Steuergesetzes beim Bundesfinanzhof anhängig ist.

Welche Konsequenzen haben Vorläufigkeitsvermerke für den Steuerpflichtigen?

Die Vorläufigkeit betrifft nicht den gesamten Steuerbescheid, sondern nur einen oder mehrere Punkte. Nur diese Punkte könne auch nach Ablauf der Einspruchsfrist noch geändert werden, denn im Übrigen entfaltet der Steuerbescheid die gleiche Bestandskraft wie ein Steuerbescheid ohne Vorläufigkeitsvermerk. Wenn in einem für den Steuerpflichtigen relevanten Punkt die Vorläufigkeit fehlt, kann dieser Einspruch einlegen und die Vorläufigkeit beantragen. Zu beachten ist jedoch, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid nicht unbedingt einen effektiven Steuerrechtsschutz bedeutet. Im Zweifel kann daher die Beratung durch einen Steuerberater günstig sein.

Wo sind anhängige Verfahren zu finden?

Die meisten Vorläufigkeitsvermerke werden aufgrund der amtlichen Vorläufigkeitsliste des Bundesfinanzministeriums automatisch in den Steuerbescheid aufgenommen. Es ist daher ratsam, seine Vorläufigkeitsvermerke mit der amtlichen Vorläufigkeitsliste zu vergleichen und bei Abweichungen Einspruch einzulegen, damit der Vorläufigkeitsvermerk entsprechend ergänzt wird.

Wann endet die Vorläufigkeit?

Die Vorläufigkeit eines Steuerbescheides endet, wenn die Ungewissheit beseitigt ist, also wenn zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsfrage entschieden hat. Eine Ungewissheit gilt als beseitigt, wenn die Tatbestandsmerkmale für die endgültige Steuerfestsetzung feststellbar sind. Dann wird aus dem vorläufigen Bescheid ein bestandskräftiger Bescheid, der nur in Ausnahmefällen geändert werden kann.
Die Festsetzungsfrist endet bei Fällen, in denen ungewiss war, ob die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer erfüllt sind, nicht vor Ablauf eines Jahres, nachdem die Finanzbehörde von der Beseitigung der Ungewissheit Kenntnis erhalten hat. In den übrigen Fällen endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Finanzbehörde von der Beseitigung der Ungewissheit Kenntnis erlangt hat.

Wann wird ein Vorläufigkeitsvermerk geändert?

Das Finanzamt kann durch einen geänderten Vorläufigkeitsvermerk in einem Änderungsbescheid den Umfang der Vorläufigkeit neu bestimmen. Wird ein individuell ausgesprochener Vorläufigkeitsvermerk dagegen nicht in einen Änderungsbescheid übernommen, besteht die Vorläufigkeit trotzdem weiter. Der Vorläufigkeitsvermerk bleibt also auch dann wirksam, wenn er in einem späteren, auf eine andere Änderungsvorschrift bezogenen Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird. Diese Regelung hat der Bundesfinanzhof mit seinem aktuellen Urteil bekräftigt.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

In seinem aktuellen Urteil bestätigte der Bundesfinanzhof die herrschende Meinung, dass ein Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam bleibt. Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, die sich auf eine andere Korrekturvorschrift bezieht, ist unwirksam. Vielmehr ist eine inhaltlich neue Bestimmung des Vorläufigkeitsvermerks gegeben, wenn dem Änderungsbescheid ein im Vergleich zum Ursprungsbescheid inhaltlich eingeschränkter Vorläufigkeitsvermerk beigefügt wird. Die vom Vorläufigkeitsvermerk nicht erfassten Teile eines Änderungsbescheids werden bestandskräftig, soweit sie nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist angefochten werden.

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Unrichtige Angaben zum Vermögen können zur Rücknahme eines Steuererlasses führen

Steuerberater online: Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Erlass von Steuerschulden möglich

Wie der Bundesfinanzhof kürzlich urteilte, kann ein bereits gewährter Steuererlass zurückgenommen werden, wenn der Steuerpflichtige in seinem Antrag auf Erlass unrichtige Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat.

Was ist ein Billigkeitserlass?

