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Freistellungsaufträge: Ab 2016 ist die Angabe der Steuer-Identifikationsnummer obligatorisch

Steuerberater online: Freistellungsverträge ohne Steuer-Identifikationsnummer müssen ergänzt werden

Jedem Sparer in Deutschland steht nach Erteilung eines Freistellungsauftrages bei Banken und Sparkassen der sogenannte Sparerpauschbetrag zu. Diese Freistellungaufträge verlieren ab dem Jahr 2016 ihre Gültigkeit, wenn die Steuer-Identifikationsnummer des Sparers nicht vorliegt.

Was ist ein Freistellungsauftrag?

Einkünfte aus Kapitalerträgen sind grundsätzlich steuerpflichtig und werden mit 25 % Abgeltungsteuer besteuert. Das Einkommensteuergesetz sieht jedoch einen Freibetrag für alle Steuerpflichtigen vor, den sogenannten Sparerpauschbetrag. Um den Freibetrag in Anspruch nehmen zu können, muss der Steuerpflichtige seiner Bank oder Sparkasse einen sogenannten Freistellungsauftrag erteilen, der die Zinsen für eine Geldanlage bis zu einem bestimmten jährlichen Betrag, eben dem Sparerpauschbetrag, steuerfrei stellt. Dieser Pauschbetrag beträgt für Ledige 801 Euro, für gemeinsam Veranlagte 1.602 Euro jährlich. Liegen die vereinnahmten Kapitalerträge über dem freigestellten Betrag, führt die Bank die fällige Abgeltungsteuer automatisch ans Finanzamt ab. Ohne Freistellungsauftrag müssen auf alle Zinsen Abgeltungsteuer sowie der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % und gegebenenfalls Kirchensteuer gezahlt werden.

Wie wird ein Freistellungsauftrag erteilt?

In der Regel wird ein Freistellungsauftrag bereits bei der Vertragsunterzeichnung erteilt. Die Erteilung oder Änderung des Freistellungsauftrages ist bei vielen Instituten auch online möglich. Ein Freistellungsauftrag gilt stets ab dem 1.1. des Jahres, in dem er eingereicht wird, für das ganze Kalenderjahr. Freistellungsaufträge können für einen befristeten Zeitraum oder unbefristet gestellt werden. Ein bestehender Auftrag kann nur geändert oder gelöscht werden, indem ein neuer Freistellungsauftrag erteilt wird. Wird die Bankverbindung aufgelöst, muss ein separater Auftrag zur Löschung des bestehenden Freistellungsauftrages gestellt werden, damit kein ungenutzter Freibetrag bestehen bleibt.

Was ändert sich für Sparer ab dem 1. Januar 2016?

Freistellungaufträge bei Banken und Sparkassen verlieren ab dem Jahr 2016 ihre Gültigkeit, sofern die Steuer-Identifikationsnummer des Sparers nicht vorliegt. Seit 2011 müssen neu gestellte Freistellungsaufträge die Steuer-Identifikationsnummer des Sparers enthalten. Seitdem gilt eine Übergangsfrist, innerhalb derer die vor 2011 erteilten Freistellungsaufträge auch ohne Steuer-Identifikationsnummer weiter gelten. Diese Frist ist Ende 2015 ausgelaufen. Freistellungsaufträge ohne Steuer-Identifikationsnummer werden dann ungültig. Das gilt für alle Bankverbindungen und Depots sowie für alle Kontoinhaber. Bei älteren Freistellungsaufträgen muss daher die Steuer-Identifikationsnummer des Sparers ergänzt werden. Ein neuer Freistellungsauftrag ist dabei nicht erforderlich. Ehepaare müssen bei gemeinsam gestellten Anträgen die Steuer-Identifikationsnummern beider Eheleute angeben.
Betroffen sind also Sparer, die vor dem Jahr 2011 einen unbefristeten Freistellungsauftrag erteilt haben und diesen seitdem nicht mehr erneuert haben. Die Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, bei den Kunden nachzufragen.

Wozu wird die Steuer-Identifikationsnummer benötigt?

Das Finanzinstitut meldet die Steuer-Identifikationsnummer des Kunden und seine beantragten Freibeträge an das Bundeszentralamt für Steuern. Die Steuer-Identifikationsnummer ist nötig, damit das Bundeszentralamt für Steuern elektronisch prüfen kann, ob die Summe der gestellten Freistellungsaufträge die gesetzliche Grenze überschreitet. Dazu reicht es schon, wenn die Summe der gestellten Freistellungsaufträge über der zulässigen Grenze liegt; es ist nicht nötig, mehr steuerfreie Zinserträge ausgezahlt zu bekommen, als laut Freibetrag zulässig wäre.

Wo ist die Steuer-Identifikationsnummer zu finden?

Alle wird in Deutschland gemeldeten Steuerpflichtigen haben eine aus elf Ziffern bestehende, individuelle Steuer-Identifikationsnummer vom Bundeszentralamt für Steuern erhalten. Diese Nummer ist lebenslang gültig. Sie ist zum Beispiel auf dem Einkommensteuerbescheid oder der Lohnsteuerbescheinigung zu finden. Zudem kann die Steuer-Identifikationsnummer online beim Bundeszentralamt für Steuern abgefragt werden, das die Nummer dann per Post zusendet.

Was können Sie bei Einbehaltung der Abgeltungsteuer tun?

Liegt einer Bank die Steuer-Identifikationsnummer eines Kunden am 1.1.2016 nicht vor, muss sie bei Zinszahlungen Abgeltungsteuer einbehalten. Allerdings kann der Kunde seine Steuer-Identifikationsnummer im Laufe des Jahres 2016 nachreichen oder einen neuen Freistellungsantrag stellen, der dann rückwirkend ab dem 1.1.2016 gilt. In diesen Fällen schreibt die Bank die bisher einbehaltene Abgeltungsteuer des Jahres 2016 gut.
Hat der Kunde nicht rechtzeitig seine Steuer-Identifikationsnummer mitgeteilt oder einen neuen Freistellungsauftrag erteilt und wurde deswegen unnötigerweise Abgeltungsteuer abgeführt, so besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Einkommensteuererklärung durch die Anlage „Einkünfte aus Kapitalvermögen“ die Abgeltungsteuer zurückzubekommen.

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Schneebeseitigungskosten sind steuerlich absetzbar

Steuerberater online: Kosten für Schneeräumung als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs können Aufwendungen für Winterdienst zumindest teilweise als sogenannte „haushaltsnahe Dienstleistung“ bei der Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn die Schneebeseitigung auf einem öffentlichen Gehweg vor dem Haus erfolgt.

