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Umsatzsteuer: Antrag auf Ist-Besteuerung auch konkludent möglich

Steuerberater online: Antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer gilt als Genehmigung

In seinem kürzlich veröffentlichten Urteil erklärte der Bundesfinanzhof auch einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung für möglich.

Was bedeutet Soll-Besteuerung?

Gemäß § 16 des Umsatzsteuergesetzes ist die Umsatzsteuer grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten zu berechnen, die sogenannte „Soll-Besteuerung“. Damit entsteht die Umsatzsteuerschuld, die ein Unternehmer zu zahlen hat, bereits zu dem Zeitpunkt, in dem die Leistung ganz oder teilweise erfolgt ist. Die Umsatzsteueranmeldung geschieht allerdings oft erst zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. In der Regel noch später erfolgt die Zahlung durch den Kunden. Bei der Soll-Besteuerung werden Rechnungen, die der Unternehmer erstellt und auch Rechnungen, die er erhält, in der Umsatzsteuer-Voranmeldung nach dem jeweiligen Rechnungsdatum berücksichtigt. Dadurch entsteht für den Unternehmer ein Liquiditätsnachteil, da er die Umsatzsteuer dem Finanzamt vorstrecken muss und den Umsatzsteuerbetrag erst bei Zahlung des Kunden zurückerhält.

Was bedeutet Ist-Besteuerung?

Um diesen Nachteil für Unternehmer abzumildern, kann das Finanzamt auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen jedoch gestatten, dass ein Unternehmer die Steuer nicht nach vereinbarten Entgelten, sondern nach vereinnahmten Entgelten berechnet (die sogenannte „Ist-Besteuerung“). Bei der Ist-Besteuerung werden die Umsätze des Unternehmers erst in dem Voranmeldungszeitraum gemeldet, in dem der Kunde die Rechnung tatsächlich bezahlt hat. Die Umsatzsteuerschuld des leistenden Unternehmers entsteht erst mit dem Zahlungseingang. Bei der Ist-Besteuerung muss das Unternehmen also nicht in Vorleistung gegenüber dem Finanzamt treten.
Ein weiterer Vorteil der Ist-Besteuerung liegt in einer Verwaltungsvereinfachung für den leistenden Unternehmer: Da die Ist-Besteuerung genau wie die Einnahmenüberschussrechnung auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Betriebseinnahmen abstellt, können Unternehmer, die nicht bilanzieren, die für die Umsatzsteuervoranmeldung erforderlichen Angaben aus ihrer Einnahmenüberschussrechnung ablesen.

Für wen kommt die Ist-Besteuerung in Frage?

Grundsätzlich gilt zunächst für alle Unternehmer das Prinzip der Soll-Besteuerung. Bei Erfüllung der folgenden Voraussetzungen kann der Unternehmer einen Wechsel zur Ist-Besteuerung beantragen:

• Der Nettoumsatz (ohne Umsatzsteuer) des letzten Kalenderjahres betrug nicht mehr als 500.000 Euro; oder

• eine Befreiung von der Buchführungspflicht gemäß § 148 der Abgabenordnung liegt vor; oder

• eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 des Einkommensteuergesetzes liegt vor. In diesem Fall spielt die Höhe des Vorjahresumsatzes keine Rolle, d.h. Freiberufler, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, dürfen immer die Ist-Besteuerung beantragen.

Formale Erfordernisse für den Antrag auf Ist-Besteuerung

Der Antrag auf einen Wechsel von der Soll- zur Ist-Besteuerung kann jederzeit gestellt werden und ist an keine bestimmte Form gebunden, allerdings empfiehlt sich ein schriftlicher Antrag. Der Antrag kann auch konkludent, d.h. ohne ausdrückliche Erklärung, gestellt werden, wie der Bundesfinanzhof kürzlich urteilte.
Hat das Finanzamt den Antrag auf Ist-Besteuerung genehmigt, gilt diese Genehmigung so lange, bis sie ausdrücklich widerrufen wird, z. B. weil die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Dieser Widerruf kann immer nur zu Beginn eines Kalenderjahres erfolgen.
Ein rückwirkender Widerruf ist nur möglich, wenn der Unternehmer gegenüber dem Finanzamt bewusst falsche Angaben gemacht hat.

Vorsteuerabzug bei Soll- bzw. Ist-Besteuerung

Beim Vorsteuerabzug ergeben sich keine Unterschiede, ob der Unternehmer der Soll- oder Ist-Besteuerung unterliegt. Die Vorsteuer kann geltend gemacht werden, sobald eine Leistung für das Unternehmen bezogen wurde und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Die Vorsteuer wird immer in dem Voranmeldungszeitraum abgezogen, in dem die Rechnung vorliegt.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

In seinem kürzlich veröffentlichten Urteil erklärte der Bundesfinanzhof auch einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung für möglich. Geklagt hatte ein Verein, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte. Im Jahr 2003 und den Folgejahren hatte der Verein eine Einnahmenüberschussrechnung sowie eine Umsatzsteuererklärung abgegeben, in der die Umsätze genauso hoch waren wie die Einnahmen in der Einnahmenüberschussrechnung. Das Finanzamt war der Umsatzsteuererklärung für die betreffenden Jahre gefolgt. Für die Streitjahre 2006 bis 2008 setzte das Finanzamt jedoch die Umsatzsteuer auf der Grundlage der Soll-Besteuerung fest, weil es die Ist-Besteuerung niemals ausdrücklich genehmigt habe. Das Finanzgericht gab dem Kläger mit der Begründung Recht, dass die Übereinstimmung der Umsätze aus der Umsatzsteuererklärung mit den Einnahmen aus der Einnahmenüberschussrechnung dem Finanzamt bekannt gewesen sei und dieses durch die erklärungsgemäße Besteuerung für 2003 die Berechnung nach vereinnahmten Entgelten konkludent genehmigt habe. Diese Auffassung teilte der Bundesfinanzhof und wies die Revision des Finanzamtes zurück.

Voraussetzungen für einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung

Gemäß dem Urteil des Bundesfinanzhofes kann ein Antrag auf Ist-Besteuerung auch konkludent gestellt werden. Eine Umsatzsteuererklärung, bei der die Besteuerungsgrundlagen nach den tatsächlichen Einnahmen erklärt wurden, kann allerdings nur dann als konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung angesehen werden, wenn ihr deutlich erkennbar die Erklärung der Umsätze auf der Grundlage tatsächlicher Einnahmen zu entnehmen ist. Das kann sich aus der Einnahmenüberschussrechnung ergeben. Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Ist-Besteuerung beim Finanzamt gestellt und hat das Finanzamt die Umsatzsteuer antragsgemäß festgesetzt, dann gilt der Antrag als genehmigt.

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Base Erosion and Profit Shifting

Steuerberater online: Was beinhaltet der Aktionsplan der OECD?

Nachdem wir vergangene Woche über das Urteil des Finanzgerichtes Köln zum internationalen Austausch von Steuerdaten berichteten, soll dieser Artikel die Hintergründe über die Initiative, mit der legale Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne geschlossen werden sollen, beleuchten.

Was ist „Base Erosion and Profit Shifting“?

Der Begriff „Base Erosion and Profit Shifting“ (häufig „BEPS“ abgekürzt) wurde durch die für Steuerfragen zuständige Task Force der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geprägt und bedeutet sinngemäß „Erosion der Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung“. Darunter versteht man die geplante Verringerung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen. Vor allem multinationale Unternehmen können derzeit die noch nicht aufeinander abgestimmten jeweiligen nationalen Steuerregeln nutzen, um ihre Steuerlast durch zusätzliche Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen zu mindern.

