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Steuerpflicht bei Unter- und Zwischenmietverhältnissen

Steuerberater online: Überschusseinkünfte oberhalb der Freigrenze sind steuerpflichtig

Besonders in Universitätsstädten sind Unter- oder Zwischenmietverhältnisse ein beliebtes Instrument, um Leerstand zu vermeiden und zusätzliche Einnahmen für den Untervermieter zu erzielen. Was ist bei diesen befristeten oder unbefristeten Mietverhältnissen steuerlich zu beachten?

Was sind Unter- bzw. Zwischenmietverhältnisse?

Unter einem Untermietverhältnis versteht man die entgeltliche Überlassung eines Teils der Wohnung oder der gesamten Wohnung, die von einer anderen Person (dem Hauptmieter) gemietet wurde, an eine dritte Person, die selbst nicht Vertragspartner des Wohnungseigentümers wird.
Eine Unterform der Untermiete ist die sogenannte Zwischenmiete, bei der die Unterkunft für einen begrenzten Zeitraum angemietet wird. Hierbei befindet sich der Hauptmieter im Mietzeitraum in der Regel nicht selbst in der Wohnung, sondern überlässt sie dem Zwischenmieter zur alleinigen Nutzung.

Wie werden Untermietverhältnisse steuerlich behandelt?

Da bei Eingehen eines Untermietverhältnisses der Mieter selbst zum Vermieter wird, muss er grundsätzlich auch Steuern zahlen. Mieteinnahmen (Mietzins und Nebenkostenvorauszahlungen) aus Untervermietungen stellen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar und müssen daher im Rahmen der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Da Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu den sogenannten Überschusseinkunftsarten gehören, muss allerdings nur ein etwaiger Gewinn versteuert werden, das bedeutet, ein Überschuss der Mieteinnahmen über die Kosten der Untervermietung. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung werden in der Einkommensteuererklärung in der Anlage V an das Finanzamt gemeldet.
Übersteigen die Kosten aus der Untervermietung dagegen die Mieteinnahmen, das heißt, der Untervermieter macht einen Verlust, wird dieser Verlust auf das übrige Einkommen des Steuerpflichtigen angerechnet und verringert somit sein zu versteuerndes Einkommen. Zu den Kosten aus der Untervermietung, die von den Mieteinnahmen abgezogen werden können, gehören beispielsweise selbst gezahlte Miete, Betriebskosten-Nachzahlungen oder Renovierungskosten. Soweit die Erträge aus der Untervermietung mit den eigenen Ausgaben des Untervermieters deckungsgleich sind, ergibt sich für diesen keine Steuerpflicht.

Mieteinkünfte unterhalb der Freigrenze

Für die vorübergehende Vermietung einer selbst genutzten Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses gilt eine Freigrenze von maximal 520 Euro im Veranlagungszeitraum, d.h. Einkünfte unter dieser Grenze müssen nicht versteuert und auch nicht in der Steuererklärung angegeben werden. Das gilt auch für die vorübergehende Untervermietung von Teilen der eigenen Mietwohnung. In diesen Fällen können daher auch keine entsprechenden Werbungskosten berücksichtigt werden.
Soweit das steuerlich relevante Einkommen unter Einbeziehung sämtlicher Einkünfte unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrages in Höhe von 8.652,00 Euro pro Jahr liegt, fällt grundsätzlich keine Einkommensteuer an. In diesen Fällen muss auch keine Steuererklärung abgegeben werden.

Umsatzsteuerpflicht bei Untermietverhältnissen

Die kurzfristige Untervermietung von Wohnräumen ist grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Die Umsatzsteuerbefreiung für Vermietungsumsätze ist nur auf dauerhafte Vermietungen anwendbar. Allerdings fallen Untervermieter in vielen Fällen unter die Kleinunternehmerregelung, wonach die Umsatzsteuer bei Bruttoumsätzen bis 17.500 Euro im Vorjahr und voraussichtlich unter 50.000 Euro im laufenden Kalenderjahr nicht erhoben wird. In diese Umsatzgrenzen ist allerdings der Gesamtumsatz des Untervermieters einzubeziehen, das heißt auch seine Umsätze aus anderweitigen unternehmerischen Aktivitäten.

Gewerbesteuerpflicht bei Untermietverhältnissen

Erzielt der Untervermieter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, unterliegt er nicht der Gewerbesteuer. Ist der Untervermieter hingegen gewerblich tätig, ist er grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig. Für natürliche Personen oder Personengesellschaften gilt jedoch ein gewerbesteuerlicher Freibetrag von 24.500 Euro pro Jahr. Die Grenze zur Gewerblichkeit und damit zur Gewerbesteuerpflicht wird somit regelmäßig nur dann überschritten, wenn die Vermietung im größeren Stil betrieben wird oder der Untervermieter neben der eigentlichen Vermietung noch gewichtige und unübliche Sonderleistungen, wie z.B. ein Frühstücksangebot, erbringt.

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Prüfung des Einkommensteuerbescheides

Steuerberater online: Steuerpflichtige sollten Einkommensteuerbescheid auf Fehler prüfen

Viele Steuerbescheide weisen Fehler auf, die den Steuerzahler unter Umständen eine Menge Geld kosten können. Dieser Artikel erläutert daher, wie Sie Ihren Einkommensteuerbescheid prüfen können, um mögliche Fehler zu entdecken.

Wie oft kommen fehlerhafte Steuerbescheide vor?

Die Stiftung Warentest ermittelte eine Quote fehlerhafter Steuerbescheide von 20 %, der Bund der Steuerzahler geht sogar von einem Drittel fehlerhafter Steuerbescheide aus. Daher sind die Erfolgsaussichten eines Einspruchs recht gut. Es ist unbedingt ratsam, von der Steuererklärung eine Kopie zu erstellen, damit eventuelle Fehler im Steuerbescheid entdeckt werden können.

Welche formalen Punkte sollte der Steuerpflichtige prüfen?

Zunächst ist ein Steuerbescheid auf seine formale Richtigkeit zu prüfen. Hierbei gilt es beispielsweise zu kontrollieren, ob die Steuer-Identifikationsnummer und die Adresse korrekt sind. Besonders wichtig ist die Prüfung der Bankverbindung des Steuerzahlers: Falls der Steuerpflichtige es versäumt, dem Finanzamt die richtige Bankverbindung mitzuteilen und geht die Steuererstattung daraufhin dem falschen Empfänger zu, hat der rechtmäßige Empfänger keinen Anspruch auf eine erneute Erstattung durch das Finanzamt.
Ferner ist zu prüfen, ob der Steuerbescheid innerhalb der gesetzlichen Festsetzungsfrist von vier Jahren ergangen ist. Die Festsetzungsfrist beträgt grundsätzlich vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung beim Finanzamt abgegeben wurde. Nach Ablauf der Festsetzungsfrist darf in der Regel kein Steuerbescheid mehr erlassen werden.
Steuerbescheide enthalten sehr häufig Nebenbestimmungen wie Vorläufigkeitsvermerke oder Nachprüfungsvorbehalte. Bei der Frage nach deren Rechtmäßigkeit kann eine Beratung durch einen Steuerberater günstig sein.