Was sind haushaltsnahe Dienstleistungen?

Der Begriff des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses ist gesetzlich nicht eindeutig definiert. Als „haushaltsnah“ werden Leistungen bezeichnet, die eine gewisse Nähe zur Haushaltsführung aufweisen und gewöhnlich auch durch Familienmitglieder durchgeführt werden können, wie z.B. Putzen, Waschen, Betreuung von Kindern, Pflegebedürftigen oder Haustieren. Zwischen Ehegatten oder Eltern und Kindern im Haushalt ist ein Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich ausgeschlossen.

Welche Kosten sind absetzbar?

Steuerlich absetzbar sind nur die Arbeits- und Anfahrtskosten des Räumdienstes. Materialkosten wie beispielsweise für Streusalz, können dagegen nicht bei der Steuer berücksichtigt werden.

Wer darf die Kosten steuerlich geltend machen?

Sowohl Eigentümer als auch Mieter, die für die Schneebeseitigung auf privaten oder öffentlichen Wegen zahlen, können die Kosten in der Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistungen ansetzen. Voraussetzung für den Steuerabzug ist, dass der Steuerpflichtige für die Tätigkeiten eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt ist. Die Rechnungsbelege müssen aufbewahrt und auf Verlangen des Finanzamtes vorgelegt werden können. Sind die Aufwendungen bereits als Werbungskosten, Betriebsausgabe, Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden, können die Steuerermäßigungen nicht in Anspruch genommen werden.

Unter welchen Voraussetzungen sind die Kosten absetzbar?

Der Arbeitgeber muss eine natürliche Person sein. Tätigkeiten im Privathaushalt, die von einem Unternehmen durchgeführt werden, zählen nicht zu den haushaltsnahen Beschäftigungen. Voraussetzung für den Steuerabzug ist, dass der Schneeräumdienst eine Rechnung ausstellt und der Rechnungsbetrag auf dessen Konto überwiesen wird.

In welcher Höhe sind die Kosten absetzbar?

Insgesamt können für solche Dienstleistungen 20 Prozent der Aufwendungen bis zu einer Obergrenze steuerlich berücksichtigt werden. Bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis bis 450 Euro Monatsverdienst können 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens jedoch 510 Euro im Jahr abgezogen werden.
Bei einer voll sozialversicherungspflichtig beschäftigten Haushaltshilfe können ebenfalls 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens jedoch 4.000 Euro im Jahr von der Einkommensteuer abgezogen werden. Haben die Voraussetzungen für ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis nicht das gesamte Jahr vorgelegen, so muss der jeweilige Höchstbetrag für jeden Monat, in dem die Voraussetzungen nicht verfüllt waren, um ein Zwölftel gemindert werden. Um die Zahlungen nachweisen zu können, muss das Arbeitsentgelt per Überweisung gezahlt werden.

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Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Geschäftsreisen ab 1. Januar 2016

Steuerberater online: BMF gibt Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für Auslandsdienstreisen bekannt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gab kürzlich die ab dem 1. Januar 2016 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt.

Was gehört zu den Reisekosten?

Reisekosten sind jene Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer anlässlich einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit entstehen. Zu den Reisekosten gehören

Fahrtkosten,
– Übernachtungskosten,
– Reisenebenkosten,
– die sogenannten Verpflegungsmehraufwendungen,

wenn diese nahezu ausschließlich durch die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers außerhalb seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte veranlasst sind.

Unter den Begriff der Reisenebenkosten fallen Kosten, die dem Steuerpflichtigen

– für die Beförderung und Aufbewahrung von Gepäck,
– für Telefonate und Schriftverkehr beruflichen Inhalts,
– Ausgaben für Straßenbenutzung und Parkplatz sowie eventuelle Schadensersatzleistungen infolge von Verkehrsunfällen,
– Reisegepäckversicherung sowie
– Wertverluste infolge eines Diebstahls des persönlichen, notwendigen Reisegepäcks

entstanden sind.

Steuerliche Behandlung von Reisekosten

Um Reisekosten als Werbungskosten abziehen zu können, muss eine Fahrt zu einer auswärtigen Tätigkeitsstätte, egal ob als Tages- oder Mehrtagefahrt mit Übernachtung, unternommen werden. Auch die Fahrtkosten mit einem privaten Fahrzeug können entweder mittels Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer oder durch nachgewiesene Kosten abgesetzt werden.
Im Gegensatz zum Inland können Übernachtungskosten im Ausland entweder in tatsächlicher Höhe oder mit Pauschbeträgen angesetzt werden, die je nach Land unterschiedlich hoch sind. Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich für Arbeitgeber anwendbar, für den Werbungskostenabzug des Arbeitnehmers bzw. den Betriebsausgabenabzug eines Selbständigen sind nur die tatsächlichen Übernachtungskosten maßgebend.
Bei eintägigen Reisen ins Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedene Staaten ist für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am An- und Abreisetag sowie an den Tagen mit 24 Stunden Abwesenheit der entsprechende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, der vor 24.00 Uhr Ortszeit erreicht wird. Bei der Abreise vom Ausland ins Inland oder umgekehrt ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes maßgebend.

Was sind Verpflegungsmehraufwendungen?

Unter Verpflegungsmehraufwand versteht man im Steuerrecht die zusätzlichen Kosten, die dem Steuerpflichtigen entstehen, weil er sich aus beruflichen Gründen außerhalb der eigenen Wohnung und außerhalb der regelmäßigen Tätigkeitsstätte aufhält und sich deshalb nicht so günstig wie zu Hause verpflegen kann. Dieser Mehraufwand kann als Werbungskosten bzw. als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden. Im Fall einer doppelten Haushaltsführung im Ausland gelten die im Folgenden vorgestellten Regeln entsprechend.

Steuerliche Behandlung von Verpflegungsmehraufwendungen

Grundsätzlich sind Mehraufwendungen für die Verpflegung nicht steuerlich absetzbar. Das Einkommensteuergesetz sieht aber eine Ausnahme für die Verpflegungskosten auf betrieblich bedingten Reisen vor, deren Höhe sich nach der Dauer der Abwesenheit richtet. Für Essen und Trinken dürfen nur die gesetzlich vorgeschriebenen Tagespauschalen angesetzt werden; ein Abzug in Höhe tatsächlichen Verpflegungsmehraufwendungen ist nicht zulässig. Für Selbständige stellen die Reisekosten Betriebsausgaben dar, für Arbeitnehmer sind sie Werbungskosten. Seit 2014 gilt bei Reisekosten innerhalb Deutschlands nur noch eine zwei- statt zuvor einer dreistufigen Staffelung bei den Pauschbeträgen für Verpflegungsmehraufwendungen. Die Pauschalen für einige andere Länder wurden zum 1. Januar 2016 erhöht, für andere Länder dagegen gekürzt. Eine vollständige Übersicht über die geltenden Pauschalen finden Sie auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums.
Schließt sich an den Tag der Rückreise von einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit zur Wohnung oder ersten Tätigkeitsstätte eine weitere Auswärtstätigkeit an, ist
für diesen Tag nur die höhere Verpflegungspauschale zu berücksichtigen. Nach drei Monaten wird die auswärtige Tätigkeitsstätte als neue regelmäßige Arbeitsstätte angesehen, sodass dann keine Dienstreise mehr vorliegt.