Beispiel für Base Erosion and Profit Shifting

Ein bekanntes Beispiel für Base Erosion and Profit Shifting liefert der US-amerikanische Konzern Google. Der Mutterkonzern Google überträgt Lizenzen für die Nutzung der Suchmaschine auf eine Tochtergesellschaft auf den Bermudainseln. Diese vergibt die Lizenzen an eine Tochterfirma mit Sitz in den Niederlanden, die wiederum Lizenzen an die irische Tochtergesellschaft vergibt. Durch die Zwischenschaltung einer Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden wird die Gebührenzahlung der bermudischen Gesellschaft an die irische Tochtergesellschaft umgangen, da in einem solchen Fall die Lizenzgebührenrichtlinie der EU angewandt wird und keine irischen Quellensteuern erhoben werden.

Warum ist Base Erosion and Profit Shifting ein internationales Problem?

Base Erosion and Profit Shifting macht sich häufig die veralteten internationalen Steuergesetzgebungen zunutze, die nicht auf die globalisierte Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ausgerichtet sind. Wenn ein Staat isoliert Maßnahmen gegen Base Erosion and Profit Shifting ergreifen würde, bestünde die Gefahr, dass neue Diskrepanzen entstehen und dadurch neue unerwünschte Steuergestaltungen möglich werden. Durch Steuerschlupflöcher werden zudem ungleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen, die für die Staaten, die unerwünschte Steuergestaltungen verhindern, von Nachteil sind.
Auch auf Unternehmensebene kann sich Base Erosion and Profit Shifting negativ auswirken: So verringert sich die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die solche Steuergestaltungen nicht nutzen und eine deswegen höhere Steuerlast tragen. Dies betrifft vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die meist rein national agieren.
Nach konservativen Schätzungen der OECD beträgt der Steuerausfall durch Base Erosion and Profit Shifting zwischen vier und zehn Prozent des weltweiten Körperschaftsteueraufkommens, das bedeutet zwischen 100 und 240 Milliarden US-Dollar.

Ziele des BEPS-Aktionsplans

Laut OECD ist die Steuerplanung der multinationalen Unternehmen im Laufe der Zeit aggressiver geworden. Daher sei es notwendig, die steuerlichen Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene bis zu einem gewissen Grad zu vereinheitlichen. Um unerwünschte steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu identifizieren und zu verhindern, hat die OECD daher Empfehlungen vorgelegt, um mithilfe internationaler Koordination gegen legale Steuervermeidung in multinationalen Unternehmen vorzugehen. Besonders im Fokus stehen dabei multinationale Konzerne, die der Digital Economy zugeordnet werden, wie z.B. Google oder Amazon.
Außerdem wollen die teilnehmenden Staaten die internationale Zusammenarbeit effizienter gestalten und internationale steuerrechtliche Verordnungen zur Verhinderung eines Steuerwettbewerbs ausarbeiten, dabei aber auch Doppelbesteuerungen und Einschränkungen für grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten vermeiden.

Was sieht der BEPS-Aktionsplan vor?

Der Plan zur Bekämpfung des Base Erosion and Profit Shifting soll schrittweise bis Ende 2015 umgesetzt werden. Er umfasst 15 Aktionspunkte:

1. Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Bestimmte Aspekte der bestehenden Besteuerungsprinzipien (z. B. beim Betriebsstättenbegriff) sollen an die digitalisierte Geschäftswelt angepasst werden.

2. Hybride Gestaltungen: Unterschiedliche Regelungen bei grenzüberschreitenden Transaktionen können dazu führen, dass diese Vorgänge in keinem der beteiligten Staaten besteuert werden (sogenannte „weiße Einkünfte“). Um dies zu verhindern und zugleich eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, wurden Verknüpfungsregeln entwickelt, die die steuerliche Behandlung solcher Transaktionen in den betroffenen Staaten aufeinander abstimmen.

3. Erarbeitung von Standards für die Hinzurechnungsbesteuerung: Hinzurechnungsbesteuerungssysteme sollen der Verlagerung von Einkunftsquellen auf niedrig besteuerte ausländische Gesellschaften entgegenwirken, indem sie die Einkünfte der ausländischen Gesellschaften den Gesellschaftern zurechnen, wenn die Gesellschaften keiner tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.

4. Verhinderung von Steuerverkürzungen durch Regelungen zur Versagung des Zinsabzugs: Unternehmen, die einen Kredit aufnehmen, dürfen die darauf entfallenden Zinszahlungen steuerlich abziehen. Der Aktionsplan enthält eine internationale Einigung über die Ausgestaltung von Abzugsbeschränkungen, die eine überhöhte Fremdfinanzierung von Unternehmen unterbinden sollen.

5. Arbeiten gegen schädlichen Steuerwettbewerb: Die steuerliche Privilegierung von Lizenzeinkünften darf künftig nur noch gewährt werden, wenn die zugrunde liegende Forschungs- und Entwicklungstätigkeit vom Unternehmen selbst ausgeübt worden ist.

6. Verhinderung von Abkommensmissbrauch: Steuerpflichtige versuchen bisweilen, unterschiedliche Bestimmungen in Doppelbesteuerungsabkommen auszunutzen, um Steuern in keinem der betroffenen Staaten zahlen zu müssen. Deswegen enthält der Aktionsplan Empfehlungen zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch.

7. Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs: Nur wenn eine Betriebsstätte in einem Staat besteht, darf dieser Staat die daraus resultierenden Erträge besteuern. Einige Steuergestaltungen zielen darauf ab, das Vorliegen einer Betriebsstätte zu umgehen. Daher soll der Betriebsstättenbegriff angepasst werden.

8. Verrechnungspreisleitlinien für immaterielle Wirtschaftsgüter: Geschäftsvorfälle mit immateriellen Werten, bei denen die Festlegung des fremdüblichen Verrechnungspreises häufig besonders schwierig ist, sollen konkretisiert werden.

9. Verrechnungspreisleitlinien zu Risiko- und Kapitalzuordnungen: Die Verrechnungspreisleitlinien zur Zuordnung von Risiken und Kapital im Konzern sind präziser gefasst worden.

10. Verrechnungspreisleitlinien bei risikobehafteten Transaktionen: Ziel dieser Maßnahmen sind vor allem risikoreiche Transaktionen, die dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht standhalten. Eine Reduzierung von Gewinnen durch Umlagen ohne Übereinstimmung mit der Wertschöpfung soll ausgeschlossen werden.

11. Methoden der Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen: Gesucht wurden Methoden, um Modelle zur Gewinnverkürzung bzw. -verlagerung zu erkennen und zu analysieren sowie geeignete Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

12. Entwicklung von Offenlegungsregelungen für aggressive Steuerplanungen: Mögliche Elemente einer Anzeigepflicht für aggressive Steuerplanungen wurden erarbeitet.

13. Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country Reporting: Standardisierte Dokumentationsanforderungen im Bereich der Verrechnungspreise für multinational tätige Unternehmen wurden vereinbart, damit einerseits die Finanzverwaltungen die notwendigen Informationen erhalten und andererseits die Unternehmen ihren Dokumentationspflichten nach einem einheitlichen Standard nachkommen können.

14. Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Verständigungs- und Schiedsverfahren: Die Effizienz bei abkommensbezogenen Streitigkeiten und einem erforderlichen Verständigungsverfahren soll verbessert werden. Zudem soll den Steuerpflichtigen der Zugang zu Verständigungsverfahren erleichtert werden.

15. Multilaterales Instrument: Die zur Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen erforderlichen bilateralen Verhandlungen würden sich angesichts der großen Anzahl der bestehenden Abkommen über einen langen Zeitraum hinziehen. Daher soll ein multilateraler Vertrag erarbeitet werden, der die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen „überschreibt“ oder ergänzt und die vorgenannten Empfehlungen in diese Abkommen implementiert.