Welche materiellen Punkte sollte der Steuerpflichtige prüfen?

Nach der formalen Prüfung steht die materiell-rechtliche Prüfung des Steuerbescheides an. Hierbei ist zu prüfen, ob es Abweichungen zwischen der Steuererklärung und dem Steuerbescheid gibt und ob diese begründet sind.
Prüfen Sie zunächst, ob die Kommata bei Zahlen richtig gesetzt sind oder ob es Zahlendreher gibt. Vergleichen Sie die vom Finanzamt ausgerechnete Erstattung oder Nachzahlung mit der Vorausberechnung Ihrer Steuersoftware. Prüfen Sie auch die Angaben, die dem Finanzamt von Rentenversicherungsanstalten, Versicherungen, Arbeitsagenturen, Banken und dergleichen übermittelt wurden. Auch die Angaben der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers sollten mit dem Kontrollausdruck verglichen werden, der dem Arbeitnehmer am Ende des Jahres vom Arbeitgeber zugeht. Kontrollieren Sie, ob eine geleistete Einkommensteuervorauszahlung oder einbehaltene Lohnsteuer zutreffend berücksichtigt wurde.
Die Höhe der Einnahmen und der Abzugsbeträge sollten ebenfalls überprüft werden. Zu den Abzugsbeträgen gehören unter anderem die Werbungskosten für Arbeitnehmer, beispielsweise für Fahrten zur Arbeit, Spenden und außergewöhnliche Belastungen wie Krankheitskosten. Vergewissern Sie sich, dass eventuelle Freibeträge wie der Behindertenpauschbetrag berücksichtigt wurden.
Ferner sind die Günstigerprüfungen, vor allem beim Kindergeld/Kinderfreibetrag, bei Vorsorgeaufwendungen und bei Kapitalerträgen zu kontrollieren. Das Finanzamt muss selbst prüfen, ob für Eltern der Kinderfreibetrag oder das Kindergeld vorteilhafter ist.
Besondere Beachtung verdienen auch die Erläuterungen zur Festsetzung, in denen das Finanzamt darlegen muss, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die Angaben im Steuerbescheid von denen in der Steuererklärung abweichen. Hier sollten Sie aufmerksam prüfen, ob die Abweichungen nachvollziehbar und rechtmäßig sind. Häufig finden Sie hier auch Hinweise für den Fall, dass Sie noch Belege beim Finanzamt nachreichen sollen. Haben die Finanzbeamten nicht angegeben, warum sie bestimmte Ausgaben nicht anerkannt haben, ist dies ein gutes Argument für einen Einspruch.

Welche Hilfsfunktionen bietet ELSTER?

Hat der Steuerpflichtige seine Steuererklärung mit Hilfe des ELSTER-Programmes erstellt, besteht die Möglichkeit, nach der Übertragung eine (rechtlich nicht bindende) Berechnung anzeigen zu lassen, die anhand der eingegeben Daten eine vorläufige Steuernachzahlung bzw. –erstattung anzeigt. Zudem bietet ELSTER eine Vergleichsfunktion zwischen ebendieser vorläufigen Berechnung und dem endgültigen Steuerbescheid, falls der Steuerpflichtige der elektronischen Zustellung des Steuerbescheides zugestimmt hat. Dieser sogenannte „Bescheidabgleich“ besitzt ebenfalls keine rechtliche Bindungswirkung, kann aber hilfreich sein, grobe Fehler im Steuerbescheid schnell zu erkennen.

Was ist bei einem fehlerhaften Steuerbescheid zu tun?

Enthält der Steuerbescheid einen Zahlendreher oder wurde etwas übersehen, lässt sich dies durch einen Anruf beim zuständigen Beamten und einen Antrag auf schlichte Änderung oder das Nachreichen von Belegen beheben. Weist der Steuerbescheid gravierendere Fehler auf, kann der Steuerpflichtige innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach Erhalt Einspruch einlegen. Hierbei ist es ratsam, nur die Korrektur einzelner Punkte einzufordern statt eines generellen Einspruchs. Im Fall eines generellen Einspruchs prüft das Finanzamt den Bescheid nämlich noch einmal vollständig, wobei auch andere Sachverhalte neu bewertet werden können, sodass der korrigierte Steuerbescheid nachteiliger für den Steuerzahler ausfallen kann als der ursprüngliche. In diesem Fall werden Sie allerdings vorher benachrichtigt und können den Einspruch zurückziehen. Nach Ablauf der einmonatigen Frist ist die Korrektur eines fehlerhaften Bescheides nur noch eingeschränkt möglich.
Entdeckt der Steuerpflichtige, dass er bei der Steuererklärung versehentlich selbst unvollständige oder falsche Angaben gemacht hat, so ist er verpflichtet, dem Finanzamt eine korrigierte Steuererklärung vorzulegen; anderenfalls würde er sich der Steuerhinterziehung schuldig machen. Hat sich dagegen das Finanzamt zugunsten des Steuerzahlers geirrt, braucht dieser das Finanzamt darauf nicht hinzuweisen. Das Finanzamt selbst darf offensichtliche Fehler allerdings nachträglich korrigieren.

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Elterngeld mindert außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer

Steuerberater online: FG Münster betrachtet Elterngeld in voller Höhe als eigene Einkünfte des Unterhaltsempfängers

Kürzlich urteilte das Finanzgericht Münster, dass das von einem Unterhaltsempfänger bezogene Elterngeld vollständig als dessen eigene Einkünfte gilt, sodass der steuerlich abzugsfähige Betrag für den Unterhaltsleistenden um das Elterngeld gemindert wird.

Was ist Elterngeld?

