Der Blog für die Onlinebuchhaltung freeFIBU

freeFIBU Blog

Neuigkeiten und Aktuelles rund um Ihre Buchhaltung…


Änderung von bestandskräftigen Steuerbescheiden

Steuerberater online: Bestandskräftige Bescheide können unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden

Wie der Bundesfinanzhof kürzlich entschied, ist ein Antrag auf Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften nach Verstreichen der Einspruchsfrist des Einkommensteuerbescheides nur noch dann möglich, wenn die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sind. Doch wann und unter welchen Voraussetzungen können bestandskräftige Steuerbescheide geändert werden? Um diese Fragen geht es in diesem Artikel.

Bestandskraft des Steuerbescheides

Vor dem Eintritt der Bestandskraft ist ein Steuerbescheid durch einen einfachen Einspruch anfechtbar und kann vom Finanzamt ohne Weiteres geändert werden. Der Steuerbescheid ist bestandskräftig, wenn

• die Einspruchsfrist von einem Monat nach seiner Bekanntgabe verstrichen ist,
• der Steuerpflichtige keinen Einspruch eingelegt hat, und
• der Steuerbescheid nicht vorläufig ist und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

Nachdem der Steuerbescheid bestandskräftig ist, gibt es verschiedene Fälle, in denen er dennoch geändert werden kann. Sowohl das Finanzamt als auch der Steuerpflichtige können in diesen Fällen das Besteuerungsverfahren wieder eröffnen. Allerdings können Steuerbescheide nur innerhalb der Festsetzungsfrist geändert werden. Für die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides kommen vier Arten von Gründen in Betracht:

• offenbare Unrichtigkeit,
• neue Tatsachen oder Beweismittel,
• eine Änderung eines Grundlagenbescheides,
• ein rückwirkendes Ereignis.

Änderung bei offenbarer Unrichtigkeit

Änderungen aufgrund offenbarer Unrichtigkeit kommen dann in Betracht, wenn dem Finanzamt beim Erlass des Steuerbescheides oder dem Steuerpflichtigen bei der Erstellung der Steuererklärung Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten unterlaufen sind. Der Fehler muss bei der Offenlegung des Sachverhaltes für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar sein.

Änderung aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel

Wenn nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer höheren oder einer niedrigeren Steuer führen, muss das Finanzamt den Steuerbescheid ebenfalls ändern. Bei einer Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen darf diesen aber kein grobes Verschulden daran treffen, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt geworden sind. Grobes Verschulden liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Fehler bei sorgfältiger Kontrolle hätte bemerken müssen.
Eine steuerrelevante neue Tatsache, die zu einer höheren oder niedrigeren Steuer führt, muss das Finanzamt nach der damaligen Rechtsauffassung oder Verwaltungspraxis beurteilen. Es darf nicht auf Gesetze, Richtlinien und Urteile, die in späteren Veranlagungszeiträumen verabschiedet bzw. erlassen wurden, zurückgreifen. Ebenso kann sich der Steuerpflichtige nicht auf ein neues Gerichtsurteil, von dem er profitiert hätte, wenn es schon vor Abgabe der Steuererklärung gefällt worden wäre, als „neue Tatsache“ berufen.

Änderung eines Grundlagenbescheides

Ein Grundlagenbescheid ist Teil des Besteuerungsverfahrens und löst keine unmittelbare Verpflichtung zur Zahlung einer Steuerschuld aus. Wenn ein Grundlagenbescheid (z.B. Feststellungsbescheid, Bescheid des Versorgungsamtes) erstmals erlassen, aufgehoben oder geändert wird, muss auch der Folgebescheid korrigiert werden. Wenn der Steuerpflichtige beispielsweise durch das Versorgungsamt rückwirkend als behindert eingestuft wird, hat er Anspruch auf den pauschalen Steuerfreibetrag für Behinderte. In diesem Fall kann beim Finanzamt nachträglich der in den letzten Jahren nicht erhaltene Behinderten-Pauschbetrag beantragt werden.

Änderung aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses

Ein Steuerbescheid kann geändert oder aufgehoben werden, wenn ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung eintritt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der geschiedene Ehegatte des Steuerpflichtigen seine Zustimmung zum Abzug der Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben erst erteilt, nachdem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. Einen weiteren Fall kann die nachträgliche Zahlung von Kindergeld darstellen. Dagegen sind Rechtsprechungsänderungen, rückwirkende Gesetzesänderungen oder geänderte rechtliche Beurteilungen keine rückwirkenden Ereignisse.

Was ist die Festsetzungsfrist?

Eine Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheides ist nur vor Ablauf einer Verjährungsfrist, der sogenannten „Festsetzungsfrist“ zulässig. Die Festsetzungsfrist beträgt grundsätzlich vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung beim Finanzamt abgegeben wurde. Bei leichtfertiger Steuerverkürzung verlängert sich die Festsetzungsfrist auf fünf Jahre, bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre.