Welche Staaten beteiligen sich am BEPS-Aktionsplan?

Am Base Erosion and Profit Shifting-Projekt haben 62 Staaten mitgewirkt, darunter alle Staaten der OECD und der G20, aber auch Entwicklungs- und Schwellenländer sowie internationale Organisationen wie die UNO, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Europäische Union.

Auswirkungen des BEPS-Aktionsplans auf die deutsche Gesetzgebung

Der konkrete Umsetzungsbedarf in Deutschland wird gegenwärtig geprüft. Da Deutschland in den letzten Jahren bereits Abwehrregelungen gegen Steuermissbrauch eingeführt hat, sollten punktuelle Ergänzungen und Anpassungen der bestehenden Regelungen ausreichen, um die Empfehlungen des Aktionsplans umzusetzen.

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Finanzgericht Köln untersagt internationalen Austausch von Steuerdaten

Steuerberater online: Steuerdatenaustausch entbehrt gesetzlicher Grundlage

Das Finanzgericht Köln hat der Klage eines IT-Unternehmens stattgegeben, das gegen den Austausch der Steuerdaten von Unternehmen zwischen Deutschland und fünf anderen Industrieländern geklagt hatte. Wie das Finanzgericht feststellte, fehle für einen solchen Austausch eine gesetzliche Grundlage.

Was bedeutet der internationale Steuerdatenaustausch?

Die deutsche Bundesregierung hat mit den übrigen sogenannten E6-Staaten Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting-Aktionsplans der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart. Dadurch wollen die beteiligten Staaten verhindern, dass internationale Konzerne ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuern verlagern (das sogenannte „Base Erosion and Profit Shifting“).
Hintergrund des Streits ist die geringe effektive Steuerbelastung bestimmter multinationaler Unternehmen. Um die gesetzlichen Ursachen für diese niedrige effektive Steuerbelastung zu klären, sollen unabhängig von der konkreten Besteuerung der einzelnen Gesellschaften Informationen beispielsweise über Konzernstrukturen, gezahlte Vergütungen und Geschäftsmodelle ausgetauscht werden. Die Daten werden dabei nicht anonymisiert. Die gewonnenen Informationen sollen der Einführung von Antimissbrauchsregelungen in gegebenenfalls neu zu verhandelnden Doppelbesteuerungsabkommen und im internationalen Recht dienen.

Was ist das Steuergeheimnis?

Das sogenannte Steuergeheimnis ist ein in § 30 der Abgabenordnung geregeltes Grundprinzip des deutschen Steuerrechts. Es legt fest, dass Finanzbehörden Erkenntnisse, die sie im Besteuerungsverfahren gewinnen, nicht an Dritte weitergeben dürfen und verpflichtet die Amtsträger zur besonderen Verschwiegenheit über im Besteuerungsverfahren bekanntgewordene Sachverhalte. Dies umfasst nicht nur das Besteuerungsverfahren selbst, sondern auch die Art der Beteiligung am Verfahren sowie die Tatsache, ob der Steuerpflichtige von einem Steuerberater vertreten wird. Das Steuergeheimnis erstreckt sich auf die gesamten persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten Verhältnisse einer natürlichen oder juristischen Person.

Das aktuelle Urteil des Finanzgerichts Köln

Das Finanzgericht Köln hat den Austausch von Steuerdaten, den Deutschland mit den übrigen E6-Staaten vereinbart hat, gestoppt, da ein solcher Informationsaustausch gegen das in der Abgabenordnung geregelte Steuergeheimnis verstoße. Die Richter untersagten dem Bundeszentralamt für Steuern daher bis auf Weiteres, entsprechende Informationen den Behörden im Ausland zu liefern oder selbst solche Daten einzuholen.
Im verhandelten Fall hatte eine deutsche Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns mit Sitz in der Schweiz gegen den Informationsaustausch über die Struktur der Unternehmensgruppe, die einzelnen Aufgaben, Funktionen und Vergütungen sowie die konkrete Besteuerung geklagt. Das Unternehmen sah den Zweck der aktuellen Gesetzeslage verletzt, nach der der Austausch von Steuerdaten mit anderen Ländern nur zulässig sei, um die für eine konkrete Steuerfestsetzung notwendigen Daten zu bekommen.
Dieser Auffassung ist das Finanzgericht Köln mit seinem Urteil gefolgt, demzufolge der zwischen den E6-Staaten vereinbarte Informationsaustausch gegen das Steuergeheimnis verstößt und deshalb unzulässig ist.

Begründung des Finanzgerichts Köln

Das Finanzgericht Köln begründete sein Urteil damit, dass die niedrige Steuerbelastung der betroffenen Unternehmen offenbar auf der Ausnutzung bestehender Gesetze beruhe. Den Finanzverwaltungen der E6-Staaten ginge es nach Auffassung des Finanzgerichts Köln lediglich darum zu klären, worin die gesetzlichen Ursachen der niedrigen effektiven Steuerbelastung bestünden, um diesen durch Gesetzesänderungen Abhilfe schaffen zu können. Diese Gesetze zukünftig zu ändern habe aber mit den aktuell bestehenden Steuerpflichten der Unternehmen nichts zu tun. Daher sei der Datenaustausch von der bisherigen Gesetzeslage nicht gedeckt und somit unzulässig.
Nach der aktuellen Rechtslage sei nämlich Voraussetzung, dass die Informationen aus dem Datenaustausch zur Durchführung konkreter Besteuerungsverfahren oder zur Vermeidung von Steuerhinterziehung erforderlich seien. Diese Anforderung sah das Finanzgericht Köln nicht als erfüllt an, da die Steuerbehörden ohne Anonymisierung und unabhängig von der konkreten Besteuerung der einzelnen Gesellschaften Informationen zu Strukturen und Geschäftsmodellen austauschen sollen.

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EuGH: Umtausch von Bitcoins in reguläre Währungen umsatzsteuerfrei

Steuerberater online: Mehrwertsteuer-Richtlinie findet auch bei virtuellen Währungen Anwendung

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich entschied, fällt auf den Umtausch der virtuellen Währung Bitcoin in reguläre Währungen keine Umsatzsteuer an. Vielmehr sei die Internet-Währung in dieser Hinsicht wie staatliche Zahlungsmittel zu behandeln. Damit hat der Europäische Gerichtshof einen wichtigen Beitrag zur rechtssicheren steuerlichen Einordnung virtueller Währungen geleistet.

Was sind Bitcoins?

Die virtuelle Währung Bitcoin ist 2009 von einem unbekannten Programmierer, der eine von Staaten, Zentralbanken und anderen Finanzinstituten unabhängige Währung wollte, erfunden worden. Die virtuelle Währung hat keinen einzelnen Emittenten, sondern wird über einen bestimmten Algorithmus unmittelbar im Netz geschaffen. Bitcoins werden auf den Computern der Nutzer oder eines Dienstleisters erzeugt und können nur elektronisch übertragen werden. Sie können auch online mit etablierten Währungen gekauft werden. Der Wechselkurs zu echten Währungen schwankt stark.

Wie werden Bitcoins genutzt?