Das Elterngeld ist eine finanzielle Unterstützung für Familien nach der Geburt eines Kindes, die den Einkommenswegfall durch eine Unterbrechung oder Reduzierung der Erwerbstätigkeit auffangen soll. Es beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro monatlich.
Die Höhe des Elterngelds orientiert sich daran, wie viel der Empfänger zuvor durchschnittlich monatlich verdiente: Für Empfänger mit einem Monatseinkommen unter 1.000 Euro beträgt die Ersatzrate bis zu 100 Prozent. Lag der Verdienst bei unter 1.200 Euro netto, beträgt das Elterngeld etwas mehr als 67 Prozent vom Nettoeinkommen. Das Mindestelterngeld in Höhe des Sockelbetrags von 300 Euro erhalten alle, die bisher kein eigenes Einkommen hatten, auch Studierende, Hausfrauen und Hausmänner, die ihr Kind selbst betreuen und maximal 30 Stunden in der Woche arbeiten.

Einkommensteuerliche Behandlung von Unterhaltszahlungen

Sofern ein Elternteil steuerliche Freibeträge für Kinder oder das Kindergeld für das unterhaltsberechtigte Kind in Anspruch nimmt, gibt es für Kindesunterhalt keine steuerliche Abzugsmöglichkeit. Ist dies nicht der Fall, können die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige gegenüber der unterstützten Person gesetzlich unterhaltspflichtig ist.
Ein Unterhaltszahler kann seine Unterhaltsaufwendungen bis zu einem Betrag von maximal 8.652 Euro im Jahr als außergewöhnliche Belastung geltend machen und vom Gesamtbetrag seines zu versteuernden Einkommens abziehen. Dieser Höchstbetrag erhöht sich um Aufwendungen für die Basisabsicherung der unterhaltsberechtigten Person in der Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung. Der Betrag ist um die eigenen Einkünfte des Unterhaltsempfängers zu vermindern. Betragen die eigenen Einkünfte der zu unterhaltenden Person maximal 624 Euro im Jahr, müssen diese Einkünfte nicht berücksichtigt werden. Zahlungen, die über den Sonderausgaben-Höchstbetrag hinausgehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung abzusetzen.

Was sind außergewöhnliche Belastungen?

Als „außergewöhnliche Belastungen“ definiert das Einkommensteuergesetz Kosten, die einem Steuerzahler aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufig entstehen und die ihn in größerem Maße belasten als die überwiegende Mehrzahl der Steuerzahler gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands. Die Aufwendungen müssen den Umständen nach notwendig sein und dürfen einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.
Häufige Beispiele für außergewöhnliche Belastungen sind:

Krankheitskosten;
Pflegekosten für die eigenen Eltern;
Unterhaltskosten.

Das Finanzamt berücksichtigt jedoch nur solche Kosten, die über eine zumutbare Eigenbelastung hinausgehen. Diese Eigenbelastung hängt von Einkommen, Familienstand und Kinderzahl des Steuerpflichtigen ab:

Einkommensgrenzen der zumutbaren Eigenbelastung

Einkommensgrenzen der zumutbaren Eigenbelastung

Das aktuelle Urteil des Finanzgerichts Münster

Im vorliegenden Fall lebte der unterhaltsleistende Kläger mit der Mutter des gemeinsamen Kindes und dem Kind in einem Haushalt. Den Unterhalt an seine Lebensgefährtin, die Elterngeld in Höhe von rund 650 Euro monatlich bezog, machte er in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass nur jener Teil des Elterngeldes, der den einkommensunabhängigen Mindestbetrag von 300 Euro monatlich überstieg, die außergewöhnliche Belastung mindern dürfe. Das zuständige Finanzamt folgte dieser Auffassung nicht und rechnete das komplette Elterngeld an. Das Finanzgericht Münster wies die Klage des Steuerpflichtigen ab und gab dem Finanzamt Recht, ließ jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

Urteilsbegründung des Finanzgerichts Münster

Das Finanzgericht Münster begründet sein Urteil mit der Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkünfteersatz. Beim Elterngeld handele es sich um Bezüge zur Bestreitung des Unterhalts des Erziehenden. Dies gelte für das gesamte Elterngeld, auch für den Sockelbetrag von 300 Euro monatlich. Die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Beträge sind deswegen auch um diesen Sockelbetrag zu mindern.

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BFH: Verbot einer GmbH & Co. KG als Organgesellschaft verstößt gegen Unionsrecht

Steuerberater online: GmbH & Co. KG fällt unter Begriff der „juristischen Person“ des Umsatzsteuergesetzes

Kürzlich bewertete der Bundesfinanzhof (BFH) das Verbot der Rechtsform einer GmbH & Co. KG für eine Organgesellschaft als Verstoß gegen das Unionsrecht, da auch eine GmbH & Co. KG die umsatzsteuerrechtliche Anforderung der „juristischen Person“ an eine Organgesellschaft erfüllen kann.

Was ist eine Organschaft?

Das Rechtsinstrument der Organschaft existiert im Umsatzsteuerrecht, Körperschaftsteuerrecht, Gewerbesteuerrecht und Grunderwerbsteuerrecht. Hierbei bilden zwei oder mehr Unternehmen ein Unterordnungsverhältnis, um das Individualprinzip, nach dem jedes Unternehmen einzeln besteuert würde, zu umgehen.
Das übergeordnete Unternehmen wird als Organträger bezeichnet, die untergeordnete Gesellschaft als Organgesellschaft. Zusammen bilden sie den Organkreis, wobei zum Organkreis des Organträgers auch mehrere Organgesellschaften gehören können. Organträger kann jedes gewerbliche Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein, insbesondere natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften. Organgesellschaften können nur juristische Personen des Handels- oder Zivilrechtes sein.
Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft sind vor allem die Vermeidung nicht abzugsfähiger Vorsteuern aufgrund von vorsteuerabzugsschädlichen innerkonzernlichen Leistungen sowie die umsatzsteuerliche Verwaltungsvereinfachung für innerkonzernliche Leistungen Motive für die Begründung einer Organschaft. Wirtschaftliche Vorteile bringt eine Organschaft in Fällen, in denen zwischen organschaftlich verbundenen Unternehmensteilen auch vorsteuerabzugsschädliche (insbesondere steuerfreie) Leistungen ausgetauscht werden.

Was ist eine GmbH & Co. KG?

Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft, an der eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als einziger Komplementär beteiligt ist. Da sie rechtlich als Kommanditgesellschaft gilt, ist sie eine Personengesellschaft. Durch ein solches Konstrukt wird eine allseitige Haftungsbeschränkung erreicht.

Welche Voraussetzungen müssen für eine umsatzsteuerliche Organschaft erfüllt sein?