In bestimmten Fällen sieht die Abgabenordnung auf Antrag die Möglichkeit eines Erlasses von Steuerschulden vor. Durch einen solchen Erlass verzichtet das Finanzamt teilweise oder vollständig auf seine Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis. Wurde die Steuerschuld bereits beglichen, wird der bereits gezahlte Betrag angerechnet oder erstattet.
Ansprüche des Finanzamtes aus dem Steuerschuldverhältnis können dann erlassen werden, wenn deren Zahlung im betreffenden Einzelfall unbillig wäre. Die Billigkeit ist dem Ziel verpflichtet, eine die Grundidee der Steuergerechtigkeit missachtende Behandlung des Einzelfalles abzuwehren. Beim Billigkeitserlass handelt es sich um eine Ermessungsentscheidung der Finanzbehörde. Liegt Unbilligkeit vor, besteht jedoch ein Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen auf den Erlass. Gegen eine negative Entscheidung kann der Steuerpflichtige Einspruch einlegen. Ein Einspruch hat aber keine aufschiebende Wirkung, sodass die Zahlung dennoch zum Stichtag fällig wird. Ein Antrag auf Aussetzung ist nicht möglich. Wird dem Einspruch stattgegeben, erhält der Steuerpflichtige sein Geld zurück.

Wann kommt ein Billigkeitserlass in Frage?

Ansprüche des Finanzamtes aus dem Steuerschuldverhältnis können nur erlassen werden, wenn deren Zahlung im betreffenden Einzelfall unbillig wäre. Diese Unbilligkeit kann in der Sache selbst (sachliche Unbilligkeit) oder in den persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen (persönliche Unbilligkeit) begründet sein. Ferner muss der Steuerpflichtige sowohl erlassbedürftig als auch erlasswürdig sein.
Um einen Erlass zu erhalten, muss der Steuerpflichtige bei der Finanzbehörde einen Antrag stellen. Der Antrag muss schlüssig und nachprüfbar begründet werden und die Begründung durch entsprechende Unterlagen belegt werden. In den meisten Fällen genügen Kopien der Nachweise. Ferner muss der Steuerpflichtige seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegen, bei Verheirateten die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider Ehegatten.

Was bedeutet sachliche Unbilligkeit?

Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn eine Steuer nach dem Gesetzeswortlaut zu zahlen ist, aber die Besteuerung im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht mehr vereinbar ist, d.h. wenn der Sachverhalt zwar den Wortlaut des gesetzlichen Tatbestands erfüllt, die Besteuerung aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft. Umstände, die der Gesetzgeber bei der Formulierung des Gesetzestatbestands bewusst in Kauf genommen hat, rechtfertigen keinen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen. Ein unanfechtbar gewordener Verwaltungsakt ist im Erlassverfahren ebenfalls nicht mehr nachprüf- oder änderbar.
Beispiele für Fälle sachlicher Unbilligkeit sind:

  • Verschiedene Regelungen führen zu einer hohen Steuerschuld, dem steht aber kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit gegenüber.
  • Verstöße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben wurden bei der Steuerfestsetzung nicht beachtet.
  • Der Steuerpflichtige konnte sich nicht rechtzeitig gegen offensichtlich fehlerhafte Steuerfestsetzungen des Finanzamts wehren.
  • Der Steuerpflichtige hat Nachweise über die Bewilligung einer Steuervergünstigung aufgrund höherer Gewalt verloren.

Was bedeutet persönliche Unbilligkeit?

Persönliche Erlassgründe betreffen die wirtschaftliche Situation des Antragstellers. Eine persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Steuereinziehung oder die Verweigerung eines Steuererlasses die Existenz des Steuerpflichtigen ernsthaft gefährden würde. Dabei werden auch die Einkünfte des Ehe- oder Lebenspartners und der Kinder berücksichtigt.
Voraussetzung für einen Billigkeitserlass ist, dass die wirtschaftliche Notlage durch die Festsetzung der Abgaben selbst verursacht worden ist und dass die Billigkeitsmaßnahme dem Steuerpflichtigen selbst und nicht seinen Gläubigern zugutekommt. Die Unbilligkeit der Steuereinziehung muss der Antragsteller durch eine aktuelle Gegenüberstellung seiner Vermögenswerte und seiner Verpflichtungen zu jedem Fälligkeitstag eindeutig darlegen. Um persönliche Billigkeitsgründe geltend machen zu können, muss der Steuerpflichtige außerdem eines Erlasses bedürftig und würdig sein.

Was bedeutet Erlassbedürftigkeit?