Bitcoins spielen vor allem im elektronischen Handel eine immer bedeutendere Rolle, aber auch einige Geschäfte und Cafés akzeptieren Bitcoins. Sie werden vermehrt für Zahlungen zwischen Privatpersonen über das Internet oder von Onlinehändlern als Mittel der Bezahlung akzeptiert, da diese Zahlungsmodalität äußerst schnell und mit nur sehr geringen Transaktionskosten belastet ist. Neben namhaften Firmen gehören auch gemeinnützige Einrichtungen zu den Unternehmen, die Bitcoins akzeptieren.
Das System der virtuellen Währung erlaubt den anonymen Besitz und die anonyme Übertragung von Bitcoin-Beträgen innerhalb des Netzes unter den Benutzern, die über Bitcoin-Adressen verfügen. Eine Bitcoin-Adresse ist vergleichbar mit der Nummer eines Bankkontos.
Sofern man einen Abnehmer findet, lassen sich Bitcoins auch gegen gesetzliche Zahlungsmittel tauschen. Dabei unterliegen sie ausgeprägten Kursschwankungen und ziehen Spekulanten an.

Kritik an virtuellen Währungen

Virtuelle Währungen sind zwar kein gesetzliches Zahlungsmittel, erfreuen sich aber als einfaches, günstiges und anonymes Umtauschmittel bei Online-Geschäften weltweit wachsender Beliebtheit. Sie werden praktisch nicht behördlich reguliert; anders als bei den gesetzlichen Zahlungsmitteln wie Euro oder Dollar gibt es keine staatliche Instanz, welche die Ausgabe kontrolliert und steuert. Die neuen digitalen Währungen sind stark umstritten, da die Wechselkurse großen Schwankungen unterliegen und die Währungen im Verdacht stehen, als Mittel zur Geldwäsche zu dienen. Wegen der im Gegensatz zu Banküberweisungen völligen Anonymität der Transaktionen sind Bitcoins auch für illegale Geschäfte attraktiv.

Wie werden virtuelle Währungen umsatzsteuerlich behandelt?

Grundsätzlich unterliegen Lieferungen von Gegenständen sowie Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer. Nach EU-Recht sind von dieser Regel jedoch unter anderem die Umsätze ausgenommen, die sich auf Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind. Bislang hatte das deutsche Bundesfinanzministerium gegen eine Umsatzsteuerbefreiung von Bitcoins argumentiert, da diese keine gesetzlichen Zahlungsmittel darstellten. Die geringe Währungsstabilität und die hohe Betrugsanfälligkeit sprächen nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums gegen eine Gleichstellung. In Folge dessen kritisierte der deutsche Bundesverband Bitcoin, dass Händler, die Bitcoins akzeptieren, oft doppelt mit der Umsatzsteuer belastet werden: zum einen beim Verkauf ihrer Produkte, dann erneut beim Umtausch der Bitcoins in Euro.

Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Der Europäische Gerichtshof hat nun auf Bitten der schwedischen Steuerbehörden die digitale Währung Bitcoin gestärkt, indem die Richter entschieden, dass es keinen Grund gebe, Geschäfte mit der virtuellen Währung anders zu behandeln als Transaktionen mit Devisen, Banknoten und Münzen. Daher soll der Umtausch von Bitcoins in Euro oder andere reguläre Währungen von der Umsatzsteuer befreit werden.
Im vor dem schwedischen Verwaltungsgericht verhandelten Fall hatte die schwedische Steuerbehörde analog zur deutschen die Bitcoins nicht als gesetzliches Zahlungsmittel gewertet. Der Kläger hatte beabsichtigt, online eine Handelsplattform zur Verfügung zu stellen, die dem Tausch von virtueller Währung gegen konventionelle Währungen und umgekehrt dienen sollte. Der Kläger plante, einen geringen Differenzbetrag zwischen seinem Ankaufspreis und dem Verkaufspreis als Bezahlung für sich zu behalten.
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Umtauschdienstleistung in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem Preis, zu dem der Unternehmer virtuelle Währungen ankauft, und dem Preis, zu dem er sie an seine Kunden weiterverkauft, zwar eine steuerbare Leistung gegen Entgelt sei, die entgeltliche Umtauschleistung sahen die Richter jedoch als steuerbefreit und damit nicht steuerpflichtig an. Da die Vorschrift der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, die sich auf Devisen, Banknoten und Münzen bezieht, die gesetzliches Zahlungsmittel sind, nicht nur für konventionelle Währungen gelte, sei die Steuerbefreiung auch für virtuelle Währungen einschlägig.
Die dem Verfahren beigetretene deutsche Regierung argumentierte dagegen, da die entsprechende Passage der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ausdrücklich nur gesetzliche Zahlungsmittel von der Umsatzsteuer befreie und dies für Bitcoins nirgendwo auf der Welt zutreffe. Vielmehr seien diese betrugsanfällig und unsicher. Da die Wortlautauslegung widersprüchlich ist, folgte der Gerichtshof dem Sinn und Zweck der Umsatzsteuerbefreiung, die Konvertierbarkeit reiner Zahlungsmittel nicht durch eine Umsatzsteuer zu verteuern sowie Schwierigkeiten bei der Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und der abzugsfähigen Umsatzsteuer zu vermeiden.

Konsequenzen des aktuellen Urteils

Mit seinem Urteil nimmt der Europäische Gerichtshof Stellung zu der auch in Deutschland umstrittenen umsatzsteuerlichen Behandlung des Handels mit Bitcoins und beantwortet diese zu Gunsten der Steuerpflichtigen. Betroffene Unternehmen können sich nun gegenüber den Finanzbehörden auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes berufen und die Umsatzsteuerfreiheit ihrer Umsätze aus entsprechenden Umtauschgeschäften geltend machen. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung und Akzeptanz digitaler Währungen ist dieses Urteil daher von erheblicher Bedeutung.

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BFH: Aufwendungen für Feiern anteilig steuerlich abziehbar

Steuerberater online: Feiern aus gemischtem Anlass können teilweise als Werbungskosten abziehbar sein

Wie der Bundesfinanzhof kürzlich urteilte, ist bei Feiern von Privatpersonen, die teils aus beruflichem, teils aus privatem Anlass stattfinden, eine Aufteilung der Aufwendungen in Werbungskosten und private Ausgaben und somit eine teilweise steuerliche Anerkennung möglich.

Was sind Werbungskosten?

Werbungskosten sind im Einkommensteuergesetz definiert als Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Laut der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes liegen Werbungskosten vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen ein sogenannter „Veranlassungszusammenhang“ besteht. Dies ist gegeben, wenn die Aufwendungen mit der Erzielung der Einkünfte objektiv zusammenhängen und in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit stehen.

Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug einer Feier

Sind Aufwendungen für eine Feier gemischt veranlasst, weil daran sowohl Gäste aus dem privaten als auch dem beruflichen Umfeld teilnehmen, sind die Gesamtkosten anteilig nach Gästen aufzuteilen. Der als Werbungskosten abziehbare Betrag im Falle einer Feier aus beruflichem und privatem Anlass kann anhand der Herkunft der Gäste aus dem beruflichen oder privaten Umfeld des Steuerpflichtigen abgegrenzt werden, sofern die Einladung der Gäste aus dem beruflichen Umfeld (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst ist. Hiervon kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn nicht nur einige ausgewählte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen werden, sondern die Einladungen nach berufsbezogenen Kriterien (z.B. Zugehörigkeit zu einer bestimmten Abteilung) ausgesprochen werden.
Im Falle einer Mischveranlassung, bei der die erwerbsbedingte Zusammenarbeit auch zu privaten Beziehungen zwischen Gastgeber und Eingeladenen geführt hat, spricht es ebenfalls als Indiz für eine betrieblich-berufliche Veranlassung, wenn die Einladungen nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld, sondern alle nach berufsbezogenen Kriterien ausgewählten Personen erfassen.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

Der Kläger feierte im Streitjahr einen runden Geburtstag sowie seine Bestellung zum Steuerberater. Zur Feier beider Ereignisse lud er Kollegen, Verwandte und Bekannte in eine Stadthalle ein. Der Kläger teilte die für Hallenmiete und Bewirtung entstandenen Aufwendungen nach Köpfen auf und begehrte für die Gäste aus dem beruflichen Bereich den Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Das Finanzgericht Baden-Württemberg lehnte dies mit der Begründung ab, dass zum einen die Bestellung zum Steuerberater ein privates Ereignis sei. Zum anderen prüfte das Finanzgericht nicht, ob die Kollegen nach berufsbezogenen Kriterien eingeladen wurden. Daher hob der Bundesfinanzhof das Urteil nun auf und verwies den Fall an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurück.