Für das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft muss die Organgesellschaft nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein.
Finanzielle Eingliederung liegt vor, wenn der Organträger an der Organgesellschaft von Beginn ihres Wirtschaftsjahres an ununterbrochen in solchem Maße beteiligt ist, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht. Das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung ist erfüllt, wenn die Organgesellschaft in einem sinnvollen betriebswirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Gesamtunternehmen steht. Sie muss das Gesamtunternehmen im wirtschaftlichen Sinne fördern und ergänzen. Organisatorische Eingliederung liegt vor, wenn der Organträger durch organisatorische Maßnahmen sicherstellt, dass in der Organgesellschaft sein Wille auch tatsächlich durchgeführt wird.

Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei umsatzsteuerlicher Organschaft?

Liegen die Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft vor, werden Organträger und Organgesellschaft(en) umsatzsteuerlich als ein Unternehmen betrachtet. Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist dann allein der Organträger. Nur ihn treffen die steuerlichen Erklärungspflichten. Leistungsabgaben innerhalb des Organkreises stellen umsatzsteuerlich nicht steuerbare Innenumsätze dar, sodass zwischen organschaftlich verbundenen Unternehmensteilen weder Umsatzsteuer noch Vorsteuer entstehen kann. Steuerbare Umsätze können nur durch die vom gesamten Organkreis an Dritte erbrachten Leistungen begründet werden und werden dann dem Organträger zugerechnet.
Die umsatzsteuerliche Organschaft soll auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt bleiben. Daher hat die Organschaft im Verhältnis zu den im Ausland gelegenen Unternehmensteilen sowie zwischen diesen Unternehmensteilen keinerlei rechtlichen Konsequenzen.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

Das deutsche Umsatzsteuergesetz bestimmt, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) aufgrund ihrer Rechtsform keine Organgesellschaft sein kann. Diese Bestimmung hat der Bundesfinanzhof nun als Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union bewertet, da der Ausschluss der GmbH & Co. KG weder zur Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungsweisen noch zur Vermeidung von Steuerhinterziehung erforderlich sei. Vielmehr sei der Wortlaut „juristische Person“ im Umsatzsteuergesetz dahingehend auszulegen, dass auch eine GmbH & Co. KG von diesem Begriff umfasst wird.

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Steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus

Steuerberater online: Bundesregierung will Wohnungsbau in Ballungsgebieten fördern

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgelegt, mit dem der Mietwohnungsbau in Ballungsgebieten durch eine Sonderabschreibungsmöglichkeit gefördert werden soll.

Was sieht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor?

Kern des Gesetzentwurfs ist eine Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungsbauten. Private Investoren sollen über einen Zeitraum von drei Jahren insgesamt 29 Prozent der Bau- beziehungsweise Kaufkosten als Sonderabschreibung steuerlich geltend machen können. Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die abschreibungsfähigen Kosten werden jedoch auf 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt. Sofern die Baukosten 3.000 Euro je Quadratmeter übersteigen, entfällt die Förderung ganz. Hinzu kommt die reguläre lineare Abschreibung von zwei Prozent der Baukosten pro Jahr, so dass insgesamt 35 Prozent der Kosten in den ersten drei Jahren bei der Steuer gewinnmindernd geltend gemacht werden können.

Was ist die Intention des Gesetzesentwurfs?

Ziel der Förderung sei laut Gesetzesentwurf, Investoren zum Bau von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu bewegen. Wohnungen mit hohem Standard sollen vollständig von der Förderung ausgeschlossen werden. Hintergrund sei die durch wachsende Haushaltszahlen vor allem in Groß- und Universitätsstädten gestiegene Wohnungsnachfrage, die nur durch verstärkten Wohnungsneubau gedeckt werden könne. Die vorstellten Maßnahmen sollen möglichst zielgenau sein und wenig Verwaltungsaufwand erfordern. Die Kosten der neuen Förderung durch entgangene Steuereinnahmen bis einschließlich 2020 werden auf insgesamt 2,15 Milliarden Euro beziffert.

Unter welchen Voraussetzungen soll die Sonderabschreibung möglich sein?

Die Sonderabschreibung soll für Bauanträge oder Bauanzeigen gelten, die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2018 eingereicht wurden. Investoren sollen die Abschreibung letztmalig im Jahr 2022 nutzen dürfen. Die Sonderabschreibung soll nur für Gebäude möglich sein, für die auch schon die reguläre Abschreibung zulässig ist. Die begünstigten Objekte müssen nach Fertigstellung mindestens zehn Jahre lang vermietet werden.
Um ausschließlich die Entstehung günstigen Wohnraums zu fördern, dürfen pro Quadratmeter höchstens 2.000 Euro an Bau- oder Kaufkosten veranschlagt werden. Liegen die tatsächlichen Kosten darüber, wird die Sonderabschreibung trotzdem nur auf Basis von 2.000 Euro berechnet. Gebäude, deren Kosten 3.000 Euro pro Quadratmeter übersteigen, werden von der Förderung durch die Sonderabschreibung komplett ausgeschlossen.

Welche Regionen werden begünstigt?

Die Sonderabschreibung soll sich auf Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt beschränken, d.h. jene, wo das Mietenniveau um mindestens 5 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt. Auch Gebiete mit Mietpreisbremse und Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze werden in das förderfähige Gebiet einbezogen. Zusätzlich sollen die Länder weitere Fördergebiete ausweisen können.
Auch die Bundesländer sollen für die Förderung günstigen Wohnraums in die Pflicht genommen werden. Sie sollen im betreffenden Zeitraum auf Erhöhungen der Grunderwerbsteuersätze verzichten, um zu verhindern, dass der durch die Sonderabschreibung gewährte steuerliche Vorteil über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer zunichtegemacht wird. Eine weitere Bedingung für den Erfolg der Maßnahme ist, dass die nötigen Baugrundstücke für den Neubau von Mietwohnungen bereitstehen.

Welche Investitionen werden begünstigt?

Zu den vom Gesetzesentwurf begünstigten Investitionen in geförderten Regionen gehören:

1. die Anschaffung neuer Gebäude;
2. die Anschaffung neuer Eigentumswohnungen;
3. die Anschaffung im Teileigentum stehender Räume oder anderer Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind;
4. die Herstellung neuer Gebäude, soweit die Gebäude mindestens zehn Jahre nach der Anschaffung oder der Herstellung vermietet werden.

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BFH: Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten verstößt nicht gegen Verfassung

Steuerberater online: Finanzbehörden müssen nicht auf Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung verzichten

Kürzlich veröffentlichte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil, nach dem die Verfassung nicht gebietet, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten auf den Ansatz einer zumutbaren Eigenbelastung zu verzichten. Damit bestätigte das oberste deutsche Finanzgericht das Urteil des Finanzgerichtes Hamburg.

Was sind außergewöhnliche Belastungen?