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Karnevalspartys gehören zum steuerbegünstigten Brauchtum

Steuerberater online: Finanzgericht Köln erkennt Steuerbegünstigung für gemischte Veranstaltung an

Zurzeit bereiten sich viele Regionen in Deutschland, insbesondere im Rheinland, auf den Karneval vor. Wie das Finanzgericht Köln im August 2015 bekräftigte, gehört der rheinische Karneval zum durch die Abgabenordnung steuerlich begünstigten Brauchtum.

Was gilt als steuerbegünstigtes Brauchtum?

Gemäß der Abgabenordnung gelten gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke als sogenannte „steuerbegünstigte Zwecke“. Eine Körperschaft verfolgt demnach gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Mildtätige Zwecke werden verfolgt, wenn die Tätigkeit einer Körperschaft darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder deren Einkommen den vierfachen Regelsatz der Sozialhilfe nicht überschreitet. Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern.
Mit dem Status des steuerbegünstigten Zweckes gehen verschiedene steuerliche Vergünstigungen einher (s. den Abschnitt „Steuerliche Konsequenzen des aktuellen Urteils“ unten). Ausdrücklich in der Abgabenordnung als steuerbegünstigter Zweck wird auch die Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings genannt.

Was bedeutet „Zweckbetrieb“?

Ein Zweckbetrieb ist ein wirtschaftlich ausgerichteter Teilbereich einer Körperschaft, die ansonsten gemeinnützig oder öffentlich-rechtlich tätig ist. Die Einkünfte aus einem solchen Zweckbetrieb unterliegen nicht den Ertragsteuern und seine Umsätze unterliegen in der Regel keiner bzw. der ermäßigten Umsatzsteuer. Bei Karnevalssitzungen handelt es sich nach Auffassung der Oberfinanzdirektion Rheinland um Zweckbetriebe zur Förderung des traditionellen Brauchtums, wenn das traditionelle Brauchtum inhaltlich im Vordergrund stehe, d.h. wenn die Veranstaltung durch Darbietungen karnevalistischer Art geprägt ist.

Was bedeutet „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“?

Von den steuerlich begünstigten Zweckbetrieben sind die sogenannten „wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe“ abzugrenzen. Soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb ist, sind auch gemeinnützige Körperschaften mit ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb steuerpflichtig. Reine Musik- und Tanzveranstaltungen sowie Masken- oder Kostümbälle, bei denen nicht die Pflege des traditionellen Brauchtums, sondern die allgemeine Unterhaltung der Zuschauer oder die Pflege der Geselligkeit im Vordergrund steht, seien nach Auffassung der Oberfinanzdirektion Rheinland dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen.
Bei gemischten Veranstaltungen, die sowohl Darbietungen karnevalistischer Art als auch Teile der allgemeinen Unterhaltung beinhalteten, solle es nach Ansicht der Finanzverwaltung für die steuerliche Qualifikation als steuerbegünstigter Zweckbetrieb oder steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb darauf ankommen, welche Elemente der Veranstaltung überwiegen.

Welche Voraussetzungen müssen für die Steuerbegünstigung erfüllt werden?

Die Abgrenzung zwischen Zweckbetrieben einerseits und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben andererseits gestaltet sich nicht immer einfach. Ein Zweckbetrieb ist gemäß der Abgabenordnung gegeben, wenn

– der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
– die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
– der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht mehr in Wettbewerb tritt, als es zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb hingegen ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, die nicht Satzungszweck ist und durch die Einnahmen erzielt werden, die über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgehen. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Da ein solcher Wirtschaftsbetrieb im Wettbewerb zu anderen Gewerbetreibenden steht, unterliegt seine Besteuerung auch den gleichen Bedingungen. Es besteht somit keine Steuerbegünstigung für den gemeinnützigen Verein.

Das aktuelle Urteil des Finanzgerichts Köln

Im vor dem Kölner Finanzgericht verhandelten Fall hatte das Finanzamt dem Karnevalsverein aus dem Bergischen Land im Streitjahr 2009 den Status eines steuerlich begünstigten Zweckbetriebes für eine bestimmte Karnevalsparty versagt. Im Gegensatz zu anderen Veranstaltungen des Vereins ging das Finanzamt bei der betreffenden Party von einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aus, da bei dieser Veranstaltung nicht das Brauchtum im Vordergrund stehe. Es handele sich vielmehr um eine Musik- und Tanzveranstaltung, bei der die allgemeine Unterhaltung der Besucher im Vordergrund stehe und die deshalb dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sei. Daher verlangte das Finanzamt den regulären Umsatzsteuersatz auf die gesamten Einnahmen sowie Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer auf den Gewinn.
Das Finanzgericht Köln entschied zugunsten des Karnevalsvereins, ließ allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof in München zu.

Urteilsbegründung des Finanzgerichts Köln

Bei der Begründung des Urteils betonten die Richter, dass ausgelassenes Feiern in Kostümierung untrennbar zur Kulturgeschichte des rheinischen Karnevals gehöre. Ob der Charakter einer solchen Veranstaltung überwiegend gesellig oder überwiegend dem traditionellen Brauchtum förderlich ist, lasse sich letztlich nicht trennen. Daher dürfe einer solchen Veranstaltung zumindest in der Kernwoche des Karnevals von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch die Absicht der Brauchtumspflege nicht abgesprochen werden. Schließlich habe der Gesetzgeber beim steuerbegünstigten Brauchtum den Karneval explizit aufgeführt.

Steuerliche Konsequenzen des aktuellen Urteils

Auf die Einnahmen aus der Veranstaltung wird nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 % fällig. Eventuelle Gewinne sind von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit.

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Die vorausgefüllte Steuererklärung

Steuerberater online: Vorausgefüllte Steuererklärung soll Erstellung der Einkommensteuererklärungen erleichtern

Die Bundesregierung will die jährliche Steuererklärung in den kommenden Jahren auf ein vollautomatisches Verfahren umstellen und Bürger und Finanzämter damit massiv entlasten. Bereits 2014 hatte die Große Koalition mit dem Einstieg in die vorausgefüllte Steuererklärung einen ersten Schritt hin zu einem vollautomatisierten Verfahren gemacht.