Eine Erlassbedürftigkeit liegt vor, wenn die Steuereinziehung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde. Dies ist der Fall, wenn ohne die Billigkeitsmaßnahme der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden könnte. Zum notwendigen Lebensunterhalt gehören Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Behandlung, die sonst erforderlichen Ausgaben des täglichen Lebens sowie Unterhaltsleistungen für Angehörige in der Hausgemeinschaft.
Eine Kreditaufnahme oder Teilliquidation des Vermögens ist dem Steuerpflichtigen allerdings zumutbar. Auch durch die Gewährung einer Ratenzahlung kann eine Existenzgefährdung beseitigt werden.

Was bedeutet Erlasswürdigkeit?

Neben der Erlassbedürftigkeit muss der Antragsteller auch erlasswürdig sein. Er darf die Zahlungsunfähigkeit nicht selbst herbeigeführt haben und muss in der Vergangenheit seinen steuerlichen Pflichten insgesamt und ordnungsgemäß nachgekommen sein.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

Im kürzlich entschiedenen Fall unterhielten die Kläger einen Gewerbebetrieb, über den ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wurde. Das Finanzamt hatte in diesem Rahmen Steuerforderungen in Höhe von 45.000 Euro. Aufgrund ihrer geringen Altersrente beantragten die Kläger einen Steuererlass. Das Finanzamt gab dem Antrag auf Steuererlass statt. Nachdem das Finanzamt aufgrund einer Grunderwerbsteuermitteilung erfahren hatte, dass die Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Lottogewinn in Höhe von rund einer Million Euro erhalten hatten, nahm es den gewährten Erlass zurück. Das Finanzgericht wies die Klage der Antragsteller gegen die Rücknahme ab, da diese den Erlass wegen persönlicher Unbilligkeit durch unrichtige Angaben zur wirtschaftlichen Situation erschlichen hätten.
Dem gaben die Richter des Bundesfinanzhofes recht. Zwar gehöre der Lottogewinn nicht zum Insolvenzvermögen, da er erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens angefallen ist. Zum Zeitpunkt des Antrages auf Gewährung eines Billigkeitserlasses war er jedoch vorhanden und hätte berücksichtigt werden müssen, wurde jedoch von den Klägern verschwiegen.

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Unfallkosten dürfen nicht zusätzlich zur Entfernungspauschale steuerlich geltend gemacht werden

Steuerberater online: Unfallkosten gelten mit der Entfernungspauschale als abgegolten

Laut einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz sind mit der Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen, sowohl gewöhnlicher als auch außergewöhnlicher Art, die dem Arbeitnehmer für den Weg zur Arbeit entstehen können, abgegolten. Reparaturkosten und medizinische Kosten infolge eines Unfalls können daher nicht zusätzlich zur Entfernungspauschale als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

Was ist die Entfernungspauschale?

Die Entfernungspauschale soll den Aufwendungen, die Arbeitnehmern für die Fahrten zwischen ihrer Wohnung und ihrer Arbeitsstätte entstehen, Rechnung tragen. Sie gehört damit zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und kann einkommensteuerlich geltend gemacht werden. Die Entfernungspauschale beträgt 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer, unabhängig davon, mit welchem Verkehrsmittel die Strecke zurückgelegt wird. Falls ein anderes Verkehrsmittel als das eigene Auto benutzt wird, sind die abziehbaren Kosten jedoch auf insgesamt 4.500 Euro pro Veranlagungszeitraum begrenzt.

Wann sind Unfallkosten steuerlich absetzbar?

Um Unfallkosten als Werbungskosten von der Einkommensteuer absetzen zu können, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen muss der Arbeitnehmer die Kosten selbst gezahlt haben, also nicht von Dritten wie z.B. einer Versicherung erstattet bekommen haben. Zum anderen muss sich der Unfall auf einer beruflichen Fahrt ereignet haben. Unter berufliche Fahrten fallen:

Auch ein Schaden an einem parkenden Auto, der sich während der Arbeitszeit ereignet, kann steuerlich geltend gemacht werden. Eine Höchstgrenze für die Absetzbarkeit von Unfallkosten ist nicht vorgesehen. Unfallkosten dürfen auch dann abgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige den Unfall selbst verschuldet hat; wichtig ist nur, dass er im Rahmen seiner beruflichen Zielsetzung gehandelt hat. Unfälle während Privatfahrten können nicht steuerlich berücksichtigt werden.

Welche Kosten sind als Unfallkosten steuerlich absetzbar?