Urteilsbegründung des Bundesfinanzhofes

Bei Ausgaben, die nicht eindeutig der erwerblichen oder privaten Sphäre zuzuordnen sind, kann eine Aufteilung der Ausgaben und ein Abzug des beruflich veranlassten Teils in Betracht kommen, falls der erwerbsbezogene Anteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Für eine solche Aufteilung muss der den Beruf fördernde Teil der Aufwendungen sich nach objektiven Maßstäben zutreffend und in leicht nachprüfbarer Weise abgrenzen lassen. Dazu kann der als Werbungskosten abziehbare Betrag der Aufwendungen anhand der Herkunft der Gäste aus dem beruflichen bzw. privaten Umfeld des Steuerpflichtigen abgegrenzt werden, wenn die Einladung der Gäste aus dem beruflichen Umfeld beruflich veranlasst ist.

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Auch bei Unterhaltszahlungen ins Ausland gilt Erwerbsobliegenheit des Empfängers

Steuerberater online: Ohne Nachweis der Erwerbsbemühungen des Empfängers keine Berücksichtigung

Will ein in Deutschland Steuerpflichtiger Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland steuerlich geltend machen, so hat er grundsätzlich nachzuweisen, dass sich die unterhaltene Person um eine Beschäftigung bemüht hat.

Steuerliche Behandlung von Unterhaltszahlungen im Ausland

Bei Unterhaltszahlungen an Empfänger im Ausland trifft den Steuerpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungs- und Beweispflicht gegenüber Unterhaltszahlungen im Inland. Grundsätzlich können Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige im Ausland jährlich bis zu einem Betrag von 8.472 Euro als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Sollte der Unterhaltleistende auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für den Unterhaltsempfänger entrichten, kann er die dafür gezahlte Summe zusätzlich absetzen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Beiträge beim Unterhaltleistenden bereits als Sonderausgaben berücksichtigt worden sind.

Voraussetzungen für die steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen im Ausland

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Personen sind allerdings nur steuerlich begünstigt, soweit eine gesetzliche Unterhaltsberechtigung nach deutschem Recht gegeben ist. Eine gesetzliche Unterhaltsberechtigung besteht bei Verwandten in gerader Linie, d.h. nur bei Kindern, Eltern und Großeltern. Das gilt auch, wenn nach ausländischem Recht eine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung besteht oder sich der Leistende freiwillig auf schuldrechtlicher Basis verpflichtet hat. Ferner sind eventuelle vorrangige Unterhaltsverpflichtungen anderer Personen zu prüfen.

Bei unterhaltenen Personen im erwerbsfähigen Alter wird unterstellt, dass sie ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit verdienen können, die sogenannte „Erwerbsobliegenheit“. Für Personen im erwerbsfähigen Alter im Ausland werden daher grundsätzlich keine Unterhaltsaufwendungen anerkannt. Eine Ausnahme von dieser Annahme liegt vor, wenn die unterhaltsberechtigte Person aus gewichtigen Gründen keiner oder nur in geringem Umfang einer Beschäftigung gegen Entgelt nachgehen kann. Als gewichtige Gründe kommen Alter, Behinderung, schlechter Gesundheitszustand, die Erziehung oder Betreuung von Kindern unter sechs Jahren, die Pflege behinderter Angehöriger, ein ernsthaft und nachhaltig betriebenes Studium oder eine Berufsausbildung in Betracht. Arbeitslosigkeit wird hingegen nicht als gewichtiger Grund akzeptiert.

Nachweise für die steuerliche Absetzbarkeit der Unterhaltsleistungen ins Ausland

Die Finanzverwaltung verlangt sichere und leicht nachprüfbare Belege oder Bescheinigungen, die den Zugang und Abfluss der Geldbeträge erkennen lassen. Eigenerklärungen oder eidesstattliche Versicherungen sind nicht ausreichend. Unterlagen in ausländischer Sprache ist eine deutsche Übersetzung durch einen amtlich zugelassenen Dolmetscher oder eine sonstige zuständige Dienststelle beizufügen. Für die Übersetzung anfallende Kosten stellen keine Unterhaltsaufwendungen dar.

Aus den Unterlagen muss hervorgehen, dass Geldbeträge tatsächlich verwendet worden und an den Unterhaltsempfänger gelangt sind. Die Angaben zur unterhaltenen Person muss die zuständige Heimatbehörde bestätigen. Die Angaben zum Einkommen muss die unterstützte Person durch Unterschrift bestätigen. Die anzurechnenden Einkünfte und Bezüge werden nach inländischen Maßstäben berechnet.

Überweisungen sind grundsätzlich durch Post- oder Bankbelege nachzuweisen, welche die unterhaltene Person als Empfänger und im Regelfall als Kontoinhaber ausweisen müssen. Für den Geldtransfer anfallende Aufwendungen (Porto, Spesen und Bearbeitungsgebühren) stellen keine Unterhaltsaufwendungen dar.

Bei persönlicher Übergabe des Geldes im Rahmen eines Besuchs sind Nachweise über die Geldabhebung und eine unterschriebene detaillierte Empfängerbestätigung für jeden übergebenen Betrag separat erforderlich. Zwischen Abhebung und Geldübergabe dürfen maximal 14 Tage liegen. Die Reise muss anhand geeigneter Unterlagen nachgewiesen werden, z. B. Grenzübertrittsvermerk im Pass, Flugticket, Fahrkarte. Ist es dem Steuerpflichtigen wegen der besonderen Situation im Wohnsitzstaat der unterhaltenen Person nicht möglich, Unterlagen zu erlangen (beispielsweise wegen eines Bürgerkrieges), so ist ihm dies nur nach Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls anzulasten.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

Im entschiedenen Fall unterstützte die Klägerin ihre in Russland lebende 60-jährige Mutter finanziell, die wiederum ihre Mutter, die in der Ukraine lebte, in Ausnahmefällen pflegen musste. Das Finanzamt lehnte eine Berücksichtigung der als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Zahlungen ab, da im Ausland lebende Personen im erwerbsfähigen Alter bis 65 Jahre grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit treffe. Das Finanzgericht in erster Instanz gab der hiergegen gerichteten Klage statt, der Bundesfinanzhof hob das Urteil auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.

Begründung des aktuellen Urteils des Bundesfinanzhofes

Für volljährige Personen besteht bis zum 65. Lebensjahr eine generelle Erwerbsobliegenheit, es sei denn, dieser kann aufgrund besonderer Umstände trotz ordnungsgemäßer Bemühungen um eine Beschäftigung nicht Folge geleistet werden. Das Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen stellt keinen Umstand dar, der die generelle Erwerbsobliegenheit entfallen lässt, da die „Pflege auf Abruf“ im Gegensatz zu einer Krankheit oder Behinderung ein Umstand ist, der nicht unmittelbar in der unterhaltenen Person begründet ist, sondern die Situation eines Dritten betrifft. Allerdings kann Arbeitslosigkeit eine Bedürftigkeit begründen, wenn eine Beschäftigung trotz ordnungsgemäßer Bemühungen nicht gefunden werden kann. Daher muss das Finanzgericht nun prüfen, ob sich die Mutter der Klägerin ausreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht hat sowie ob und inwieweit die Mutter der Klägerin bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Erwerbsobliegenheit hätte Einkünfte erzielen können. Diese fiktiven Einkünfte sind dann bei der Bedürftigkeitsprüfung anzusetzen.

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Bundesfinanzhof entscheidet über Besteuerung von Abfindungen bei beschränkter Steuerpflicht

Steuerberater online: Abfindungen sind grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat zu besteuern

Aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs kann es bei der Zahlung einer Abfindung zu einem erheblichen Anstieg des persönlichen Einkommensteuersatzes des Arbeitnehmers kommen. Bei Erfüllen bestimmter Voraussetzungen lassen sich die steuerlichen Nachteile jedoch abmildern. Diese Möglichkeit besteht allerdings nicht bei beschränkter Steuerpflicht des Arbeitnehmers, da in diesem Fall das Besteuerungsrecht über die Abfindung nicht beim deutschen Staat liegt.

Was gilt steuerrechtlich als „Abfindung“?

Abfindungen sind finanzielle Leistungen, die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die Nachteile erhält, die mit der Auflösung oder Änderung seines Arbeitsverhältnisses verbunden sind. Häufigste Gründe sind der Verlust des Arbeitsplatzes oder eine zeitliche Reduzierung der Wochenarbeitszeit. Im Wesentlichen stellen Abfindungen einen Ersatz für entgangene Einnahmen dar und gelten deshalb aus steuerlicher Sicht als in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn. Hingegen stellen Einnahmen, die der Arbeitgeber in Erfüllung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen zahlt oder bei denen es sich um bereits bei Abschluss oder während des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Vergütungen handelt, keine Abfindung dar.

Wie werden Abfindungen besteuert?

Abfindungen sind grundsätzlich in vollem Umfang der Einkommensteuer zu unterwerfen. Sozialversicherungsbeiträge fallen jedoch nicht an. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese außerordentlichen Einkünfte jedoch unter Anwendung der sogenannten „Fünftelregelung“ ermäßigt besteuert werden.
Bei der Fünftelregelung wird zunächst die Einkommensteuer auf das reguläre Jahreseinkommen ohne Abfindung berechnet. Dann wird die Abfindungssumme fiktiv auf fünf Jahre verteilt, ein Fünftel zum Jahreseinkommen hinzugerechnet und darauf wieder die Steuer ermittelt. Die Differenz der beiden Beträge wird mit fünf multipliziert und ergibt die Steuerzahllast auf die Abfindungssumme, die zu der regulären Einkommensteuer addiert wird.

Voraussetzungen für die begünstigende Besteuerung

Die Anwendung der Fünftelregelung ist an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gebunden:

• Die Abfindung muss eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes sein. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss vom Arbeitgeber veranlasst oder gerichtlich ausgesprochen sein. Nicht steuerbegünstigt ist demzufolge die Kündigung durch den Arbeitnehmer oder der Eintritt in den Ruhestand.

• Die Zahlung der Abfindung darf nicht von vornherein im Arbeitsvertrag vereinbart sein.

• Die Abfindung muss vollständig innerhalb eines Kalenderjahres in einer Summe gezahlt werden. Ausnahmsweise kann die Abfindungszahlung auf zwei Kalenderjahre verteilt sein, wenn die Entschädigung dennoch von vornherein in einer Summe vorgesehen war und nur wegen ihrer ungewöhnlichen Höhe und der besonderen Verhältnisse des zahlungspflichtigen Arbeitgebers auf zwei Jahre verteilt wurde. Auch ein existenzgefährdender Notfall des Arbeitnehmers, welcher dazu führte, dass er auf eine Vorauszahlung angewiesen war, ist möglich. Grundsätzlich hat der Bundesfinanzhof die Anwendung der Fünftelregelung bei Aufteilung der Abfindungszahlung auf zwei Jahre auch dann erlaubt, sofern die Teilleistung im Vergleich zur Hauptleistung nur äußerst geringfügig ist (maximal fünf Prozent der Hauptleistung).

• Innerhalb des betreffenden Kalenderjahres muss eine Zusammenballung von Einkünften vorliegen, das heißt, dass der Arbeitnehmer in der Summe aus Abfindung, weiteren aus dem Wegfall des Dienstverhältnisses begründeten Einnahmen und restlichem laufenden Gehalt mehr verdient, als er bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte.

• Außer der Abfindung dürfen an den Mitarbeiter in den Folgejahren keine weiteren wesentlichen Leistungen des Arbeitgebers erfolgen.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich über das Besteuerungsrecht Deutschlands für eine Abfindung entschieden, die an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer gezahlt wurde. Mit seinem Urteil bestätigte der Bundesfinanzhof die ständige Rechtsprechung, dass das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält, zulässt. Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Daraus folgt, dass Abfindungen anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses nicht im Tätigkeitsstaat (im vorliegenden Fall Deutschland), sondern im Ansässigkeitsstaat (hier: Schweiz) zu besteuern sind.

Was ist eine beschränkte Steuerpflicht?

Die beschränkte Steuerpflicht knüpft im Gegensatz zur unbeschränkten Steuerpflicht nicht an den Wohnsitz des Steuerpflichtigen, sondern an die Quellen des Einkommens an, die im Inland liegen. Das wesentliche Merkmal der beschränkten Steuerpflicht ist, dass nur die inländischen Einkünfte zur Einkommensteuer herangezogen werden. Welche Einkünfte als inländische Einkünfte gelten, ist in § 49 des Einkommensteuergesetzes abschließend aufgezählt. Die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen bleiben bei dieser Form weitgehend unberücksichtigt; es obliegt dem Ansässigkeitsstaat, diesen Verhältnissen Rechnung zu tragen.
Darüber hinaus existiert noch eine sogenannte „erweiterte beschränkte Steuerpflicht“, die die beschränkte Steuerpflicht auf jene Personen ausweitet, die

• innerhalb der letzten zehn Jahre vor Beendigung ihrer unbeschränkten Steuerpflicht insgesamt mindestens fünf Jahre lang als deutsche Staatsangehörige unbeschränkt steuerpflichtig waren,

• in ein Land mit niedriger Besteuerung ausgewandert sind und

• auch danach noch wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland haben.

Diese Personen sind bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Abschluss des Jahres der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht über die beschränkte Steuerpflicht hinaus beschränkt einkommensteuerpflichtig mit allen Einkünften, die nicht ausländische Einkünfte sind. Die Höhe des Steuersatzes richtet sich dabei nach dem Welteinkommen.

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Bundesfinanzministerium vereinfacht Verwaltungsregelungen für Spender und Hilfsorganisationen

Steuerberater online: Vereinfachter Zuwendungsnachweis wird ausgeweitet

Das Bundesfinanzministerium hat im Einklang mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Regeln für die steuerliche Anerkennung von Spenden an Flüchtlingshilfsorganisationen vereinfacht, um die Spendenbereitschaft zu erhöhen und Hilfsorganisationen zu entlasten.

Grundsätzliche Regelungen zur Absetzbarkeit von Spenden

Aufgrund gesetzlicher Anordnung sind Spenden unter bestimmten Voraussetzungen in begrenzter Höhe als Betriebsausgaben (wenn sie aus dem Betriebsvermögen geleistet werden) oder als Sonderausgaben (wenn sie aus dem Privatvermögen geleistet werden) abzuziehen vom zu versteuernden Einkommen. Dies gilt für alle Spenden, die an mildtätige, gemeinnützige oder kirchliche Organisationen geleistet werden. Auch Sachspenden können bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden. Bei Sachspenden müssen die genaue Bezeichnung des überlassenen Objektes sowie dessen Wert aufgeführt werden. Auch Spenden an gemeinnützige Einrichtungen, die im EU-/EWR-Ausland ihren Sitz haben, können in Deutschland von der Steuer abgesetzt werden.