Was ist die vorausgefüllte Steuererklärung?

Bei der vorausgefüllten Steuererklärung werden bestimmte bei der Finanzverwaltung gespeicherte Daten wie Lohnsteuerbescheinigungen abgerufen und nach Prüfung durch den Steuerpflichtigen in die elektronische Einkommensteuererklärung übernommen. Die vorausgefüllte Steuererklärung hat den Vorteil, dass der Ersteller die Daten nicht mehr eingeben, sondern nur noch überprüfen und ggf. ergänzen muss.
Die vorausgefüllte Steuererklärung ist möglich für die Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2012. Gesetzlich vorgeschriebene Belege müssen bislang noch in Papierform eingereicht werden.

Wie funktioniert die vorausgefüllte Steuererklärung?

Zur Nutzung der vorausgefüllten Steuererklärung müssen die beim Finanzamt hinterlegten Belegdaten abgerufen werden. Hierzu muss sich der Steuerpflichtige mit seiner Steueridentifikationsnummer im ElsterOnline-Portal registrieren, auch wenn er sich bereits mit seiner Steuernummer im ElsterOnline-Portal registriert hat. Nach der Registrierung ist die Anmeldung zum Belegabruf im persönlichen ElsterOnline-Portal-Konto erforderlich. Die Einkommensteuererklärung kann im ElsterOnline-Portal, mit ElsterFormular oder mit der Software von kommerziellen Softwareanbietern erstellt werden. Die Nutzung der vorausgefüllten Steuererklärung verpflichtet aber nicht zur elektronischen Abgabe der Einkommenssteuererklärung. Um die gespeicherten Daten und Belege abzurufen und die Daten in das Einkommensteuerformular zu übernehmen, stehen sowohl die Dienste der Steuerverwaltung als auch die Dienste kommerzieller Softwareanbieter zur Verfügung.

Welche Daten werden bereitgestellt?

Folgende bei der Steuerverwaltung gespeicherten Daten bzw. Belege werden bisher durch die vorausgefüllte Steuererklärung bereitgestellt:

– vom Arbeitgeber übermittelte Lohnsteuerbescheinigungen,
– Mitteilungen über den Bezug von Rentenleistungen,
– Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen,
– Vorsorgeaufwendungen,
– Lohnersatzleistungen.

Die Belege des Steuerpflichtigen werden erst dann angezeigt, wenn diese an die Steuerverwaltung übermittelt wurden. Für die Übermittlung der Belege gilt für die betreffenden Datenübermittler (z. B. Arbeitgeber oder Versicherungen) eine gesetzliche Frist bis zum 28. Februar. Die gesammelten Belege stehen jeweils für vier Jahre zum Abruf bereit.

Welche Vorteile bietet die vorausgefüllte Steuererklärung?

Der Vorteil im elektronischen Datenabruf liegt in der Zeitersparnis sowie in der Verringerung möglicher Eingabefehler bei der Übertragung der Werte. Die vorausgefüllte Steuererklärung entbindet den Steuerpflichtigen allerdings nicht von der Pflicht, seine Einkommensteuererklärung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Die vorausgefüllte Steuererklärung hat aber den Vorteil, dass die Daten nicht mehr eingegeben, sondern nur noch überprüft und ggf. ergänzt werden müssen. Die Daten werden in die zutreffenden Felder in der Einkommensteuererklärung eingefügt. Vor der Übermittlung werden die Eingaben auf Plausibilität geprüft. Durch eine unverbindliche Steuerberechnung ist eine eventuelle Erstattung oder Nachzahlung bereits im Vorfeld bekannt. Bei Nutzung der optionalen Bescheiddatenabholung können eventuelle Abweichungen von der Steuererklärung auf einen Blick festgestellt werden.

Was passiert bei fehlerhaften Belegen?

Bei der vorausgefüllten Steuererklärung kann nur das angezeigt werden, was z.B. vom Arbeitgeber oder der Versicherung an die Steuerverwaltung übermittelt wurde. Sollten die angezeigten Belege fehlerhaft oder unvollständig sein, muss der Steuerpflichtige diese selbstständig korrigieren. Dazu muss er sich direkt an den jeweiligen Datenübermittler wenden, eine Korrektur durch das Finanzamt ist nicht möglich.

Belegabruf durch autorisierte Dritte

Es ist auch möglich, Belege für eine andere Person wie z.B. Ehepartner oder Kind abzurufen. Auch ein Steuerberater kann die Belege seiner Mandanten abrufen. Dazu muss der Dateninhaber dem Dritten eine Berechtigung erteilen. Der Dritte muss einen Antrag für die Steueridentifikationsnummer des Dateninhabers stellen, der anschließend vom Dateninhaber genehmigt werden muss.

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Änderungen im Steuerrecht ab 2016

Steuerberater online: Ab dem 1. Januar gelten neue Regelungen für Steuerzahler

Ab dem 1. Januar 2016 treten einige Änderungen im deutschen Steuerrecht in Kraft. Dieser Artikel stellt die wesentlichen Neuerungen vor.

Abbau der „kalten Progression“

Der Grundfreibetrag, bis zu dem ein Einkommen nicht der Einkommensteuer unterworfen wird, wird für 2015 von 8.354 Euro auf 8.472 Euro angehoben und steigt ab 2016 auf 8.652 Euro. Darüber hinaus sollen zum 1. Januar 2016 die Tarifeckwerte der Einkommenssteuer um 1,48 Prozent „nach rechts“ verschoben werden, um die erwartete Inflationsrate 2014 und 2015 auszugleichen.

Finanzielle Erleichterungen für Familien und Alleinerziehende

Im Sommer 2015 hatte der Bundesrat das Familienleistungs-Paket beschlossen, das einen Anstieg des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages beinhaltet.
Der steuerliche Kinderfreibetrag wurde bereits im Juli 2015 um 144 Euro pro Kind erhöht und wird 2016 um weitere 96 Euro auf 7.248 Euro steigen. Zurzeit gilt pro Kind und Jahr ein Kinderfreibetrag von 4.368 Euro zuzüglich eines Betreuungsfreibetrags von 2.640 Euro. Der Kinderfreibetrag erhöht sich für 2015 auf 2.256 Euro (ein Elternteil) beziehungsweise 4.512 Euro (Elternpaar), für 2016 auf 2.304 Euro (ein Elternteil) beziehungsweise 4.608 (Elternpaar). Der Kinderzuschlag für Geringverdiener wird zum Juli 2016 um 20 Euro auf bis zu 160 Euro pro Monat steigen.
Das Kindergeld wird von monatlich 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte und 215 Euro ab dem vierten Kind um vier Euro ab 2015 und weitere zwei Euro ab 2016 angehoben. Zudem müssen zukünftig die Steuer-Identifikationsnummer des Elternteils und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes bei der Familienkasse angegeben werden.
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird angehoben und steigt rückwirkend für 2015 um 300 Euro auf 1.608 Euro im Jahr bei einem Kind. Ab 2016 steigt der Freibetrag für Alleinerziehende mit einem Kind erneut um 300 Euro auf insgesamt 1.908 Euro pro Jahr. Für das zweite und jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag nochmals um jeweils 240 Euro.

Neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen

Ab dem 1. Januar 2016 steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung West von 6.050 Euro auf 6.200 Euro, die Beitragsbemessungsgrenze Ost von 5.200 auf 5.400 Euro im Monat. Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich von 54.900 Euro auf 56.250 Euro jährlich. In der knappschaftlichen Rentenversicherung gilt als neue Beitragsbemessungsgrenze 7.650 Euro (West) bzw. 6.650 Euro (Ost) im Monat. Das vorläufige Durchschnittsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung wird für das Jahr 2016 bundeseinheitlich auf 36.267 Euro im Jahr festgesetzt.
Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich bundeseinheitlich von 54.900 Euro auf 56.250 Euro jährlich. Die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt von 49.500 Euro auf 50.850 Euro im Jahr.

Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge

Elektroautos, die ab dem 1. Januar 2016 zugelassen werden, sind nur noch fünf Jahre von der Steuer befreit statt wie bisher zehn Jahre. Bei Erstzulassung zwischen dem 18. Mai 2011 und dem 31. Dezember 2015 gelten weiterhin zehn Jahre Steuerbefreiung. Nach Ablauf der Steuerbefreiung ermäßigt sich die zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer um 50 Prozent.

Abbau von Bürokratie für kleine Unternehmen

Zum 1. Januar 2016 werden die Grenzbeträge für die handelsrechtliche und die steuerrechtliche Buchführungspflicht angehoben. Dadurch fallen weniger kleine Unternehmen als bisher unter die Buchführungspflicht. Für die Umsätze gilt nunmehr ein Schwellenwert von mehr als 600.000 Euro pro Wirtschaftsjahr; bisher lag die Grenze bei 500.000 Euro. Für Gewinne aus Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft gilt ein Schwellenwert von mehr als 60.000 Euro pro Wirtschaftsjahr statt wie bisher 50.000 Euro.

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Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Steuerberater online: Ab 2022 soll die Einkommensteuererklärung vollautomatisch erledigt werden

Das deutsche Besteuerungsverfahren soll nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung modernisiert werden. Die Bundesregierung will die jährliche Steuererklärung auf ein vollautomatisches Verfahren umstellen und Bürger und Finanzämter damit massiv entlasten. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, treten die neuen Regeln zum 1.Januar 2017 in Kraft.

Bisheriges elektronisches Verfahren bei der Einkommensteuererklärung

Bereits 2014 hatte die Große Koalition mit dem Einstieg in die vorausgefüllte Steuererklärung einen ersten Schritt hin zu einem vollautomatisierten Verfahren gemacht. Bei der vorausgefüllten Steuererklärung werden bestimmte bei der Finanzverwaltung gespeicherte Daten wie Lohnsteuerbescheinigungen abgerufen und nach Prüfung durch den Steuerpflichtigen einfach und schnell in die elektronische Einkommensteuererklärung übernommen. Die vorausgefüllte Steuererklärung hat den Vorteil, dass der Ersteller die Daten nicht mehr eingeben, sondern nur noch überprüfen und ggf. ergänzen muss. Gesetzlich vorgeschriebene Belege müssen bislang noch in Papierform eingereicht werden.

Ziele des Gesetzesentwurfes

Mit dem Gesetzentwurf reagieren Bund und Länder auf die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche und die veränderten Kommunikationsgewohnheiten der Bevölkerung. Ein effizienterer Ressourceneinsatz ist ein zentrales Ziel der Modernisierung. Die Masse der unkomplizierten Steuererklärungen soll ab 2022 überwiegend maschinell erledigt werden. Die Kapazitäten der Finanzbeamten können dann auf die besonders prüfungswürdigen Fälle konzentriert werden. Die Prozesse in der Steuerverwaltung sollen leichter handhabbar und nutzerfreundlicher werden. Für die Bürger soll es mehr Serviceorientierung geben und die Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen soll verringert werden.

Kernpunkte des Gesetzesentwurfes

Der Gesetzentwurf sieht ein Bündel an gesetzlichen Änderungen im Steuerrecht vor, die durch eine Vielzahl technischer und organisatorischer Maßnahmen ergänzt werden. Das entsprechende Gesetz soll weitestgehend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die begleitenden organisatorischen und technischen Maßnahmen erfordern ausreichend Vorlaufzeit und entsprechende Investitionen, die schrittweise bis zum Jahr 2022 umzusetzen sind.
Die geplanten Änderungen lassen sich in sechs thematische Bereiche ordnen:

Ausbau der elektronischen Kommunikation

Die bereits begonnene Umstellung des Besteuerungsverfahrens auf elektronische Kommunikationswege soll erweitert werden. Zentrales Element ist die elektronische Steuererklärung, an der alle weiteren elektronischen Verarbeitungsschritte anknüpfen. Das Verfahren zur elektronischen Abgabe von Steuererklärungen sowie die vorausgefüllte Steuererklärung werden weiter ausgebaut. Steuerbescheide sollen auf Wunsch des Steuerpflichtigen mittels Download über ELSTER bekannt gegeben werden. All diese Umstellungen sollen auf freiwilliger Basis für den Steuerpflichtigen erfolgen.

Steigerung der Verwaltungseffizienz

In der Abgabenordnung soll neben den bisherigen Prinzipien des Steuervollzugs (Verhältnismäßigkeit, Gleichmäßigkeit und Rechtmäßigkeit) gesetzlich verankert werden, dass die Finanzverwaltung die Bearbeitung der Steuerfälle auch an den Komponenten Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ausrichten kann. Der Grundsatz, dass die Finanzverwaltung den Steuerfall bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen aufzuklären hat, bleibt erhalten.