Folgende Ausgaben können beispielsweise im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden:

  • Reparaturkosten am Fahrzeug;
  • Kosten für einen Leihwagen;
  • Ausgaben für Sachverständige, Anwälte und Gerichtskosten;
  • Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung;
  • Schadenersatzzahlungen an den Unfallgegner;
  • Selbstbeteiligung bei Vollkasko- und Teilkaskoversicherungen.

Der gestiegene Versicherungsbeitrag kann nicht geltend gemacht werden. Unfallbedingte Ausgaben müssen immer in dem Jahr in der Einkommensteuererklärung angegeben werden, in dem sie bezahlt wurden. Erstattungen von Dritten wie z.B. dem Unfallgegner oder der Versicherung mindern die abziehbaren Kosten, falls die Erstattung im Jahr der Zahlung der Unfallkosten eingeht. Erhält der Steuerpflichtige die Erstattung erst später, muss diese als Einnahme versteuern werden.

Welche Nachweise müssen erbracht werden?

Dem Finanzamt müssen in der Regel folgende Nachweise vorgelegt werden:

  • Unfallort und -zeit,
  • Polizeilicher Unfallbericht,
  • Nachweis über berufliche Veranlassung der Fahrt,
  • Nachweis der Versicherungsleistungen,
  • gegebenenfalls Zeugenaussagen,
  • Rechnungen über die Höhe der Reparaturkosten.

Hat der Steuerpflichtige den Schaden selbst repariert, kann er Kosten für Material, Ersatzteile, Fahrten zum Einkauf sowie den Lohn für eventuelle Helfer absetzen, seine eigene Arbeitsleistung dagegen nicht.

Das aktuelle Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz

Gemäß dem kürzlich ergangenen Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz kommt ein Werbungskostenabzug für medizinische Behandlungskosten in Folge eines Autounfalls auf einer beruflichen Fahrt nicht in Betracht. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Entfernungspauschale nach dem Wortlaut des Gesetzes explizit sämtliche Aufwendungen abgelte, die durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen, also sowohl gewöhnliche als auch außergewöhnliche Kosten. Diese ausdrückliche Formulierung diene gerade dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten über die Frage, ob noch gewöhnliche oder schon außergewöhnliche Aufwendungen vorlägen, zu vermeiden. Das beklagte Finanzamt im vorliegenden Fall hätte also auch nicht die Reparaturkosten für das Fahrzeug zusätzlich zur Entfernungspauschale berücksichtigen dürfen.
Im verhandelten Fall erlitt die angestellte Klägerin auf der Fahrt zur Arbeit einen Autounfall. Danach klagte sie über Schmerzen im Kopf- und Nackenbereich. Die Reparaturkosten und die entstandenen Behandlungskosten wurden nur teilweise von Dritten erstattet. Die Klägerin machte die von ihr getragenen Kosten in ihrer Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend. Das zuständige Finanzamt erkannte lediglich die Reparaturkosten für das Fahrzeug als Werbungskosten an, nicht hingegen die Krankheitskosten, da diese allenfalls als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig seien. Dazu überschritt der Betrag allerdings nicht die zumutbare Eigenbelastung.

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Aufwendungen für Schmerzensgeldprozesse nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Steuerberater online: Prozesskosten nur unter engen Voraussetzungen steuerlich absetzbar

In seinem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied der Bundesfinanzhof, dass Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess nicht als außergewöhnliche Belastung von der Einkommensteuer abziehbar sind, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft.

Was sind außergewöhnliche Belastungen?

Grundsätzlich werden private Ausgaben eines Steuerpflichtigen steuerlich nicht berücksichtigt. Bestimmte Aufwendungen können jedoch bei der Einkommensteuererklärung als sogenannte „außergewöhnliche Belastungen“ geltend gemacht werden und so das zu versteuernde Einkommen verringern. Das Einkommensteuergesetz definiert außergewöhnliche Belastungen als Aufwendungen, die dem betreffenden Steuerzahler zwangsläufig in größerer Höhe als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen.
Das Einkommensteuergesetz sieht jedoch eine zumutbare Eigenbelastung vor, die abhängig ist vom Einkommen, Familienstand und Kinderzahl des Steuerpflichtigen. Nur jene außergewöhnlichen Belastungen, die diese zumutbare Eigenbelastung übersteigen, senken die Einkommensteuerlast.
Zu den außergewöhnlichen Belastungen, die das Einkommensteuerrecht anerkennt, gehören beispielsweise:

  • Krankheitskosten;
  • Pflegekosten für die Eltern, soweit nicht durch eine gesetzliche oder private Pflegeversicherung gedeckt;
  • Aufwendungen für Unterhalt, soweit nicht schon als Sonderausgaben angegeben;
  • Kosten eines Zivilprozesses, soweit es sich um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren.