Welche Nachweise sind für den Steuerabzug erforderlich?

Generell muss eine Spende durch eine Zuwendungsbestätigung, also eine Spendenbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster, belegt werden, damit das Finanzamt diese als Sonderausgabe bzw. als Betriebsausgabe akzeptiert. Diese Zuwendungsbestätigung enthält unter anderem die Art und die Höhe der Spende und bestätigt, dass die Zuwendung nur für einen bestimmten, steuerbegünstigten Zweck verwendet wird. Diese muss dem Finanzamt im Original zugehen.

Der vereinfachte Zuwendungsnachweis

Bis zu einer Spendensumme von 200 Euro pro Einzelspende genügt den Finanzbehörden allerdings auch ein sogenannter „vereinfachter Zuwendungsnachweis”: Hierbei ist anstelle einer Spendenbescheinigung nach amtlichem Muster ein Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung der Bank (z.B. eine Kopie des Kontoauszugs) sowie zusätzlich ein Beleg des Empfängers mit bestimmten Pflichtangaben ausreichend. Ein vorgedruckter Überweisungsträger beinhaltet in der Regel diese geforderten Pflichtangaben.

Änderungen für Spender

Die neuen Billigkeitsregelungen des Bundesfinanzministeriums zielen vor allem darauf ab, den vereinfachten Spendenabzug auf sämtliche Spenden für die Flüchtlingshilfe auszuweiten. Demnach gilt der vereinfachte Zuwendungsnachweis per Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung künftig für alle Sonderkonten von Hilfsorganisationen zur Unterstützung von Flüchtlingen. Eine Betragsbegrenzung gibt es hierbei nicht.
Ferner dürfen alle gemeinnützigen Organisationen, unabhängig von ihren eigentlichen Satzungszwecken, Spenden für Flüchtlinge sammeln. Damit werden auch Sonderaktionen von Vereinigungen gefördert, die sonst nicht in der Flüchtlingshilfe engagiert sind. Dies kommt z.B. für Sport-, Musik- oder Brauchtumsvereine in Betracht. Auch nicht gemeinnützige Organisationen können auf Treuhandkonten Spenden für Flüchtlinge sammeln. Die Zuwendungen an diese Sammelstellen sind steuerlich abziehbar, wenn die Gelder aus der Sammlung an eine gemeinnützige Organisation zur Förderung der Flüchtlingshilfe weitergeleitet werden.
Schenkungen zu ausschließlich mildtätigen Zwecken zugunsten der Flüchtlingshilfe sind zudem von der Schenkungsteuer befreit.

Die Arbeitslohnspende

Eine weitere Möglichkeit, steuerlich begünstigt zu spenden, ist die sogenannte „Arbeitslohnspende“. Bei dieser verzichten Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Lohnes vom Bruttogehalt, den der Arbeitgeber einbehält und an eine gemeinnützige oder mildtätige Einrichtung zugunsten der Flüchtlingshilfe überweist. Dieser Teil des Lohnes bleibt dann bei der Ermittlung des zu versteuernden Arbeitseinkommens außer Ansatz. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist grundsätzlich aufzuzeichnen, es sei denn, der Arbeitnehmer erklärt seinen Verzicht schriftlich und der Arbeitgeber dokumentiert diese Erklärung im Lohnkonto. Der außer Ansatz gebliebene Arbeitslohn darf natürlich nicht in der privaten Steuererklärung des Arbeitnehmers als Spende deklariert werden. Gleiches gilt für den Verzicht von Aufsichtsratsmitgliedern auf einen Teil ihrer Aufsichtsratvergütung. Aus Sicht der Gesellschaft handelt es sich jedoch weiterhin um zur Hälfte nichtabziehbare Betriebsausgaben, nicht um Spenden.

Änderungen für Hilfsorganisationen

Die neuen Regelungen sollen auch gemeinnützige Organisationen, die Flüchtlingen helfen, entlasten. So kann bei Flüchtlingen insbesondere auf den Nachweis der Hilfebedürftigkeit verzichtet werden. Alle gemeinnützigen Organisationen dürfen ihre bisher unverbrauchten Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen verwenden, falls diese Mittel vom Spender nicht für eine andere Verwendung bestimmt sind.

Formalien für den vereinfachten Spendenabzug

Auch beim vereinfachten Zuwendungsnachweis muss die Zahlung als Spende gekennzeichnet sein. Die Form der Spende (Geldtransfer per SMS, Telefonanruf, Online-Überweisung oder Papier-Überweisung) ist grundsätzlich egal; wichtig ist nur, dass eine Spendenquittung oder ein Nachweis per Kontoauszug, Telefonrechnung oder dergleichen vorliegt. Bei einer Überweisung muss dazu als Verwendungszweck das Wort „Spende“ eingetragen werden.
Die Verwaltungsregelungen für die beschriebenen Maßnahmen gelten vom 1. August 2015 bis zum 31. Dezember 2016.

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Aufwendungen für häuslichen Arbeitsplatz auch bei Alleinerziehenden nur eingeschränkt abziehbar

Steuerberater online: Vollzeitarbeitende Alleinerziehende können Ausgaben nur teilweise geltend machen, wenn ein anderer Arbeitsplatz verfügbar ist

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied kürzlich, dass auch alleinerziehende Arbeitnehmer, deren Kinder nur vormittags betreut sind, ihre Ausgaben für den Heimarbeitsplatz lediglich eingeschränkt steuerlich geltend machen können.

Was gilt als „häusliches Arbeitszimmer“?

Um steuerlich anerkannt zu werden, muss ein häusliches Arbeitszimmer seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre eingebunden sein, d.h. zur privaten Wohnung oder Wohnhaus gehören. Ferner muss das häusliche Arbeitszimmer nahezu ausschließlich (d.h. zu mindestens 90 %) zu betrieblichen oder beruflichen Zwecken genutzt werden.

Wie wird das häusliche Arbeitszimmer steuerlich behandelt?

Wenn dem Arbeitnehmer für seine berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (z.B. Lehrer ohne eigenen Schreibtisch in der Schule), können Kosten für das häusliche Arbeitszimmer bis zu 1.250 Euro pro Jahr steuerlich geltend gemacht werden. Wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit darstellt (z.B. reine Heimarbeiter), sind die Kosten sogar unbeschränkt abzugsfähig. Muss der Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber an mehreren Tagen in der Woche seine Arbeitsleistung am Telearbeitsplatz zu Hause erbringen, muss das Finanzamt die Ausgaben ebenfalls anerkennen.

Was gilt als sonstiger Arbeitsplatz?

Steht ein sonstiger Arbeitsplatz zur Verfügung, sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nicht abzugsfähig. Ein sogenannter Poolarbeitsplatz, also ein Arbeitsplatz, den mehrere Arbeitnehmer nutzen können, gilt nicht als anderer Arbeitsplatz. Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind in diesem Fall also abzugsfähig.

Das aktuelle Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin mit ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung über Telearbeit getroffen, um in Vollzeit arbeiten und ihren minderjährigen Sohn zu Hause betreuen zu können. Vormittags arbeitete sie im Büro, am Nachmittag zu Hause unter Verwendung ihrer privaten Büroeinrichtung. Der Arbeitgeber stellte Verbrauchsmaterial wie Druckerpapier zur Verfügung und erstattete dienstlich notwendige Telefon-, Fax- und Internetkosten. Die Klägerin machte die Aufwendungen für ihren Telearbeitsplatz als Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers in ihrer Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt verweigerte den Werbungskostenabzug mit der Begründung, dass der Klägerin auch im Gebäude ihres Arbeitgebers ein Arbeitsplatz zur Verfügung stehe.