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Bundesfinanzhof klärt Frist für Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften

Steuerberater online: Antrag nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht mehr zulässig

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich sein Urteil über den zulässigen Zeitpunkt für einen Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes veröffentlicht. Demnach ist ein Antrag nach Ablauf der Einspruchsfrist für den Einkommensteuerbescheid nicht mehr zulässig.

Wie funktioniert die Abgeltungsteuer?

Kapitalerträge werden grundsätzlich seit 2009 mit der sogenannten „Abgeltungsteuer“ besteuert, einer Form der Kapitalertragsteuer, die pauschal 25 % der Einkünfte, die den Freibetrag (801 Euro für Alleinstehende bzw. 1.602 Euro für Verheiratete) überschreiten, beträgt. Zusätzlich fallen Solidaritätszuschlag sowie gegebenenfalls Kirchensteuer an. Ausländische Steuern auf Kapitalerträge vermindern die Einkommensteuer. Bei Kirchensteuerpflicht ermäßigt sich die Einkommensteuer um 25 % der auf die Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer.
Dagegen wurden bis zum Jahr 2008 Kapitalerträge, die die entsprechenden Freibeträge überstiegen, entweder ganz oder zum Teil mit dem individuellen Einkommensteuersatz versteuert. In einigen Fällen liegt jedoch der individuelle Einkommensteuersatz unter 25 %, sodass eine Besteuerung der Kapitaleinkünfte mit dem individuellen Einkommensteuersatz für den Steuerpflichtigen günstiger wäre als die Besteuerung mit der pauschalen Abgeltungsteuer. Da durch die Einführung der Abgeltungsteuer kein Steuerpflichtiger schlechter gestellt werden sollte, wurde vom Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, auf Antrag auch nach 2009 Kapitalerträge mit dem individuellen Einkommensteuertarif besteuern zu lassen.

Was ist die Günstigerprüfung für Kapitalerträge?

Da durch die Einführung der Abgeltungsteuer kein Steuerpflichtiger schlechter gestellt werden soll, besteht in diesen Fällen die Möglichkeit, einen Antrag auf die sogenannte „Günstigerprüfung“ zu stellen. Bei der Günstigerprüfung für Kapitaleinkünfte prüft das Finanzamt, ob es steuerlich vorteilhafter ist, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfte in seine regulären Einkünfte einbezieht, statt die Abgeltungssteuer zu zahlen. Die Option zur Günstigerprüfung über die Steuererklärung ist nur einheitlich für sämtliche Kapitalerträge des betreffenden Jahres möglich, kann also nicht auf einzelne Erträge beschränkt werden.
Im Gegensatz zu den anderen Günstigerprüfungen, die das Einkommensteuerrecht kennt (bspw. Kindergeld vs. Kinderfreibetrag), wird die Günstigerprüfung bei den Kapitalerträgen nicht automatisch durch das Finanzamt vorgenommen, sondern nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Beantragt wird die Günstigerprüfung, indem man den entsprechenden Vermerk in der Anlage KAP setzt. Verheiratete müssen die Anlage KAP der Steuererklärung stets doppelt abgeben, auch dann, wenn sie gemeinsam veranlagt werden.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage beschäftigt, wie lange ein Antrag auf die Günstigerprüfung bei Kapitalerträgen möglich ist. Grundsätzlich existiert keine Frist für den Antrag auf Günstigerprüfung. Im verhandelten Fall hatte die Klägerin nach Ablauf der Einspruchsfrist für ihren Einkommensteuerbescheid einen Antrag auf Günstigerprüfung nach
§ 32d Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes gestellt.
Zwar existiert laut Einkommensteuergesetz grundsätzlich keine Frist für die Antragstellung auf Günstigerprüfung. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes ergibt sich jedoch eine zeitliche Befristung für den Antrag aus der Bestandskraft der Steuerfestsetzung, d.h. nachdem die Einspruchsfrist des Einkommensteuerbescheides verstrichen ist, ist ein Antrag auf Günstigerprüfung nur noch dann möglich, wenn die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sind. Eine Änderung des Einkommensteuerbescheides kommt nur dann in Betracht, wenn den Steuerpflichtigen an dem nachträglichen Bekanntwerden der abgegolten besteuerten Kapitaleinkünfte kein grobes Verschulden trifft. Mit dieser Entscheidung bestätigte der Bundesfinanzhof die zuvor ergangenen Urteile des Finanzamtes und des Finanzgerichtes.
Vor dem Hintergrund dieses Urteils ist allen Steuerpflichtigen, die im Zweifel sind, welche Besteuerung vorteilhafter ist, anzuraten, immer alle Kapitalerträge in der Steuererklärung zu erfassen und den Antrag auf Günstigerprüfung zu stellen.