Grundsätzlich muss jeder Steuerpflichtige seine Krankheits- und Pflegekosten selbst tragen. Unter bestimmten Umständen können Aufwendungen für Gesundheitsbehandlungen jedoch bei der Einkommensteuer als sogenannte „außergewöhnliche Belastungen“ geltend gemacht werden. Außergewöhnliche Belastungen können gemäß dem Einkommensteuergesetz jedoch nur insoweit abgezogen werden, wie sie eine zumutbare Eigenbelastung übersteigen. Wird diese zumutbare Eigenbelastung überschritten, senken über den Grenzbetrag hinausgehende Ausgaben die Einkommensteuerlast. Dieser Grenzbetrag hängt von Einkommen, Familienstand und Kinderzahl des Steuerpflichtigen ab.
Zu den Krankheitskosten gehören alle Kosten, die zum Zweck der Heilung oder Linderung einer Krankheit aufgewendet werden, wie beispielsweise:

– Arztkosten,
– Hilfsmittel wie Brillen, Rollstühle etc.,
– ärztlich verordnete Impfungen und Massagen.

Was ist die zumutbare Eigenbelastung?

Je nach Einkommen, Familienstand und Kinderzahl des Steuerpflichtigen gelten zwischen einem und sieben Prozent der gesamten Einkünfte als zumutbare Eigenbelastung:

Krankheitskosten_Zumutbare Eigenbelastung in Prozent vom Gesamteinkommen

Für die steuerliche Absetzbarkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist es erforderlich, dass die Behandlung oder das Medikament ärztlich verordnet wurde. Dies gilt auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente sowie bei alternativen Behandlungsmethoden. Kosten für vorbeugende oder kosmetische Maßnahmen können nicht abgesetzt werden.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

Im verhandelten Fall hatten die Kläger, ein gemeinsam veranlagtes kinderloses Ehepaar, Aufwendungen für Zahnreinigung, Labormedizin, Zweibettzimmerzuschläge sowie Praxis- und Rezeptgebühren im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung geltend gemacht. Nach Ansicht der Kläger seien derlei Aufwendungen ohne Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung abzuziehen, da sie wie Krankenversicherungsbeiträge Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums seien. Das Finanzamt lehnte jedoch den Abzug der Aufwendungen ab, da sie unterhalb der Grenze der zumutbaren Eigenbelastung lagen. Der Bundesfinanzhof bestätigt diese Rechtsauffassung mit seinem Urteil.

Urteilsbegründung des Bundesfinanzhofes

Die Richter des Bundesfinanzhofes folgten der Argumentation des Finanzamtes, dass Krankheitskosten zwar grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören, aber einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen sind, soweit sie die zumutbare Eigenbelastung überschreiten. Da auch Empfänger von Sozialhilfe oder Grundsicherung solche Zuzahlungen bis zu einer Höhe von zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens leisten müssten, gehören solche Zuzahlungen nicht zum verfassungsrechtlich zu achtenden Existenzminimum. Gegen den Ansatz einer zumutbaren Eigenbelastung bestünden auch deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil den Klägern ein verfügbares Einkommen oberhalb des Existenzminimums verbleibe.

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Scheinselbständigkeit

Steuerberater online: Kriterien und Rechtsfolgen einer Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit ist ein häufiger Tatbestand, der erhebliche arbeits- und steuerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Darum soll Ihnen dieser Artikel die Kriterien für das Vorliegen einer Scheinselbständigkeit und deren Rechtsfolgen erläutern.

Was ist Scheinselbständigkeit?

Von einer Scheinselbständigkeit spricht man, wenn eine erwerbstätige Person nach der zu Grunde liegenden Vertragsgestaltung selbstständige Dienst- oder Werksleistungen für ein fremdes Unternehmen erbringt, tatsächlich aber als Arbeitnehmer nichtselbstständige Arbeiten in einem Arbeitsverhältnis leistet. Auf diese Weise wird ein Arbeitsverhältnis, für das eigentlich Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind, verschleiert. Scheinselbständige sind daher versicherungspflichtige Beschäftigte, für die illegalerweise keine Sozialabgaben und keine Lohnsteuern entrichtet werden. Daher stellt die Scheinselbständigkeit eine Form der Schwarzarbeit dar.

Welche Kriterien gelten für eine Scheinselbständigkeit?

Für die Beurteilung einer Scheinselbständigkeit wird auf die Gesamtsituation des Einzelfalles abgestellt. Für das Vorliegen einer Scheinselbständigkeit sprechen folgende Kriterien:

• Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen (das bedeutet einen Anteil von fünf Sechsteln des Umsatzes) nur für einen Auftraggeber;
• Weisungsbefugnis des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer;
• festgelegte Arbeitszeiten;
• Berichtspflicht des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber;
• Ortsgebundenheit des Auftragsnehmers an die Räumlichkeiten des Auftraggebers oder an von ihm bestimmte Orte;
• Verpflichtung zur Benutzung bestimmter Hard- und Software.

Solche Verpflichtungen eröffnen dem Auftraggeber Kontrollmöglichkeiten, denen sich ein echter Selbstständiger nicht unterwerfen muss. Als Merkmal für eine selbstständige Tätigkeit stehen der Grad der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit und die Übernahme des unternehmerischen Risikos im Vordergrund. Ein echter Selbständiger trägt das unternehmerische Risiko in vollem Umfang selbst und kann seine Arbeitszeit frei einteilen. In Fällen, in denen die Ausgestaltung von Verträgen mit Geschäftspartnern nicht mit der Realität übereinstimmt, kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im beruflichen Alltag an.

Was sind die rechtlichen Konsequenzen einer Scheinselbständigkeit?

Scheinselbständige gelten sozialversicherungsrechtlich als gewöhnliche Arbeitnehmer, so dass für sie Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind. Bei Aufdeckung der Scheinselbständigkeit kann der Arbeitgeber im Falle vorsätzlicher Hinterziehung rückwirkend für bis zu 30 Jahre zur Zahlung des Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteils verpflichtet werden. Der Arbeitnehmer dagegen haftet maximal drei Monate, selbst wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber beide vorsätzlich handelten.
Arbeitsrechtlich kann der Scheinselbständige als Arbeitnehmer eingestuft werden und somit Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall und Sozialversicherungspflicht vom Tag der scheinbaren Selbstständigkeit an erwirken. Zudem muss der Arbeitgeber künftig die Hälfte der Beiträge zur Sozialversicherung tragen und die Beiträge für die Sozialversicherung in der Vergangenheit in voller Höhe allein aufbringen. Gerade für den Auftraggeber eines Scheinselbständigen bestehen also erhebliche finanzielle und rechtliche Risiken, sodass die Beratung durch einen Steuerberater günstig und eine eventuelle Beantragung des Statusfeststellungsverfahrens (siehe unten) ratsam ist.