Wie hoch ist die zumutbare Eigenbelastung?

Je nach Einkommen, Familienstand und Kinderzahl des Steuerpflichtigen gelten zwischen einem und sieben Prozent der gesamten Einkünfte, auch Miet- oder Zinseinnahmen, als zumutbare Eigenbelastung:

Zumutbare Eigenbelastung

Zumutbare Eigenbelastung

Einkommensteuerliche Behandlung von Prozesskosten vor 2015

In einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 nahm der Bundesfinanzhof die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten bereits dann an, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bot, d.h. wenn ein Erfolg mindestens genauso wahrscheinlich war wie ein Misserfolg, und nicht mutwillig erschien. Dieses Urteil wurde damit begründet, dass streitige Ansprüche wegen des staatlichen Gewaltmonopols regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren seien. Damit entstünden die Kosten für Zivilprozesse sowohl für den Kläger wie auch für den Beklagten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses zwangsläufig.

Einkommensteuerliche Behandlung von Prozesskosten ab 2015

Seine steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung revidierte der Bundesfinanzhof im Jahre 2015. Fortan galten die Kosten eines Zivilprozesses im Allgemeinen nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen nur in Betracht, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich menschlichen Lebens berührt. Weiterhin strittig ist diese Frage beispielsweise bei den Gerichtskosten für eine Ehescheidung.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

In seinem kürzlich ergangenen Urteil entschied der Bundesfinanzhof, dass die Prozesskosten anlässlich einer Einklagung von Schmerzensgeldansprüchen nicht als außergewöhnliche Belastungen im einkommensteuerlichen Sinne anzuerkennen sind. Zur Begründung des Urteils führte der Bundesfinanzhof aus, dass Schmerzensgeldansprüche einen immateriellen Schaden des Geschädigten ausgleichen sollen. Immaterielle Schäden betreffen jedoch nicht den existenziellen Bereich und gefährden nicht die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen. Sind die Kosten für einen Zivilprozess teilweise als außergewöhnliche Belastung abziehbar, ist der abziehbare Teil der Kosten mit Hilfe der Streitwerte der einzelnen Klageanträge zu berechnen.
Im verhandelten Fall hatte der verwitwete Kläger den Frauenarzt seiner an einem Krebsleiden verstorbenen Ehefrau wegen eines Behandlungsfehlers auf Schmerzensgeld verklagt. Der Kläger machte die von ihm im Streitjahr gezahlten Kosten des Zivilprozesses gegen den Arzt in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen auch nach Einspruch des Klägers nicht als außergewöhnliche Belastungen an.

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Steuererklärung bei Arbeitslosigkeit kann sich lohnen

Steuerberater online: Auch Arbeitslose können von Abgabe der Steuererklärung profitieren

Auch Steuerpflichtige, die eine Zeit lang arbeitslos sind, sollten sich Gedanken über die freiwillige Abgabe einer Einkommensteuererklärung machen. Insbesondere bei hohen Ausgaben für Bewerbungsaktivitäten kann sich dies lohnen.

Müssen Arbeitslose eine Steuererklärung abgeben?

Grundsätzlich sind Steuerpflichtige, die das ganze Jahr über nur steuerfreie Leistungen wie z.B. Arbeitslosengeld erhalten haben, nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Lagen daneben jedoch weitere Einkünfte vor, kann die Steuererklärung dennoch verpflichtend sein. Häufig lohnt es sich aber für Arbeitslose, eine freiwillige Steuererklärung abzugeben.

Wann lohnt sich eine Steuererklärung für Arbeitslose?