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Firmenumzüge steuerlich absetzen

Steuerberater online: Firmenumzüge als Betriebsausgabe abziehbar

Im Gegensatz zu beruflich bedingten Umzügen von Privatpersonen, bei denen das Finanzamt den Verdacht eines eigentlich privat veranlassten Umzugs hegen kann, sind Umzüge eines Unternehmens in der Regel eindeutig als Betriebsausgabe einzuordnen und somit steuerlich abziehbar.

Was sind „Betriebsausgaben“ im einkommensteuerlichen Sinn?

Gemäß dem Einkommensteuergesetz sind Betriebsausgaben definiert als Aufwendungen in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine Ausgabe ist betrieblich veranlasst, wenn sie objektiv mit dem Betrieb zusammenhängt und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt ist. Da die Definition der Betriebsausgaben an das Vorhandensein eines Betriebs geknüpft ist, können Betriebsausgaben nur im Zusammenhang mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus selbstständiger Arbeit oder aus Land- und Forstwirtschaft entstehen. Betriebsausgaben mindern den Gewinn des Betriebs und führen auf diesem Weg zu einer geringeren Steuerlast.

Welche Gründe kommen für betrieblich bedingte Umzüge in Betracht?

Die Kosten für einen Firmenumzug können nur dann als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Veranlassung für den Umzug rein betrieblicher Natur ist. Eine betriebliche Veranlassung für den Firmenumzug ist beispielsweise dann gegeben, wenn aufgrund eines Expansionsstrebens das Platzangebot vor Ort nicht mehr ausreicht, die Verkehrsanbindung zu schlecht ist oder vor Ort kein geeignetes Personal gefunden werden kann. Auch eine Verlagerung des Standortes aufgrund von Absatzschwierigkeiten oder veränderte Lieferbedingungen kommen als Begründung in Betracht.

Welche Kosten können als Betriebsausgaben abgesetzt werden?

Die Kosten für einen rein betrieblich veranlassten Firmenumzug können in vollem Umfang als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Beispielsweise können folgende Kosten als Betriebsausgaben angesetzt werden:

• Kosten für die Beauftragung einer Spedition, die Anmietung eines Umzugstransporters oder für das Engagement von Möbelpackern,
• Fahrtkosten für die Vorbereitung der Umzugsarbeiten,
• Kosten für Umzugskartons,
• Kosten für neue Büromöbel,
• Kosten für Installationsarbeiten nach dem Umzug,
• Renovierungsaufwendungen,
• Schönheitsreparaturen im alten Gewerbeobjekt,
• doppelte Mietzahlungen während der Übergangszeit,
• anfallende Maklergebühren bei gemieteten Gewerbeobjekten.

Welche Voraussetzungen müssen für die steuerliche Anerkennung erfüllt sein?

Da bei Betriebsumzügen private Beweggründe in der Regel ausgeschlossen werden können, ist die einzige Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung der Umzugskosten, dass die Ausgaben anhand von ordentlichen Rechnungen nachgewiesen werden können und in der Buchführung erfasst werden.
Um von der Finanzbehörde als ordentliche Rechnung anerkannt zu werden, muss ein Dokument folgende Angaben enthalten:

• Name und Anschrift des leistenden Unternehmers sowie des Leistungsempfängers,
• Termin der Lieferung oder Leistung,
• Menge und Bezeichnung der gelieferten Produkte bzw. Art und Umfang der Dienstleistung,
• die ggf. nach Steuersätzen aufgeschlüsselten Nettobeträge und die jeweils darauf entfallenden Steuerbeträge,
• das Ausstellungsdatum,
• eine einmalig vergebene Rechnungsnummer sowie
• die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers.

Für umsatzsteuerpflichtige Unternehmen ist auch bei Aufwendungen für Firmenumzüge der Vorsteuerabzug möglich.

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Steuerliche Absetzbarkeit von Tierbetreuungskosten

Steuerberater online: Tierbetreuung unter Umständen steuerlich absetzbar

Viele Tierhalter lassen ihr Haustier in der Urlaubszeit in seiner gewohnten Umgebung betreuen. Einem aktuellen Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf können die Kosten für diese Betreuung unter bestimmten Umständen bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Bisherige Auffassung zur Absetzbarkeit von Tierbetreuungskosten

Bisher lehnte die Finanzverwaltung eine Berücksichtigung von Tierbetreuungs- und Tierpflegekosten sowie Tierarztkosten als haushaltsnahe Dienstleistungen ab. Diese Entscheidung war für die Finanzämter bindend. Der Begriff des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses ist gesetzlich nicht eindeutig definiert. Als „haushaltsnah“ werden Leistungen bezeichnet, die eine gewisse Nähe zur Haushaltsführung aufweisen und gewöhnlich auch durch Familienmitglieder durchgeführt werden können, wie z.B. Putzen, Waschen, Kochen, die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen oder Gartenarbeit.