Was sind die steuerlichen Konsequenzen einer Scheinselbständigkeit?

Ein Arbeitgeber ist dem Finanzamt gegenüber gesetzlich dazu verpflichtet, die auf den Arbeitslohn entfallende Lohnsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber der Annahme ist, mit einem Selbständigen zusammenzuarbeiten. Im Gegensatz zum Sozialversicherungsbeitrag, für den allein der Arbeitgeber haftet, haften bei der Lohnsteuer Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Steuerschuld. Die Finanzämter sind nicht an die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gebunden. Die Forderung der ausstehenden Lohnsteuer ist bis zur Verjährungsgrenze möglich, d.h. im Regelfall vier Jahre.
Im Falle einer Scheinselbständigkeit besteht auch die Möglichkeit einer leichtfertigen Steuerverkürzung, durch die sich die Frist auf fünf Jahre verlängern kann. Wurde die Scheinselbständigkeit vorsätzlich eingegangen, liegt eine Steuerhinterziehung vor, die zu einer Verjährungsfrist von zehn Jahren führt.
Die vorgenannten Regelungen gelten allerding nur, soweit der Scheinselbständige die im Rahmen seiner scheinbaren Selbständigkeit zu entrichtende Steuer nicht bezahlt hat. Hat der Scheinselbständige sein vermeintliches Freiberuflereinkommen ordnungsgemäß versteuert, haftet der Arbeitgeber nicht mehr für die Lohnsteuer. Der Scheinselbstständige muss beachten, dass er als Arbeitnehmer der Lohnsteuer unterliegt und daher fortan keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb mehr erzielt.
Wird ein Arbeitsverhältnis durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einen „Werkvertrag“ umgewandelt, schuldet der vermeintliche Auftragnehmer die Umsatzsteuer, die der Arbeitnehmer unberechtigt in seinen Ausgangsrechnungen ausgewiesen hat, während der Vorsteuerabzug für den Auftraggeber nicht möglich ist. Die Berichtigung der Rechnung ist möglich, soweit der Vorsteuerabzug nicht durchgeführt wurde oder die geltend gemachte Vorsteuer an das Finanzamt zurückgezahlt wurde.

Wie funktioniert die Feststellung einer Scheinselbständigkeit?

Nicht immer sind sich Auftraggeber und Auftragnehmer über das Vorliegen einer Scheinselbständigkeit im Klaren. Ob Scheinselbstständigkeit vorliegt, prüft die Deutsche Rentenversicherung Bund durch ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren. Diese Prüfung können Auftragnehmer und Auftraggeber freiwillig durchführen lassen. Der Antrag kann sowohl vom Auftragnehmer als auch vom Auftraggeber gestellt werden. Auch beim Statusfeststellungsverfahren wird auf die Gesamtsituation abgestellt.
Das freiwillige Anfrageverfahren durch die Beteiligten ist jedoch nur möglich, wenn die Deutsche Rentenversicherung im Zeitpunkt der Antragstellung selbst noch kein Verfahren eingeleitet hat. Die Deutsche Rentenversicherung ist gesetzlich dazu verpflichtet, ihre endgültige Entscheidung bekannt zu machen, um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, weitere für die Entscheidung erhebliche Tatsachen hervorzubringen. Widerspruch und Klage gegen diese Entscheidung haben aufschiebende Wirkung.

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Erbschaftsteuer: Steuerschulden des Erblassers wirken nur in festgesetzter Höhe erwerbsmindernd

Steuerberater online: Bundesfinanzhof ändert seine frühere Rechtsprechung

In seinem kürzlich ergangenen Urteil weicht der Bundesfinanzhof von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, indem er Steuerschulden eines Erblassers nur insoweit als das Erbe mindernd berücksichtigt, wie die Steuerschulden auch tatsächlich als Steuernachzahlung durch das Finanzamt festgesetzt werden.

Wann fällt Erbschaftsteuer an?

Erbschaftsteuer wird beim unentgeltlichen Vermögensübergang von Todes wegen erhoben. Die Erbschaftsteuer soll gemäß dem sogenannten „Bereicherungsprinzip“ die beim Erben eingetretene Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuern. Steuerpflichtiger ist daher der Erbe.
Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer ist der steuerpflichtige Erwerb, d.h. die Bereicherung des Erwerbers, soweit dieser nicht steuerfrei ist. Von diesem Wert sind die persönlichen Freibeträge je nach Erbschaftsteuerklasse sowie eventuelle Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen.

Was sind Nachlassverbindlichkeiten?

Gemäß dem Erbschaftsteuergesetz sind bei der Ermittlung des Vermögensanfalls bestimmte Nachlassverbindlichkeiten mindernd zu berücksichtigen. Diese Nachlassverbindlichkeiten lassen sich in drei Gruppen einteilen:

1. Erblasserverbindlichkeiten,
2. Erbfallverbindlichkeiten,
3. Erbfallkosten.

Erblasserverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten, die zu Lebzeiten des Erblassers entstanden sind und in dessen Person begründet sind, d.h. persönliche Verpflichtungen des Erblassers oder solche, die auf seinem Vermögen lasten. Als Erblasserverbindlichkeiten sind auch Steuerschulden des Erblassers abzugsfähig, wenn sie im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung darstellen. Gemäß einem Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2012 gehören nicht nur Steuerschulden aus den Vorjahren, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits entstanden waren, zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten, sondern auch die Steuerverbindlichkeiten, die der Erblasser im Todesjahr durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen, wie z.B. Mieteinnahmen, begründet hat.
Erbfallverbindlichkeiten entstehen anlässlich des Erbfalls und sind Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, geltend gemachten Pflichtteilen und Auflagen. Verpflichtungen aus Vermächtnissen oder Auflagen entstehen mit Eintritt des Erbfalles und sind daher sofort abzugsfähig, Verbindlichkeiten aus Pflichtteilen sind dagegen nur dann abziehbar, wenn der Pflichtteilsanspruch auch tatsächlich geltend gemacht wird.
Erbfallkosten sind nach dem Erbfall entstehende Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Erbfall, die den Erben treffen, wie z.B. Bestattungskosten, Kosten für Grabpflege sowie Kosten, die dem Erben im Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses entstehen. Ausdrücklich nicht zu diesen Verbindlichkeiten gehören Kosten für die Verwaltung des Nachlasses.

Welche Nachlassverbindlichkeiten sind nicht abzugsfähig?

Nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind Schulden im Zusammenhang mit Vermögensgegenständen, die nicht der Erbschaftsteuer unterliegen. Ist die Besteuerung bei grenzüberschreitenden Erbfällen auf einzelne Vermögensgegenstände beschränkt, so sind nur die mit diesen Vermögensgegenständen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden abzugsfähig. Darüber hinaus sind Kosten für die Verwaltung des Nachlasses, die Erbschaftsteuer selbst und vom Erblasser angeordnete Verfügungsbeschränkungen nicht abzugsfähig.

Wie werden geerbte Steuerschulden erbschaftsteuerlich behandelt?

Ein Erbe haftet grundsätzlich auch für die geerbten Verbindlichkeiten, sofern er das Erbe nicht ausschlägt. Steuerschulden nehmen unter den Verbindlichkeiten eine besondere Stellung ein: Entdeckt der Erbe, dass der Erblasser seine Einkünfte nicht angemessen versteuert hat, muss er die Steuerhinterziehung umgehend dem zuständigen Finanzamt melden. Im Nachlass befindliche Steuerschulden müssen inklusive Zinsen vom Erben nachgezahlt werden. Die Steuerschulden mindern dann das zu versteuernde Erbe.

Die frühere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes

In früheren Urteilen gestand der Bundesfinanzhof dem Erben eine wirtschaftliche Belastung bereits zu, wenn eine Steuerhinterziehung des Erblassers vorlag und der Erbe das zuständige Finanzamt zeitnah darüber informierte. Dies ist nach der neuen Rechtsprechung nicht mehr ausreichend: Nun muss das Finanzamt die hinterzogene Steuer auch tatsächlich festsetzen und den Erben somit zur Zahlung verpflichten.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erbschaftsteuermindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich vom Finanzamt festgesetzt wird.

Im Streitfall informierte der Kläger als Erbe das Finanzamt darüber, dass die Erblasserin Zinsen aus im EU-Ausland angelegtem Kapitalvermögen nicht versteuert hatte. Das Finanzamt setzte daraufhin die Einkommensteuer nachträglich gegen die Erben fest. Fälschlicherweise legte das Finanzamt die Beträge jedoch in D-Mark statt in Euro zugrunde, sodass sich eine zu niedrige Einkommensteuer ergab. Der Kläger machte die Einkommensteuersteuerschuld dennoch in ihrer eigentlich zutreffenden Höhe als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer geltend. Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt erkannte allerdings nur die tatsächlich festgesetzte Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit an. Dieser Auffassung schloss sich der Bundesfinanzhof an.

Urteilsbegründung des Bundesfinanzhofes

Bei der Erbschaftsteuer gilt das sogenannte „Bereicherungsprinzip“, demzufolge die vom Erblasser herrührenden Schulden den steuerpflichtigen Erwerb des Erben mindern, sodass nur der tatsächliche Vermögenzuwachs des Erben besteuert wird. Dies erfordert allerdings eine tatsächliche wirtschaftliche Belastung des Erben. Eine wirtschaftliche Belastung liegt aber nur dann vor, wenn die Finanzbehörde die hinterzogene Steuer später auch tatsächlich festsetzt. Steuern erwerbsmindernd zu berücksichtigen, die beim Eintritt des Erbfalls aufgrund der Hinterziehung keine wirtschaftliche Belastung darstellten und auch später den Erben mangels Festsetzung nicht belasten, wäre daher ein Verstoß gegen das Bereicherungsprinzip.

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Bundesfinanzhof bekräftigt umsatzsteuerliche Unterscheidung von gedruckten und elektronischen Büchern

Steuerberater online: Für E-Books gilt kein ermäßigter Umsatzsteuersatz

Der Bundesfinanzhof, das oberste deutsche Steuergericht, hat kürzlich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigt, nach dem für gedruckte Bücher nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent fällig wird, bei elektronischen Büchern dagegen der reguläre Steuersatz in Höhe von 19 Prozent.

Wofür gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz?

Das Umsatzsteuergesetz enthält eine lange Liste von dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenständen. In dieser Anlage enthalten sind unter anderem Bücher, die als Kulturgüter gelten. Daher muss in Deutschland beim Erwerb eines gedruckten Buches nur die ermäßigte Umsatzsteuer von sieben Prozent entrichtet werden.

Wofür gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht?

Dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt jedoch nicht für digitale Sprachwerke, da diese nach Auffassung des Bundesfinanzhofes keine Bücher im steuerrechtlichen Sinne darstellen, sondern sogenannte „elektronisch erbrachte Dienstleistungen“. Daher gilt für elektronische Bücher, sogenannte E-Books, der reguläre Umsatzsteuersatz in Höhe von 19 Prozent.
In Fällen, in denen gedruckte Bücher geliefert werden und dem Kunden zugleich die elektronische Version zur Verfügung gestellt wird, verlangt die Finanzverwaltung eine Entgeltsaufteilung.

Was sind elektronisch erbrachte Dienstleistungen?

Im deutschen Umsatzsteuergesetz existiert keine Definition der elektronisch erbrachten Dienstleistungen. Eine Definition nach EU-Recht findet sich in der Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung. Hier werden elektronisch erbrachte Dienstleistungen definiert als Dienstleistungen, die über das Internet erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre. Elektronisch erbrachte Dienstleistungen sind demnach alle sonstigen Dienstleistungen, die ihrer Art nach nur über das Internet erbracht werden können.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

Der kürzlich vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betrifft eine Online-Ausleihe von E-Books. Bei der Online-Ausleihe handelt es sich um das digitale Abrufen von Sprachwerken über das Internet. Das Sprachwerk verbleibt hierbei auf dem Server des Verleihers und wird nicht auf dem Computer des Ausleihers gespeichert. Die Klägerin räumte Bibliotheken Nutzungsrechte an digitalisierten Sprachwerken ein. Die Bibliotheken ermöglichten ihren Nutzern, die lizenzierten Sprachwerke über das Internet von den Servern der Klägerin abzurufen. In ihren monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen für den Veranlagungszeitraum 2011 unterwarf die Klägerin die Umsätze aus der Bereitstellung der digitalisierten Inhalte aufgrund der Bestellungen durch die Bibliotheken dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Finanzamt und Finanzgericht Baden-Württemberg hingegen unterwarfen die Leistungen der Klägerin an die Bibliotheken dem Regelsteuersatz, wogegen die Klägerin Revision beim Bundesfinanzhof einlegte. Dieser gab dem Finanzamt und Finanzgericht jedoch recht.