Ausbau der automatischen Bearbeitung

Künftig sollen einfache Fälle des Massenverfahrens vollständig automationsgestützt bearbeitet werden. Dabei soll ein technischer Risikofilter dafür sorgen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Steuererklärungen von einem Menschen kontrolliert wird. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Bürger jederzeit damit rechnen muss, dass er in eine Kontrolle gerät, was Missbrauch vorbeugen soll. Die Mindeststandards für diese Risikomanagementsysteme legt das Gesetz fest. Auch der Steuerbescheid darf bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vollständig automationsgestützt erlassen werden.

Erleichterte Abgabe von Steuererklärungen

Künftig sollen Steuerpflichtige der Steuererklärung im Allgemeinen keine Belege wie z.B. Spendenquittungen und Kapitalertragsteuerbescheinigungen mehr beifügen. Das Finanzamt fordert Belege nur bei Bedarf an. Belege sollen künftig auch elektronisch übermittelt werden können. Es wird eine spezielle Korrekturnorm für Rechen- oder Schreibfehler bei der Erstellung der Steuererklärung in die Abgabenordnung eingefügt. Kommt es in einem Finanzamt zu besonderen Belastungsspitzen, soll eine flexiblere Zuständigkeitsregelung eine temporäre Umverteilung der Steuerfälle innerhalb eines Landes ermöglichen.

Elektronische Datenübermittlung durch Dritte

Die Rahmenbedingungen der elektronischen Datenübermittlungspflichten Dritter an das Finanzamt, z. B. von Arbeitgebern, Rentenversicherungsträgern, privaten Krankenkassen und Banken, sollen in der Abgabenordnung vereinheitlicht werden. Bislang sind die elektronischen Datenübermittlungspflichten Dritter an verschiedenen Stellen des Einkommensteuergesetzes teilweise uneinheitlich geregelt. Die Steuerpflichtigen behalten aber weiter die Herrschaft über ihre Steuererklärungsdaten, denn die Daten Dritter werden nur zur Information übermittelt.

Änderungen der Steuererklärungsfristen

Mit dem Gesetz sollen auch die Abgabefristen für die Steuererklärungen geändert werden. Für Steuerberater günstig ist eine um zwei Monate verlängerte Abgabefrist, falls ein Bürger seine Steuererklärung vom Steuerberater oder mit sonstiger professioneller Hilfe machen lässt. Statt dem 31. Dezember des Folgejahres gilt dann also Ende Februar als Stichtag. Demgegenüber wird es einen Verspätungszuschlag bei Überschreitung der Abgabefrist geben. Für einen kontinuierlichen Arbeitsablauf im Finanzamt sollen Steuererklärungen von den Steuerberatern vorab angefordert werden. Diese vorab angeforderten Steuererklärungen müssen dann innerhalb von drei Monaten abgegeben werden.

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Zweitwohnungsteuer: Aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofes und des Bayerischen Verwaltungsgerichtes

Steuerberater online: Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für Verheiratete unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung

Kürzlich wurden zwei Urteile in Bezug auf die Zweitwohnungsteuer veröffentlicht. Eine überregionale Bedeutung dürfte insbesondere das Urteil des Bundesfinanzhofes haben, das eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten unabhängig vom zeitlichen Umfang ihrer Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befreit. Dieser Artikel stellt beide Urteile vor.

Worauf fällt Zweitwohnungsteuer an?

Steuergegenstand der Zweitwohnungsteuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung neben der Hauptwohnung, unabhängig davon, ob die Wohnung gemietet ist oder vom Eigentümer selbst bewohnt wird. Nutzt jemand mehrere Wohnungen im Inland, hat er der Meldebehörde mitzuteilen, welche Wohnung seine Hauptwohnung ist.
Hauptwohnung ist in der Regel die vorwiegend genutzte Wohnung, also jene, in der man sich voraussichtlich den größten Teil des Jahres aufhalten wird. Was genau als Zweitwohnsitz gilt, ist in den Satzungen verschiedener Gemeinden unterschiedlich geregelt. Auch darf laut Gesetz jede Kommune selbst entscheiden, wie hoch die Zweitwohnsitzsteuer ist und wann sie fällig wird.

Wieso wird die Zweitwohnungsteuer erhoben?

Die Zweitwohnungsteuer wird von den Gemeinden erhoben. Begründung für diese Steuer ist die Tatsache, dass die Gemeinden beim kommunalen Finanzausgleich nur für jene Bewohner Geld erhalten, die in der betreffenden Gemeinde ihren Erstwohnsitz haben. Um die Mehrausgaben wegen der temporären Bewohner mit einem Zweitwohnsitz in der Gemeinde auszugleichen, dürfen die Gemeinden eine Zweitwohnungsteuer erheben.

Steuerbefreiung für verheiratete Berufspendler

Bestimmte Bevölkerungsgruppen sind in der Regel von der Zweitwohnungsteuer befreit, wie z.B. Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, Minderjährige sowie in einigen Gemeinden Studenten ohne Einkommen. Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits im Jahr 2005, dass ebenfalls keine Zweitwohnungssteuer von Verheirateten erhoben werden darf, die aus beruflichen Gründen neben der ehelichen Wohnung noch eine Zweitwohnung mieten, da eine solche Steuer die grundrechtlich geschützte Ehe diskriminiere. Auch verheiratete Berufspendler, die am Arbeitsort eine Zweitwohnung haben, müssen also die Zweitwohnungsteuer nicht zahlen, da sie gegenüber denen, die keine zweite Wohnung benötigen, bereits einen finanziellen Nachteil durch die doppelte Haushaltsführung erleiden.
Ledige Berufspendler können die Steuer für die Zweitwohnung am Arbeitsort zumindest in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

Der Bundesfinanzhof machte in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil deutlich, dass die Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Berufspendler unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung der Zweitwohnung gilt. Im verhandelten Fall hatte der freiberuflich tätige verheiratete Kläger einen Nebenwohnsitz in Hamburg angemeldet; sein Hauptwohnsitz befand sich am Wohnort seiner Ehefrau. Den Nebenwohnsitz nutzte der Kläger aus beruflichen Gründen an zwei bis drei Tagen in der Woche. Das Finanzamt setzte deshalb für den Nebenwohnsitz Zweitwohnungsteuer fest, da es davon ausging, dass der Kläger die Wohnung nur sporadisch und damit nicht überwiegend beruflich genutzt habe.
Der Bundesfinanzhof hob die Steuerfestsetzung mit der Begründung auf, dass das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz seinem Wortlaut nach lediglich voraussetzt, dass ein Ehepartner die Wohnung aus überwiegend beruflichen Gründen innehat. Für die Steuerbegünstigung sei nicht Voraussetzung, dass die Nebenwohnung in Hamburg von dem dort gemeldeten Ehepartner auch überwiegend genutzt werde. Die Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Personen sei durch die aus der ehelichen Lebensgemeinschaft resultierenden Verpflichtungen gerechtfertigt.