Aktuelles Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 4. Februar 2015 Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Im konkret entschiedenen Fall ging es um die Beauftragung eines externen Dienstleisters für die Betreuung einer Hauskatze in der Wohnung der Kläger. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung der Betreuungskosten unter Verweis auf das einschlägige Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen ab. Im Gegensatz zum Finanzamt bejahte das Finanzgericht Düsseldorf das Vorliegen einer berücksichtigungsfähigen haushaltsnahen Dienstleistung, da die Versorgung von Haustieren einen engen Bezug zur Hauswirtschaft des Tierhalters habe und daher von der Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen erfasst werde.

Voraussetzungen für die steuerliche Absetzbarkeit

Die Steuermäßigung greift jedoch nur dann, wenn die haushaltsnahe Dienstleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen geleistet wird. Darunter versteht das Finanzgericht neben Leistungen in der Wohnung des Steuerpflichtigen selbst auch Leistungen außerhalb der Wohnung, die einen funktionalen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen aufweisen. Weiterhin nicht begünstigt sind Tierarztkosten, da die Leistungen eines Tierarztes zu jenen Tätigkeiten gehören, die nicht mehr typischerweise von Angehörigen des privaten Haushalts durchgeführt werden.
Tierhalter sollten daher Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Betreuung des Haustieres in der eigenen Wohnung oder im Garten entstehen, in der Einkommensteuererklärung als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen angeben. Dabei müssen die entstandenen Aufwendungen durch eine Rechnung belegt werden und die Zahlung auf ein Konto des Leistungserbringers erfolgen; Barzahlungen werden vom Finanzamt nicht anerkannt.
Bei Erfüllung der Voraussetzungen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um 20 % (höchstens jedoch 4.000 Euro jährlich) der Aufwendungen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Unter diese Begünstigung fallen neben den Aufwendungen für die Inanspruchnahme der haushaltsnahen Dienstleistung selbst auch damit im Zusammenhang angefallene Fahrtkosten des Dienstleisters zur Wohnung des Steuerpflichtigen.

Konsequenzen des aktuellen Urteils

Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil des Finanzgerichtes Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können sich betroffene Steuerzahler auf das anhängige Verfahren berufen. Daher sollten Haustierbesitzer gegen ablehnende Einkommensteuerbescheide unter Hinweis auf das anhängige Revisionsverfahren Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Die betroffenen Einspruchsverfahren werden dann so lange ruhend gestellt, bis das oberste Steuergericht die Frage endgültig geklärt hat.

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen künftig vollständig umsatzsteuerfrei

Steuerberater online: Gesetzesinitiative aus NRW soll Patienten in Alters- und Pflegeheimen entlasten

Künftig sollen ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit werden. Dies stellte das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen am 17.07.2015 klar.

Bisherige Regelung zur Umsatzbesteuerung von medizinischen Leistungen

Bislang war es so, dass nur die eigentliche Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit war. Sämtliche kassenärztlichen Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgingen, wie z.B. Visiten, Rufbereitschaft oder die Koordinierung des ärztlichen Therapieplans, wurden separat mit dem jeweiligen Pflegeheim abgerechnet und waren umsatzsteuerpflichtig. Doch künftig sollen alle über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehenden ärztlichen Leistungen, sofern sie im Rahmen eines Strukturvertrages stattfinden, von der Umsatzsteuer befreit sein.

Künftige Regelung zur Umsatzbesteuerung von medizinischen Leistungen

Die Neuregelung zur Umsatzbesteuerung von medizinischen Leistungen sieht den Abschluss von Strukturverträgen zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung, der alle Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten angehören, mit den Krankenkassen vor. In diesen Verträgen ist geregelt, dass sich Ärzte einer Region zu einem haus- und fachärztlichen Verbund, dem sogenannten Praxisnetz, zusammenschließen. Alle Leistungen, die auf Grundlage dieses Strukturvertrags und durch Ärzte aus Praxisnetzen erfolgen, vergütet künftig die Kassenärztliche Vereinigung. Da das Praxisnetz eine eng mit der Sozialfürsorge verbundene Koordinierungsleistung erbringt, die im Gesundheitssystem gesetzlich vorgeschrieben ist, sind diese Leistungen umsatzsteuerfrei. Daher ist auch die ausgezahlte Vergütung an die teilnehmenden Ärzte umsatzsteuerfrei.

Was sind Heilbehandlungen im steuerrechtlichen Sinne?

Aus sozialen Gründen sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin (nicht jedoch der Tiermedizin), die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden, von der Umsatzsteuer befreit. Eine heilberufliche Leistung liegt dann vor, wenn es sich um eine Leistung handelt, bei der ein therapeutischer Zweck im Vordergrund steht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes fallen unter die Heilbehandlung die

– Vorbeugung,
– Diagnose,
– Behandlung und
– Heilung

von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen.