Urteilsbegründung des Bundesfinanzhofes

Der Vorgang der Online-Ausleihe ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofes als elektronisch erbrachte Dienstleistung anzusehen, sodass der Regelsteuersatz anzuwenden ist. Der ermäßigte Steuersatz sei dagegen nicht anzuwenden, da digitale Sprachwerke keine Bücher im Sinne des Umsatzsteuergesetzes seien. Das folge insbesondere aus der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie des Unionsrechtes, das dem nationalen Umsatzsteuerrecht zugrunde liegt, und nach welchem eine Steuersatzermäßigung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen ausdrücklich ausgeschlossen ist. Aufgrund dieser Entscheidung ist davon auszugehen, dass auch für die Lieferung von E-Books, d.h. den Kauf des digitalen Sprachwerks zum Verbleib auf dem eigenen Computer, der Regelsteuersatz anzuwenden ist.
Auch eine steuersatzermäßigte Einräumung von Rechten im Sinne des Urheberrechtsgesetzes verneint der Bundesfinanzhof: Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, erfassen ausdrücklich keine elektronisch erbrachten Dienstleistungen.
Der Bundesfinanzhof beruft sich in seiner Urteilsbegründung auf den Wortlaut der zugrunde liegenden EU-Mehrwertsteuersystem-Richtlinie. Diese schließt den ermäßigten Steuersatz aus, wenn dem Buch ein physischer Träger fehlt; digitale oder elektronische Sprachwerke fallen daher nicht unter die Steuerermäßigung. Auch die Steuersatzermäßigung auf Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten und ausübenden Künstlern nach dem Urheberrechtsgesetz schließt die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie für elektronisch erbrachte Dienstleistungen explizit aus.

Hintergrund: Die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie der Europäischen Union

Die Steuerermäßigung für die Vermietung von Büchern beruht unionsrechtlich auf der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, die sogenannte „Mehrwertsteuersystem-Richtlinie“. Nach dieser können die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden, allerdings nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der im Anhang genannten Kategorien. Diese beinhalten die Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern, einschließlich des Verleihs durch Büchereien. Die ermäßigten Steuersätze sind jedoch nicht anwendbar auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen. Das Überlassen elektronischer Bücher fällt unter diese elektronisch erbrachten Dienstleistungen. Zudem fehlt es an dem vorausgesetzten physischen Träger. Daher sind die EU-Mitgliedstaaten nicht ermächtigt, einen ermäßigten Steuersatz auf die Lieferung von elektronischen Büchern anzuwenden.

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Bundesrat regt längere Aufbewahrungsfristen für Belege zur Steuererklärung an

Steuerberater online: Belege für Steuererklärungen sollen künftig zwei Jahre lang aufbewahrt werden

Das Steuerrecht sieht eigene Aufbewahrungspflichten vor, die für alle Buchführungs- und Aufzeichnungspflichtigen im Sinne der Abgabenordnung gelten. Diese entsprechen zwar weitgehend den handelsrechtlichen Vorschriften, gehen aber sowohl hinsichtlich des Umfangs der aufzubewahrenden Unterlagen als auch im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen weiter.

Steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen für Selbständige und Freiberufler

Das Handelsrecht schreibt vor, dass Selbständige und Freiberufler Buchführungsunterlagen für bestimmte Zeiträume geordnet aufzubewahren haben. Zusätzlich zu den handelsrechtlich aufzubewahrenden Unterlagen fordert das Steuerrecht die Aufbewahrung aller sonstigen Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind. Empfangene Handelsbriefe, Wiedergaben abgesandter Handelsbriefe, Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen mit steuerlicher Bedeutung sind dabei sechs Jahre aufzubewahren.
Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Einzelabschlüsse, Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren. Das gilt auch für Buchungsbelege zu den zu führenden Büchern. Eingangs- und Ausgangsrechnungen sind ebenfalls zehn Jahre aufzubewahren. Freiberufler sind verpflichtet, ihre Einnahmenüberschussrechnung zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt am Schluss des jeweiligen Jahres.
In einigen Fällen sind Unterlagen auch nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen weiter aufzubewahren, wenn und soweit sie für folgende Sachverhalte von Bedeutung sind:

• für eine begonnene Außenprüfung,
• für eine vorläufige Steuerfestsetzung,
• für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
• für ein schwebendes oder aufgrund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren,
• zur Begründung von Anträgen an das Finanzamt durch den Steuerpflichtigen.

Steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen für Privatpersonen

Für Privatpersonen existiert keine gesetzliche Pflicht, die eigenen Steuerunterlagen aufzuheben. Belege zur Steuerklärung dürfen also grundsätzlich nach Inkrafttreten des Steuerbescheides entsorgt werden. Es empfiehlt sich allerdings, die Steuerbescheide aufzubewahren, da diese auch zum Nachweis der Einkommenshöhe dienen. Für Bankunterlagen von Privatpersonen wie Kontoauszüge oder Quittungen gilt eine dreijährige gesetzliche Aufbewahrungsfrist.

Welche Änderungen sieht der Vorschlag des Bundesrates vor?

Der Bundesrat regte kürzlich an, dass auch Privatpersonen bestimmte Belege für die Steuererklärung künftig zwei Jahre aufbewahren müssen. Hierzu würden beispielsweise Spendenquittungen und Nachweise über haushaltsnahe Dienstleistungen gehören.

Warum kritisiert der Bund der Steuerzahler den Vorschlag des Bundesrates?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (siehe unten) zielt eigentlich darauf ab, das Steuerverfahren zu vereinfachen. Dieser Plan würde nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler durch die vorgeschlagene längere Aufbewahrungsfrist konterkariert. Für die Steuerzahler dürfte es dadurch schwieriger werden, zu beurteilen, wann welche Unterlagen entsorgt werden können.

Was sieht das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vor?

Mit dem Gesetzentwurf reagieren Bund und Länder auf die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche und die veränderten Kommunikationsgewohnheiten der Bevölkerung. Ein effizienterer Ressourceneinsatz ist ein zentrales Ziel der Modernisierung. Die Masse der unkomplizierten Steuererklärungen soll ab 2022 überwiegend maschinell erledigt werden. Für die Bürger soll es mehr Serviceorientierung geben und die Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen soll verringert werden.

Was ist der Bund der Steuerzahler?

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist ein überparteilicher, unabhängiger und gemeinnütziger eingetragener Verein mit über einer viertel Million Mitgliedern. Er ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. tragen. Seine Ziele sind die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung. Große Bekanntheit erlangt der Bund der Steuerzahler durch die jährliche Veröffentlichung des Schwarzbuches „Die öffentliche Verschwendung“.

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