Die freiwillige Abgabe einer Steuererklärung lohnt sich vor allem dann, wenn der Steuerpflichtige neben Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld nur einen geringen oder gar keinen steuerpflichtigen Lohn erhalten hat. In solchen Fällen stellt das Finanzamt auf Verlangen des Steuerpflichtigen einen Verlust aufgrund geltend gemachter Werbungskosten fest, der die Steuerlast im vergangenen oder in zukünftigen Veranlagungszeiträumen mindern kann. Bei Ehepaaren wird dieser Verlust von den Einkünften des Partners abgezogen, bei Ledigen kann der Verlust in das Vorjahr zurückgetragen oder in das nächste Jahr vorgetragen werden. Mit einer erfolgreichen Verlustfeststellung können die Aufwendungen nicht nur im Folgejahr, sondern bei länger währender Arbeitslosigkeit auch in darauf folgenden Veranlagungszeiträumen steuermindernd geltend gemacht werden. Falls der Steuerpflichtige andere positive Einkünfte im selben Jahr hatte, kann der Verlust mit diesen verrechnet werden.

Die Steuererklärung und damit die Verlustfeststellung für Zeiten der Arbeitslosigkeit kann für die letzten vier Jahre rückwirkend beantragt werden. Damit das Finanzamt den Verlust feststellt genügt es, auf der ersten Seite des Vordrucks zur Steuererklärung das Feld zur Verlustfeststellung ankreuzen.

Was sind Lohnersatzleistungen?

Zu den Lohnersatzleistungen im steuerlichen Sinn gehören unter anderem Arbeitslosengeld I, Teilarbeitslosengeld, Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld und Insolvenzgeld. Gebräuchliche Ersatzleistungen, die nicht mit Arbeitslosigkeit in Zusammenhang stehen, sind Krankengeld oder Elterngeld. Die Lohnersatzleistungen aus der Arbeitslosenversicherung sind steuerfrei, unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt.
Im Gegensatz zu den vorgenannten Lohnersatzleistungen gilt Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich als „Hartz IV“ bezeichnet) als reine Sozialleistung, nicht als Lohnersatzleistung. Daher unterliegt Arbeitslosengeld II auch nicht dem Progressionsvorbehalt und muss nicht in der Steuererklärung angegeben werden. Der Zeitraum des Leistungsbezugs ist jedoch als Zeitraum der Nichtbeschäftigung einzutragen.

Was bedeutet Progressionsvorbehalt?

Lohnersatzleistungen aus der Arbeitslosenversicherung sind steuerfrei, unterliegen allerdings dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, sie erhöhen den individuellen Steuersatz, der sich nach der Höhe der Einkünfte richtet. Der Bezug dieser Leistungen kann also zu einer höheren Steuerbelastung auf steuerpflichtige Einkünfte führen.
Aus diesem Grund erhalten Empfänger von Lohnersatzleistungen nach Ablauf des Kalenderjahres von den Trägern der Leistungen unaufgefordert einen sogenannten Leistungsnachweis mit dem gezahlten Leistungsbetrag. Lohnersatzleistungen, die vom Arbeitgeber ausbezahlt werden, werden von diesem auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung bescheinigt. Die gezahlten Ersatzleistungen werden von der auszahlenden Stelle elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt.

Was kann als Werbungskosten abgesetzt werden?

Nicht nur beschäftigte Arbeitnehmer, auch arbeitsuchende Arbeitnehmer können sämtliche Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten unbeschränkt geltend machen, die im Zusammenhang mit der Arbeitssuche entstehen. Zu den Werbungskosten bei Arbeitslosigkeit gehören beispielsweise:

  • Aufwendungen für Bewerbungsschreiben, wie Bewerbungsfotos oder Druckkosten;
  • Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen oder zum Arbeitsamt;
  • Gewerkschaftsbeiträge;
  • Aufwendungen für Recherche und Fachliteratur im erlernten Beruf;
  • Kosten für Bewerbungskurse;
  • Teilnahmegebühren, Fahrt- und Übernachtungskosten für eine Fortbildung oder Umschulung;
  • Aufwendungen für ein Arbeitszimmer, wenn dieses zur Aus- oder Fortbildung genutzt wird.

Arbeitssuchende sollten auch geringe Aufwendungen angeben und Belege dazu aufbewahren, denn bei Steuerpflichtigen ohne Lohneinkommen wird die Werbungskostenpauschale nicht berücksichtigt. In der Einkommensteuererklärung werden die Aufwendungen in der Anlage N als Werbungskosten eingetragen. Wer keine abgeschlossene Erstausbildung hat, darf die entstandenen Aufwendungen für die Arbeitssuche nicht als Werbungskosten absetzen.
Manchmal werden die Werbungskosten bei Arbeitslosen nicht im Steuerbescheid berücksichtigt. In diesen Fällen sollte fristgerecht Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt und auf die gewünschte Verlustfeststellung verwiesen werden.

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