Was fällt nicht unter Heilbehandlungen im steuerrechtlichen Sinne?

Maßnahmen, die nur der Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens dienen, sind keine Heilbehandlungen. Dies gilt auch dann, wenn die Leistung von einem Angehörigen eines Heilberufs erbracht wird. Leistungen, die sowohl medizinischen Zwecken als auch dem allgemeinen Wohlbefinden dienen können, können nur von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn die Leistung nach ärztlicher Verordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt wird.

Konsequenzen der neuen Regelung

Der Vorteil der neuen Regelung ist, dass Ärzte ihre Abrechnung künftig nur noch an einer Stelle einreichen müssen und auch nicht mehr zwischen Heilbehandlungen und anderen Leistungen unterscheiden müssen. Die Neuregelung tritt in Kraft, sobald das Bundesministerium für Finanzen ein entsprechendes Schreiben zur Ergänzung der bisherigen Verwaltungsauffassung veröffentlicht.

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Zahl der Selbstanzeigen bleibt 2015 auf hohem Niveau

Steuerberater online: Trotz verschärfter Strafen nimmt Anzahl der Selbstanzeigen nicht drastisch ab

Obwohl seit dem 1. Januar 2015 strengere Voraussetzungen für eine Straffreiheit bei der Selbstanzeige von Steuerdelikten gelten, bleibt die Zahl der Selbstanzeigen weiterhin hoch.

Was ist eine Selbstanzeige?

Bei Steuerhinterziehung kann eine Selbstanzeige unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen, dass der Täter straffrei bleibt. Die Voraussetzungen für eine solche Straffreiheit bei Selbstanzeige wurden ab dem 1. Januar 2015 verschärft.
Die Abgabenordnung sieht eine Straffreiheit bei Steuerhinterziehung vor, wenn der Steuerpflichtige zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart gegenüber dem Finanzamt in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt.

Über 10.000 Selbstanzeigen im ersten Halbjahr 2015

Im Jahr 2014 haben fast 40.000 Steuerpflichtige in Deutschland von der Möglichkeit der Selbstanzeige Gebrauch gemacht. Diese hohe Zahl war vor allem durch die Neuregelung bedingt, die am 1. Januar 2015 in Kraft trat, und durch die eine Straffreiheit deutlich erschwert wurde. Aufgrund dieses „Vorziehens“ der Selbstanzeigen war zu erwarten, dass die Zahl der Selbstanzeigen für 2015 drastisch zurückgehen würde.

Selbstanzeigen_Deutschland 2010-2015

Die bislang für die Monate Januar bis Juni 2015 ermittelten Zahlen überraschen daher durch ihre Höhe: Im ersten Halbjahr des Jahres haben 10.512 Bundesbürger von der Selbstanzeige Gebrauch gemacht. Bis Ende des Jahres könnte die Zahl der Selbstanzeigen damit auf über 20.000 steigen. Die meisten Selbstanzeigen gab es demnach weiterhin in den bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern.

Bundesländer

Selbstanzeigen in NRW 2012-2014

Neuregelung der Selbstanzeige seit dem 1. Januar 2015

Seit dem 1. Januar 2015 ist Straffreiheit grundsätzlich nur noch bis zu einem hinterzogenen Betrag in Höhe von 25.000 Euro je Vergehen möglich. Zuvor lag diese Grenze für die Straffreiheit bei 50.000 Euro. Bis zu dieser Grenze sind nur die hinterzogenen Steuern zuzüglich sechs Prozent Zinsen pro Jahr innerhalb einer angemessenen Frist nachzuzahlen; es ist kein Strafzuschlag zu zahlen.
Straffreiheit ist auch bei höheren Beträgen möglich, hierbei müssen allerdings Strafzuschläge gezahlt werden, die nach der Höhe des hinterzogenen Betrages gestaffelt sind. Zudem werden zusätzlich Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr fällig. Werden diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist beglichen, kann keine Straffreiheit eintreten.
Die Verjährungsfrist für die Strafbarkeit von Steuerhinterziehung wurde im Zuge der Neuregelung für alle Fälle auf zehn Jahre ausgedehnt. Zuvor lag sie regelmäßig bei fünf Jahren und nur in besonders schweren Fällen bei zehn Jahren. Ein Strafverfahren kann nun außerdem auch nachträglich, also auch noch nach Abschluss des Verfahrens, wieder eingeleitet werden.