Gestufter Steuertarif bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuer ist rechtswidrig

Ein weiteres aktuelles Urteil zur Zweitwohnungsteuer kommt vom Bayerischen Verwaltungsgericht München, das einen gestuften Steuertarif, wie ihn mehrere oberbayerische Gemeinden bei der Zweitwohnungsteuer anwenden, für rechtswidrig und die jeweiligen Steuersatzungen für nichtig erklärt hat.

Wie wird die Zweitwohnungsteuer bemessen?

Jede Kommune entscheidet selbst, wie hoch die Zweitwohnsitzsteuer ist und wann sie fällig wird. Als Bemessungsgrundlage für die Zweitwohnungsteuer dient bei Mietwohnungen in der Regel die Jahreskaltmiete; bei Eigentumswohnungen wird eine ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen. Der Steuersatz liegt zwischen 5 % in Berlin und bis zu 23 % in Überlingen, in der Regel beträgt er 10 %.

Das aktuelle Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes

Ein gestufter Steuertarif bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuer ist rechtswidrig und führt zur Nichtigkeit der jeweiligen Steuersatzung, urteilte das Bayerische Verwaltungsgericht. Im verhandelten Fall hatten zwei Wohnungseigentümer der Gemeinden Markt Schliersee und Bad Wiessee gegen Zweitwohnungsteuerbescheide der betreffenden Gemeinden geklagt. Dort wird eine Zweitwohnungsteuer in Höhe von 450 Euro erhoben, wenn die maßgebliche Jahresmiete einer Zweitwohnung zwischen 2.500 Euro und 5.000 Euro beträgt, und eine Zweitwohnungsteuer in Höhe von 900 Euro erhoben, wenn die Jahresmiete zwischen 5.000 Euro und 10.000 Euro beträgt. Durch diese Tarifgestaltung sinkt der Steuersatz innerhalb der jeweiligen Stufe um rund die Hälfte und die zu zahlende Steuer verdoppelt sich, wenn die Jahresmiete knapp über der Grenze zur nächsten Stufe liegt.
Diese Regelung verstößt nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtes gegen das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Eine derart erhebliche Ungleichbehandlung wie in den vorliegenden Fällen könne nicht mehr mit dem Argument der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt werden.

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VW-Skandal: Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet

Steuerberater online: Ermittlungen gegen VW wegen Steuerhinterziehung

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig weitet ihre Ermittlungen in der VW-Affäre aus und hat im Zuge des Abgasskandals ein weiteres Verfahren gegen Volkswagen eingeleitet. In diesem zweiten förmlichen Ermittlungsverfahren wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt.

Warum wird gegen VW wegen Steuerhinterziehung ermittelt?

Volkswagen hatte zugegeben, CO2(Kohlendioxid)- und Verbrauchswerte von Fahrzeugen manipuliert zu haben. Von den Manipulationen seien 800.000 Fahrzeuge betroffen. Die Vorprüfungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig haben ergeben, dass neben dem Verdacht des Betruges ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung gegen fünf Mitarbeiter von VW besteht. Grund dafür ist die Einstufung der betroffenen Fahrzeuge in eine niedrigere Steuerklasse aufgrund der Abgas-Manipulation. Damit sind für die betroffenen Fahrzeuge falsche Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide ergangen, denn die Höhe der zu zahlenden Steuer richtet sich unter anderem nach der Höhe des CO2-Ausstoßes. Durch die hohe Zahl an betroffenen Fahrzeugen kommt eine beträchtliche Summe hinterzogener Steuern zusammen.

Mögliche Konsequenzen für die verantwortlichen VW-Mitarbeiter

Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob verantwortliche Mitarbeiter eines Autoherstellers die Kfz-Steuer der Autobesitzer hinterziehen können, da formal die Autobesitzer die Schuldner der Kfz-Steuer sind. Sollte dies zutreffen, so würde diesen Verantwortlichen eventuell auch eine Haftung zur Nachzahlung der Kfz-Steuer drohen, da durch die zu niedrige Kfz-Steuerfestsetzung ein steuerlicher Vorteil vorlag.
Die Autobesitzer handelten bei der Zulassung des Autos vorsatzlos und sind daher weder als Haupt- noch als Mittäter strafbar. Es kommt also nur eine mittelbare Täterschaft der Verantwortlichen des Autoherstellers in Betracht. Da Vorsatz keine Absicht voraussetzt, ist es unerheblich, dass die Verantwortlichen des Autoherstellers nicht die Steuerhinterziehung als primäres Ziel verfolgten.
Sollte die Strafbarkeit von Verantwortlichen eines Autoherstellers festgestellt werden, so würde diesen die Haftung für die Steuer drohen. Bei den Ermittlungen geht es um Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe. Die VW-Mitarbeiter könnten in dem Verfahren zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt werden.

Mögliche Konsequenzen für VW-Kunden

Auch wenn formal die Fahrzeughalter die Schuldner der Kfz-Steuer sind, tragen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft fünf Entscheidungsträger bei VW die strafrechtliche Verantwortung für die zu wenig gezahlten Steuern. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, könnten gegebenenfalls Halter, die aufgrund geänderter CO2-Werte ihrer Autos Steuern nachzahlen müssen, in einem Zivilrechtsverfahren ihre Ansprüche an Volkswagen geltend machen. Zudem hatte Volkswagen bereits angekündigt, eventuell fällige Steuernachzahlungen zu übernehmen und die Finanzminister der Europäischen Union gebeten, die Rechnung direkt an VW zu schicken statt an die Fahrzeughalter.

Wie funktioniert die Einstufung bei der Kfz-Steuer?

Für Autos mit Erstzulassungsdatum ab dem 1. Juli 2009 orientiert sich die Besteuerung teilweise am CO2-Ausstoß. Die Jahressteuer setzt sich aus einem am Motor-Hubraum des Fahrzeuges orientierten Grundbetrag und einem CO2-orientierten Betrag zusammen. Pkw mit niedrigem CO2-Ausstoß werden steuerlich günstiger gestellt als solche mit einem hohen CO2-Ausstoß.
Der CO2-abhängige Steuerbetrag ist den Fahrzeugpapieren zu entnehmen und beträgt oberhalb eines steuerfreien Grenzwertes 2,00 Euro je Gramm CO2 pro Kilometer. Dieser steuerfreie Grenzwert wurde in den Folgejahren sukzessive verschärft: Bei Erstzulassung bis 31. Dezember 2011 betrug er noch 120 g/km, bei Erstzulassung in den Jahren 2012 und 2013 110 g/km und ab Erstzulassung 1. Januar 2014 gilt ein Grenzwert von 95 g/km.