Urteilsbegründung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sind die Aufwendungen für einen Telearbeitsplatz im häuslichen Arbeitszimmer nur dann abzugsfähig, wenn dem Arbeitnehmer kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Genau dies war aber im vorliegenden Fall nicht gegeben, denn der Klägerin stand nicht nur vormittags, sondern auch nachmittags ein anderer Arbeitsplatz in den Räumlichkeiten ihres Arbeitgebers zur Verfügung. Die Nutzung dieses Arbeitsplatzes ist auch nicht deshalb eingeschränkt gewesen, weil ihn andere Kollegen genutzt haben, es lag also kein Poolarbeitsplatz vor.
Der Umstand, dass die Klägerin alleinerziehende Mutter ist und ihren dienstlichen Arbeitsplatz an Nachmittagen wegen der fehlenden Kinderbetreuung nicht nutzen kann, ist steuerrechtlich unbeachtlich, da es sich hierbei um private Gründe handelt. Zwar steht die Familie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, aber das Finanzgericht sieht die Förderung durch den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende als ausreichend an.

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Bundesfinanzhof lehnt Erbschaftsteuerbefreiung für Einfamilienhaus ohne Selbstnutzung ab

Steuerberater online: Residenzpflicht des Erben kein „objektiv zwingender Grund“

In seinem kürzlich veröffentlichten Urteil lehnt der Bundesfinanzhof die Steuerbefreiung nach
§ 13 Absatz 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuergesetzes für ein Familienheim ab, wenn der Erbe von vornherein gehindert ist, das geerbte Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb nicht einzieht. Damit bestätigte der Bundesfinanzhof das Urteil der Vorinstanz.

Erbschaftsteuerbefreiung eines Familienheims

Das Erbschaftsteuergesetz sieht bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (siehe den nachfolgenden Abschnitt) eine Steuerbefreiung vor, wenn ein selbstgenutztes Einfamilienhaus, das sogenannte „Familienheim“, an Kinder oder Ehepartner vererbt wird. Diese Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Voraussetzungen von Anfang an oder innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Erbfall nicht (mehr) erfüllt sind, es sei denn, es liegen „objektiv zwingende Gründe“ dafür vor.

Voraussetzungen für die Erbschaftsteuerbefreiung eines Familienheims

Nach dem Erbschaftsteuergesetz bleibt der Erwerb eines Einfamilienhauses von Todes wegen steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zu seinem Tode selbst gewohnt hat oder hieran aus zwingenden Gründen gehindert war und außerdem das Gebäude beim Erben unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist.
Um das Kriterium der unverzüglichen Selbstnutzung zu erfüllen, muss der Erbe innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall die Absicht zur Selbstnutzung fassen und diese durch Einzug in das Familienheim tatsächlich umsetzen. In der Regel wird ein Zeitraum von sechs Monaten von der Finanzbehörde als angemessen betrachtet. Wird die Selbstnutzung des Familienheims erst nach mehr als sechs Monaten aufgenommen, kann die Verpflichtung zur unverzüglichen Selbstnutzung ebenfalls erfüllt sein. Allerdings muss der Erbe in diesem Fall glaubhaft darlegen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke entschlossen hat, aus welchen Gründen ein tatsächlicher Einzug nicht früher möglich war und dass er diese Gründe nicht zu vertreten hat.
Ist der Erbe des Einfamilienhauses der überlebende Ehegatte beziehungsweise Lebenspartner, kann die Immobilie unabhängig von ihrem Wert steuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehe- beziehungsweise Lebenspartner weitere zehn Jahre lang bewohnt wird. Für Kinder als Erben gelten die oben genannten Voraussetzungen ebenfalls, zusätzlich darf in diesem Fall jedoch die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht übersteigen, um die Steuerbefreiung zu erhalten.
Selbstnutzung bedeutet, dass das Familienheim den Mittelpunkt des familiären Lebens darstellen muss, also die Wohnräume nicht nur als Ferien- oder Wochenendwohnung oder für einen Berufspendler als Zweitwohnung genutzt werden. Entscheidend ist die tatsächliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken; die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt reicht daher nicht aus.

Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung

Die Steuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims fällt rückwirkend weg, wenn der Erbe die Selbstnutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erbfall beendet. Ist der Erbe allerdings aus objektiv zwingenden Gründen von vornherein an der Selbstnutzung gehindert oder muss diese innerhalb von zehn Jahren einstellen, bleibt die Erbschaftsteuerbefreiung erhalten. Objektiv zwingende Gründe sind der Tod oder eine Pflegebedürftigkeit der Stufe III mit Umzug ins Pflegeheim. Eine berufliche Versetzung gilt dagegen nicht als objektiv zwingender Grund.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

Der Bundesfinanzhof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Erbe, der das Familienheim nicht selber nutzen kann, weil er aus beruflichen Gründen zur Wohnsitznahme an einem fernen Ort vertraglich verpflichtet ist, dennoch die Erbschaftsteuerbefreiung erhalten kann. Bereits das Finanzgericht Münster hatte in der Vorinstanz entschieden, dass berufliche Gründe für die fehlende Selbstnutzung eines geerbten Familienheims für die Erbschaftsteuerbefreiung nicht ausreichen. Diese Entscheidung bestätigte der Bundesfinanzhof nun mit seinem Urteil.
Der Kläger hatte von seinem Vater ein Einfamilienhaus geerbt, welches er vermietete. Zum Zeitpunkt des Erbfalls war der Kläger als Professor in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit an einer weit entfernt gelegenen Universität beschäftigt. In seiner Berufungsvereinbarung hatte sich der Erbe verpflichtet, seinen Wohnsitz in die Nähe der Universität zu verlegen. Der Kläger gab in seiner Erbschaftsteuererklärung an, dass es sich bei dem geerbten Grundstück um ein Familienheim im Sinne der Vorschrift handele, eine Selbstnutzung aus objektiv zwingenden Gründen jedoch nicht möglich sei, und begehrte die Steuerbefreiung. Das Finanzamt verweigerte die Steuerbefreiung jedoch.

Begründung des Bundesfinanzhofes

Für die Erbschaftsteuerbefreiung genügt es laut der Urteilsbegründung des Bundesfinanzhofes nicht, wenn der Erbe in der Erbschaftsteuererklärung angibt, die Wohnung in dem geerbten Einfamilienhaus sei zur Selbstnutzung bestimmt, könne aber aus zwingenden Gründen nicht für eigene Wohnzwecke genutzt werden. Zwar ist ausnahmsweise die vorzeitige Beendigung der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken unschädlich, wenn der Erbe aus zwingenden Gründen das Familienheim nicht weiter bewohnen kann. Die zwingenden Gründe können also die Steuerbefreiung eines bereits selbst genutzten Familienheims erhalten. Sie können allerdings nicht die Steuerbefreiung ohne jede Selbstnutzung des Hauses zu Wohnzwecken begründen.
Ist der Erbe also von vornherein gehindert, die Wohnung in dem geerbten Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und zieht deshalb auch nicht ein, scheidet die Steuerbefreiung aus, denn wenn der Erbe die Selbstnutzung eines Hauses zu eigenen Wohnzwecken überhaupt nicht aufnimmt, ist das geerbte Haus kein Familienheim und damit das Erbe nicht steuerbefreit.

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