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlungen der Krankenkassen

Steuerberater online: Finanzgericht verneint Kürzung des Sonderausgabenabzugs

Viele Krankenkassen bieten ihren Versicherten Bonusprogramme an, die gesundheitsbewusstes Verhalten belohnen, beispielsweise in Form von Prämienerstattungen. Wie diese Zahlungen beim Sonderausgabenabzug der Einkommensteuer zu behandeln sind, entschied kürzlich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Bonusprogramme der Krankenkassen

Viele Krankenkassen bieten Bonusprogramme an, um ein gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Versicherten zu fördern. So erhalten beispielsweise Versicherte, die regelmäßig Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen oder Sport treiben, Geld- oder Sachprämien. Bei einigen Krankenkassen bekommen die Mitglieder eine Dividende ausgezahlt. Bisher mussten diese Prämien, Boni oder Dividenden der Krankenkassen in der Anlage „Vorsorgeaufwand“ der Steuererklärung eingetragen werden.

Steuerliche Behandlung der Bonuszahlungen

Seit der Neuregelung zur Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen vom 1. Januar 2010 sind alle selbst gezahlten Beiträge zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung für eine Absicherung auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (Basisabsicherung) in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar. Allerdings hatte der Gesetzgeber damit auch vorgeschrieben, dass sowohl Geld- als auch Sachprämien von den selbst gezahlten Beiträgen abgezogen werden müssen. Dagegen hatten Arbeitnehmer vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz geklagt.

Das Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 28.04.2015 entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms geleistet werden. Die Bonuszahlungen wirken sich demnach nicht auf den Sonderausgabenabzug aus.
Die Begründung des Finanzgerichtes: Eine Verrechnung von Krankenversicherungsbeiträgen mit Erstattungen oder Zuschüssen setze eine „Gleichartigkeit“ voraus. Diese Gleichartigkeit bestehe aber zwischen Bonuszahlungen und Krankenversicherungsbeiträgen nicht, denn die Bonuszahlung diene nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes; alle Versicherungsmitglieder, auch jene, die nicht am Bonusprogramm teilnehmen, haben Anspruch auf die Basisversorgung.
Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Mit einer endgültigen Entscheidung ist allerdings nicht vor Ende 2016 zu rechnen.

Konsequenzen des aktuellen Urteils

Die Krankenversicherungsbeiträge zur Basisabsicherung sind in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig und nicht um den von der Krankenkasse gezahlten Bonus zu kürzen. Leider müssen betroffene Arbeitnehmer oder Unternehmer, die an einem Bonusprogramm ihrer Krankenkasse teilgenommen und Bonuszahlungen erhalten haben, damit rechnen, dass die Finanzämter das Urteil erst einmal ignorieren werden, da das beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz unterlegene Finanzamt die Revision beim Bundesfinanzhof beantragt hat. Betroffene Steuerzahler können derzeit nur Einspruch gegen den nachteiligen Steuerbescheid einlegen und einen Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens bis zur Urteilsverkündung durch den Bundesfinanzhof stellen.
Bis das endgültige Urteil des Bundesfinanzhofes vorliegt, übermitteln die Krankenkassen die Höhe der Geldprämie oder den Wert der Sachprämie weiterhin jeweils bis zum 28. Februar des Folgejahres elektronisch an das Finanzamt und teilen dem Versicherten die übermittelten Daten mit.

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Neue europäische Erbrechtsregelung

Steuerberater online: Ab August 2015 gilt neue EU-Verordnung zum Erbrecht

Eine neue Verordnung der Europäischen Union soll die Abwicklung von Erbfällen innerhalb der EU vereinfachen. Diese neue EU-Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist.

Bisherige Regelung bei internationalen Erbfällen

Kommt es zu einem internationalen Erbfall, stellte sich nach bisherigem Recht die Frage, welches Erbrecht Anwendung finden soll. Ein „internationaler Erbfall“ liegt dann vor, wenn der Staatsbürger eines Landes in einem anderen Land verstirbt und in diesem Land bewegliches oder unbewegliches Vermögen hat. Nach deutschem Recht bestimmt sich das Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers; war der Erblasser deutscher Staatsbürger, galt also deutsches Erbrecht, auch wenn der Erblasser seinen Lebensabend in Frankreich verbrachte. Im Jahr 2012 wurden neue EU-Erbschaftsregeln erlassen, die innerhalb von drei Jahren von den europäischen Staaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Neue EU-Verordnung bei grenzüberschreitenden Erbfällen

Am 17. August 2015 wird die Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft treten. Fortan werden Gerichte und andere Organe der Rechtspflege in 25 der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach der EU-Erbrechtsverordnung beurteilen, welches nationale Recht zur Anwendung kommt, wenn ein Erbfall einen Auslandsbezug hat. Lediglich Großbritannien, Irland und Dänemark haben die Verordnung nicht übernommen.
Die neue Verordnung folgt einem einfachen Prinzip, dem des sogenannten „gewöhnlichen Aufenthalts“: Die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt dann dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Verbringt ein deutscher Erblasser seinen Lebensabend in Frankreich, unterliegt die Erbschaft demnach französischem Erbrecht. Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 wird also nicht mehr relevant sein, welche Staatsangehörigkeit der Erblasser hatte oder wo der Nachlass belegen ist.