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Keine Steuerminderung durch „fiktive Kirchensteuer“ bei Konfessionslosen

Steuerberater online: Steuermindernde Berücksichtigung der Kirchensteuer bei der Einkommensteuer nicht verfassungswidrig

In seinem Urteil vom 15. September 2015 lehnt das Finanzgericht Münster die steuerliche Gleichbehandlung von Konfessionslosen mit Kirchenmitgliedern durch Berücksichtigung einer „fiktiven Kirchensteuer“ ab. Ein Steuerpflichtiger, der keiner Kirche angehört, ist somit nicht aus Billigkeitsgründen zum Sonderausgabenabzug für fiktive Kirchensteuerbeträge berechtigt.

Was ist Kirchensteuer?

Kirchensteuer ist eine Steuer, die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften von ihren Mitgliedern zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft erheben können. Die Bemessungsgrundlagen für die Kirchensteuer sind die Einkommensteuer und die Grundsteuer; es handelt sich bei der Kirchensteuer also wie beim Solidaritätszuschlag um eine sogenannte „Annexsteuer“, die an eine andere Steuer anknüpft. Der Kirchensteuersatz beträgt in Bayern und Baden-Württemberg acht Prozent, in den übrigen Bundesländern neun Prozent der Einkommenssteuerschuld. Bei pauschaler Abführung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber, z.B. bei geringfügiger Beschäftigung, wird auch pauschal Kirchensteuer berechnet, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer tatsächlich Kirchenmitglied ist. Der Prozentsatz liegt hierbei je nach Bundesland zwischen vier und sieben Prozent. Auch auf die Kapitalertragsteuer entfällt Kirchensteuer.
In Deutschland wird die Kirchensteuer auf die Lohnsteuer von den Finanzämtern der jeweiligen Länder eingezogen, die dafür eine Aufwandsentschädigung einbehalten. Als Entgelt für den Einzug der Kirchensteuer werden je nach Land zwischen zwei und viereinhalb Prozent, in der Regel drei Prozent, des Kirchensteueraufkommens einbehalten.

Wer ist kirchensteuerpflichtig?

Kirchensteuerpflichtig ist, wer einer Kirche oder Glaubensgemeinschaft angehört, die Kirchensteuer erhebt. In Deutschland sind dies vor allem die römisch-katholische und die evangelische Kirche. Die Mitgliedschaft entsteht in der Regel durch eine Taufe. Durch eine Austrittserklärung erlischt die Mitgliedschaft und folglich die Steuerpflicht. Mitglieder anerkannter Religionsgemeinschaften können ihre gezahlte Kirchensteuer oder andere Beiträge an die Kirche als Sonderausgaben von ihrem zu versteuernden Einkommen abziehen.

Wer erhebt Kirchensteuer?

Die rechtlichen Voraussetzungen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Erhebung von Steuern sind:

1. die Anerkennung der Gemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts;
2. Steuerbeschlüsse der zuständigen Leitungsgremien;
3. die Zustimmung der jeweiligen Parlamente der Bundesländer zu den Steuergesetzen der entsprechenden Gemeinschaften;
4. die Mitgliedschaft der steuerpflichtigen Person in der Gemeinschaft.

Derzeit machen folgende Gemeinschaften von der Möglichkeit des Kirchensteuereinzugs durch staatliche Organe Gebrauch:

• die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland,
• die Bistümer der Römisch-Katholischen Kirche,
• das Bistum der Alt-Katholiken,
• die Freireligiösen Gemeinden,
• die Unitarische Religionsgemeinschaft Freie Protestanten,
• jüdische Gemeinden.

Steuerabzug bei nicht Kirchensteuer erhebenden Gemeinschaften

Erhebt eine religiöse oder weltanschauliche Gemeinschaft keine Kirchensteuer, obwohl sie dazu berechtigt wäre, sind Zuwendungen der Mitglieder an die Gemeinschaft in derselben Höhe wie Kirchensteuern absetzbar, d.h. bis zur Höhe von acht bzw. neun Prozent der Einkommensteuerschuld. Sind die Zuwendungen höher, ist der übersteigende Betrag als Spende abzugsfähig. Voraussetzung dafür ist, dass die geleisteten Beiträge mit einer Empfangsbestätigung der Gemeinschaft nachgewiesen werden. Es genügt, wenn diese Gemeinschaft in mindestens einem Bundesland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist.

Das aktuelle Urteil des Finanzgerichts Münster

Im kürzlich entschiedenen Fall war der Kläger der Ansicht, die steuermindernde Berücksichtigung der Kirchensteuer sei verfassungswidrig und verstoße gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Tätigkeit, nichtselbständiger Tätigkeit sowie aus Vermietung und Verpachtung und gehört keiner Religionsgemeinschaft an. Da sich der Kläger bei der Veranlagung zur Einkommensteuer gegenüber Kirchenmitgliedern benachteiligt sah, weil diese ihre Kirchensteuerzahlungen als Sonderausgaben abziehen können, beantragte er, sein zu versteuerndes Einkommen um eine fiktive Kirchensteuer in Höhe von neun Prozent der festgesetzten Einkommensteuer als Sonderausgabe zu mindern.
Das Finanzamt lehnte seinen Antrag mit der Begründung, dass sich eine Unbilligkeit aus persönlichen Gründen dem Antrag nicht entnehmen lasse, ab. Auch eine sachliche Unbilligkeit liege nicht vor, da vom Gesetzgeber ausdrücklich die Begünstigung anerkannter Religionsgemeinschaften aus kirchenpolitischen und sozialpolitischen Erwägungen gewollt sei. Das Finanzgericht Münster wies die Klage ebenfalls ab.

Urteilsbegründung des Finanzgericht Münster

Zum einen liege in der Versagung des fiktiven Kirchensteuerabzugs keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, da der Abzug der Kirchensteuer zulässig und nach Auffassung des Senates sachlich gerechtfertigt sei. Zum anderen seien als Sonderausgaben nur tatsächliche Aufwendungen abzugsfähig. Im Gegensatz zu kirchenangehörigen Steuerpflichtigen habe der Kläger aber weder Kirchensteuern noch vergleichbare Zahlungen geleistet.
Unabhängig davon sei eine steuerliche Begünstigung von Kirchenbeiträgen an anerkannte Religionsgemeinschaften sachlich gerechtfertigt, zumal die Kirchen Zwecke verfolgten, die als förderungswürdig im steuerlichen Sinne anzusehen seien.

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