Prinzip des gewöhnlichen Aufenthalts

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat der Erblasser dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt. Als nicht nur vorübergehend gilt ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer; kurzfristige Unterbrechungen bleiben dabei unberücksichtigt. Diese Absicht wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse beurteilt. Dabei wird festgestellt, wo der Schwerpunkt der sozialen Kontakte, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht, liegt.

Ausnahmen vom Prinzip des gewöhnlichen Aufenthalts

Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, aber dennoch wünscht, dass das Erbrecht des Landes angewandt wird, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, muss dies ausdrücklich im Testament festlegen. Lebt also beispielsweise ein deutscher Staatsbürger in Frankreich und möchte, dass im Erbfall deutsches Erbrecht angewendet wird, so muss er eine entsprechende Rechtswahl treffen. Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen (in der Regel ein Testament) erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben. Wer die Staatsbürgerschaft mehrerer Staaten hat, kann einen dieser Staaten für die Erbrechtswahl auswählen, auch wenn dieser kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

Konsequenzen der neuen Verordnung

Die neue Verordnung bietet vor allem größere Rechtssicherheit, von der jährlich gut 450.000 Familien profitieren sollen. Ausländische Erbregelungen weichen teilweise deutlich von deutschem Recht ab. Sie können Vorteile oder Nachteile für die Erben mit sich bringen. Jeder Betroffene sollte also prüfen, welches Erbrecht für ihn günstiger ist und sich gegebenenfalls beraten lassen.
Anzuwenden ist die neue EU-Verordnung auf Todesfälle ab dem 17. August 2015. Verfügungen von Todes wegen können aber schon jetzt auf das neue Recht abstellen, insbesondere eine Rechtswahl treffen. Stirbt der Erblasser vor dem Stichtag, hat diese Wahl keine Wirkungen, bei seinem Tod danach gilt das gewählte Recht.

Das europäische Nachlasszeugnis

Durch die neue Verordnung wird außerdem ein „europäisches Nachlasszeugnis“ eingeführt. Damit können Erben und Nachlassverwalter überall in der Europäischen Union ohne weitere Formalitäten ihre Rechtsstellung nachweisen. Das bedeutet vor allem schnellere und kostengünstigere Verfahren. Die Ausstellungsbehörde stellt jedem Antragsteller und jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, eine oder mehrere beglaubigte Abschriften aus, welche jedoch maximal sechs Monate gültig sind.
Das europäische Nachlasszeugnis ist vergleichbar mit dem in Deutschland verwendeten Erbschein, ersetzt diesen aber nicht. Es besteht auch keine Verpflichtung, sich dieses Zeugnis ausstellen zu lassen.

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Werbungskosten bei Kapitaleinkünften bleiben generell nichtabziehbar

Steuerberater online: Bundesfinanzhof bestätigt bisherige Regelung

Kürzlich bekräftigte der Bundesfinanzhof in München, dass Steuerzahler keine tatsächlich entstandenen Werbungskosten für Kapitaleinkünfte geltend machen können. Ob die Kapitaleinkünfte pauschal oder individuell besteuert werden, spielt dabei keine Rolle.

Besteuerung von Kapitaleinkünften

Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen ebenso wie andere Einkunftsarten der Einkommensteuer. Für die Besteuerung von Kapitaleinkünften existieren dabei zwei Möglichkeiten: die pauschale Abgeltungsteuer auf der einen und die Besteuerung mit dem individuellen Einkommensteuertarif auf der anderen Seite.
Der Einkommensteuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, beträgt pauschal 25 Prozent. Ausländische Steuern auf Kapitalerträge vermindern die zu zahlende Einkommensteuer. Wie bei der Lohnsteuer fallen auch auf die Steuerbeträge der Kapitaleinkünfte noch der Solidaritätszuschlag und eventuell Kirchensteuer an.
Das Einkommensteuergesetz sieht auch die Möglichkeit der sogenannten „Veranlagungsoption“ vor: Wenn der individuelle Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen niedriger ist als der Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent bietet es sich an, sämtliche Kapitalerträge im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu deklarieren und zum niedrigeren individuellen Steuersatz zu versteuern. Das Finanzamt führt dazu auf Antrag des Kapitalanlegers die sogenannte „Günstigerprüfung“ durch, um zu ermitteln, welche der beiden Möglichkeiten die vorteilhaftere für den Steuerzahler ist.

Bisherige Regelung bezüglich der Werbungskosten

Bereits seit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 können Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erzielung von Kapitaleinkünften (z. B. Depotgebühren) nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden. Stattdessen können seit Einführung der Abgeltungsteuer Sparer und Kapitalanleger den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro jährlich geltend machen. Insbesondere in den Fällen, in denen mit dem tariflichen Einkommensteuersatz statt mit dem pauschalen Abgeltungsteuersatz besteuert wird, führte diese Regelung zu zahlreichen Streitigkeiten.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

Für Kapitalerträge können Steuerzahler weiterhin generell keine Werbungskosten mehr geltend machen. Das gilt auch, wenn nicht die pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent, sondern ein individueller Steuersatz zum Ansatz kommt.
Der Bundesfinanzhof hat in seinem aktuellen Urteil entschieden, dass der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2009 auch bei Anwendung der Günstigerprüfung, d.h. bei Besteuerung mit dem individuellen Einkommensteuersatz, nicht zulässig ist. Auch im Falle der Günstigerprüfung würde das Verbot des Abzugs der tatsächlich entstandenen Werbungskosten Anwendung finden, urteilte das Gericht.

Folgen des aktuellen Urteils für Steuerpflichtige

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes betrifft vor allem Steuerzahler mit hohen Kapitaleinkünften, aber insgesamt niedrigem Einkommen. Sparern und Anlegern bleibt weiterhin nur der Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro für Ledige bzw. 1.602 Euro für Verheiratete jährlich.
Steuerpflichtige, die sich auf das anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof berufen hatten und das Ruhenlassen ihres Steuerfalles bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes beantragt hatten, müssen nun damit rechnen, dass das Finanzamt die Einsprüche zurückweist.

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Koalition einigt sich auf weitere steuerliche Begünstigungen für Firmenerben

Steuerberater online: Künftig erfolgt eine Bedürfnisprüfung ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro

Spitzenvertreter der Koalitionsfraktionen und des Bundesfinanzministeriums einigten sich auf die künftigen Regeln zur steuerlichen Begünstigung von vererbtem Betriebsvermögen. Die erneute Lockerung der Vorgaben für Firmenerben kam vor allem auf Druck der CSU zustande, die eine volle Steuerbefreiung für die Nachfolger familiengeprägter Unternehmen gefordert hatte.

Hintergrund der aktuellen Debatte

Der Bundesfinanzhof in München hatte die Bevorzugung der Erben von Betriebsvermögen gegenüber Erben von Privatvermögen als ungerecht kritisiert. Der Bundesfinanzhof hielt die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen für verfassungswidrig, da nicht unterstellt werden könne, dass die Erbschaftsteuer grundsätzlich die Betriebsfortführung gefährde, und hat sie deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2014 die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber bis Mitte 2016 Zeit für eine Neuregelung des Erbschaftsteuerrechtes eingeräumt.

Was sieht das aktuelle Erbschaftsteuerrecht vor?

Das aktuelle Erbschaftsteuerrecht ist seit Anfang 2009 in Kraft und sieht eine Begünstigung von Betriebsvermögen, die sogenannten „Verschonungsabschläge“, vor. Demnach können unter bestimmten Voraussetzungen (siehe Artikel vom 23.12.2014) 85 % oder 100 % des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer außer Ansatz bleiben. Die Verschonungsabschläge sollten vor allem Familienbetriebe von der Erbschaftsteuer entlasten und somit dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen.

Wie sah der bisherige Kompromiss aus?

In den ursprünglichen Plänen der Koalition war eine Grenze für die sogenannte „Bedürfnisprüfung“ in Höhe von 20 Millionen Euro vorgesehen, ab welcher der Erbe nachweisen muss, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer finanziell überfordern würde. Bei größeren Unternehmensvermögen sollte der Erbe zudem nachweisen, dass er die Erbschaftsteuer auch nicht aus seinem privaten Vermögen bezahlen kann, damit er von der Erbschaftsteuer verschont blieb.

Wie sehen die neuen Erleichterungen aus?

Neu ist, dass es künftig ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro eine sogenannte „Bedürfnisprüfung“ geben soll, in welcher der Erbe nachweisen muss, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer finanziell überfordern würde. Für Familienunternehmer soll sich dieser Wert sogar verdoppeln. Diese Neuregelung greift den Kritikpunkt des Bundesverfassungsgerichtes auf, dass auch Großunternehmen in den Genuss der Verschonungsabschläge kommen, die eine solche Steuererleichterung überhaupt nicht benötigen. Legt der Erbe sein Privatvermögen offen, kann auch dieses zur Steuerzahlung herangezogen werden; tut er dies nicht, muss er niedrigere Steuerabschläge in Kauf nehmen.
Grundsätzlich müssen künftig Unternehmen nachweisen, dass sie für die erlassene Erbschaftsteuer Arbeitsplätze erhalten. Für Unternehmen mit bis zu 15 Beschäftigten gelten weniger strenge Auflagen. Bei Kleinstbetrieben mit bis zu drei Mitarbeitern entfallen entsprechende Vorgaben komplett.

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar