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Die Biersteuer

Steuerberater online: Erhebung und Aufkommen der Biersteuer

Gerade zu Karneval steigt der Umsatz der Brauereien stark an, aber auch außerhalb der Session erfreut sich Bier in Deutschland großer Beliebtheit. Daher soll Ihnen dieser Artikel Wissenswertes über die Biersteuer näherbringen.

Wie ist die Biersteuer entstanden?

Die Biersteuer gehört zu den so genannten Verbrauchssteuern, die den Endverbraucher belasten, der die erworbene Leistung konsumiert. Die erste Biersteuer wurde schon zur Zeit Karls des Großen erhoben. Ebenso wie die heutige Biersteuer richtete sie sich nach dem Stammwürzegehalt des Bieres. Als Stammwürze bezeichnet man die Summe aller vor der Gärung in der Würze gelösten Inhaltsstoffe aus Malz und Hopfen. Die Maßeinheit für den Stammwürzegehalt ist Grad Plato. Wie viel Grad Plato ein Bier hat, ist an der Bezeichnung „P xx“ auf einzelnen Flaschenetiketten zu erkennen.

Worauf wird die Biersteuer erhoben?

Unter die Biersteuer fallen gemäß dem Biersteuergesetz jene Erzeugnisse, die den Positionen „Bier aus Malz“ oder „Mischungen von Bier mit nichtalkoholischen Getränken“ zuzurechnen sind. Alkoholfreies Bier mit einem Alkoholgehalt bis 0,5 Volumenprozent unterliegt nicht der Biersteuer. Die Insel Helgoland und die Exklave Büsingen, die auf Schweizer Gebiet liegt, sind ebenfalls von der Biersteuer befreit. Hobbybrauer, die ihr Bier zum Eigenverbrauch selbst herstellen, müssen bis zu einer produzierten Menge von 200 Litern im Jahr keine Biersteuer zahlen; sie sind aber dennoch verpflichtet, ihre Brauerei bei der zuständigen Behörde anzumelden.
Die Biersteuer entsteht mit dem Verbrauch des Bieres. Die Steuerschuldner, von denen die Steuer gefordert wird, sind die Inhaber von Brauereien und Bierlagern. Da es sich bei der Biersteuer um eine indirekte Steuer handelt, tragen die Brauereien die Steuerschuld aber nicht selbst, sondern führen sie lediglich ab und wälzen sie auf die Verbraucher ab. Beim Import von Bier entsteht die Steuerschuld mit der Empfangnahme im Inland; Steuerschuldner ist der Empfänger des Bieres.

Wie hoch ist das Aufkommen aus der Biersteuer?

Die Höhe der Biersteuer richtet sich nach dem Stammwürzegehalt des Bieres. Der Alkoholgehalt spielt dabei keine Rolle. Pro Grad Plato Stammwürze beträgt die Steuer auf den Hektoliter 0,787 Euro. Da ein Liter gewöhnliches Vollbier (z.B. Kölsch oder Pils) über einen durchschnittlichen Stammwürzegehalt von etwa 12 Grad Plato verfügt, fallen pro Liter etwa 9,4 Cent Biersteuer an. Bemessen wird die Biersteuer nach der Jahresproduktion einer Brauerei.
Für kleinere Brauereien gelten ermäßigte Steuersätze, um diese zu fördern. Über die sogenannte Biersteuermengenstaffel erhalten Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200.000 Hektoliter einen ermäßigten Steuersatz.
Auch wenn die Biersteuer gering ist (beispielsweise 1,9 Cent pro 0,2 Liter-Glas Kölsch), bringt sie den Bundesländern dennoch 700 Millionen Euro jährlich ein. Dazu erhebt der Staat neben der Biersteuer auch den regulären Umsatzsteuersatz auf Bier.

Wer bekommt die Einnahmen aus der Biersteuer?

Die Biersteuer wird vom Zoll, also einer Bundesbehörde erhoben, aber ihr Aufkommen steht den Bundesländern zu. Sie wird nach einem komplizierten Berechnungsverfahren verteilt.

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Steuerliche Behandlung von Scheidungsfolgekosten

Steuerberater online: Wie die Folgekosten einer Scheidung einkommensteuerlich behandelt werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz erklärte jüngst die unmittelbaren Kosten einer Scheidung für steuerlich absetzbar, da diese durch die Pflicht der Eheleute, sich einen Anwalt zu nehmen und sich vor einem Gericht scheiden zu lassen, unausweichlich seien. Wie verhält es sich in steuerlicher Hinsicht mit Kosten, die als mittelbare Folge einer Scheidung anzusehen sind?

Was sind Scheidungsfolgekosten?

Die unmittelbaren Kosten einer Scheidung können nach dem Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden, wenn sie unvermeidbar sind. Das Urteil des Finanzgerichtes gilt allerdings nur für die Prozesskosten der Scheidung selbst, nicht jedoch für die Scheidungsfolgekosten. Dazu gehören zum Beispiel Prozesskosten im Zusammenhang mit dem Unterhalt, der Ehewohnung und dem Haushalt, dem Güter-, dem Sorge- und dem Umgangsrecht.
Nicht zu den Scheidungsfolgekosten gehören indirekte Kosten der Trennung und Scheidung, wie z.B. Aufwendungen für einen Umzug, Einrichtung einer neuen Wohnung usw., da diese Kosten der privaten Lebensführung ohnehin keine außergewöhnliche Belastung im steuerrechtlichen Sinne darstellen. Lediglich Unterhaltsleistungen an den Ehegatten können entweder als außergewöhnliche Belastungen oder als Sonderausgaben abgesetzt werden.

Wie sieht die bisherige Rechtslage aus?

Das Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz bezieht sich nur auf jene Kosten einer Scheidung, die unvermeidbar sind. Die Folgekosten einer Scheidung können daher auch nach diesem Urteil grundsätzlich nicht steuerlich geltend gemacht werden, weil sie nicht zwangsläufig entstehen: Diese Fragen können auch in einer außergerichtlichen Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden, da sie nur auf Antrag eines Ehepartners vor Gericht verhandelt und entschieden werden. Daher gilt in diesem Fall weiterhin die im Jahr 2013 in Kraft getretene Neuregelung des Einkommensteuergesetzes, in Folge derer Prozesskosten nur noch dann steuerlich geltend gemacht werden können, wenn sie die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen gefährden.

Anhängiges Verfahren beim Bundesfinanzhof

Die Klage, die dem Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz vorausging, betraf sowohl Scheidungskosten als auch Scheidungsfolgekosten. Nur hinsichtlich der Prozesskosten für die Scheidung hat das Finanzgericht stattgegeben, im Übrigen aber die Klage abgewiesen. Auch bezüglich der Folgekosten einer Scheidung ist aber bereits ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig: Wenn das Finanzamt die Berücksichtigung der Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastungen ablehnt, können Steuerpflichtige sich bei ihrem Einspruch auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof berufen.

Wie können geschiedene Steuerpflichtige vorgehen?

Betroffenen Steuerpflichtigen ist zu raten, sämtliche Kosten der Scheidung in der Einkommensteuererklärung anzusetzen, also auch die Scheidungsfolgekosten. Lehnt das Finanzamt den Abzug ab, kann gegen den Steuerbescheid innerhalb der einmonatigen Frist unter Verweis auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Verfahren Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden, bis der Bundesfinanzhof in der Sache entschieden hat.

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Steuerliche Behandlung von Unterhaltsleistungen

Steuerberater online: Wie Unterhaltszahlungen einkommensteuerlich behandelt werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz erklärte jüngst Scheidungskosten für steuerlich absetzbar, da diese durch die Pflicht der Eheleute, sich einen Anwalt zu nehmen und sich vor einem Gericht scheiden zu lassen, unausweichlich seien. Wie verhält es sich in steuerlicher Hinsicht mit Unterhaltszahlungen an Ehegatten und Kinder?

Behandlung der Unterhaltszahlungen beim Leistenden

Das Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz bezieht sich nur auf jene Kosten, die unmittelbar durch das Scheidungsverfahren entstehen. Vermögens- und Unterhaltsfragen müssen nicht zwangsläufig von einem Gericht entschieden werden und führen daher grundsätzlich auch nicht zu außergewöhnlichen Belastungen im steuerrechtlichen Sinne (siehe aber die Ausnahme bei verweigerter Zustimmung des Unterhaltsempfängers weiter unten).
Bis zu einem Betrag von 13.805 Euro jährlich können Unterhaltsaufwendungen für den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner als Sonderausgaben abgezogen und somit die zu zahlende Einkommensteuer gesenkt werden (das sogenannte „begrenzte Realsplitting“). Dazu sind ein Antrag und die Zustimmung des Empfängers notwendig, denn dieser muss den Unterhalt wie eigenes Einkommen versteuern; der Unterhalt führt bei ihm also zu höheren Steuern. Diesen Steuernachteil muss jedoch der Unterhaltszahler ersetzen (Nachteilsausgleich). Das begrenzte Realsplitting macht in den Fällen Sinn, in denen der Unterhaltleistende ein hohes Einkommen hat, der Unterhaltsempfänger jedoch kein oder nur geringes eigenes Einkommen.
Als Unterhaltsleistungen zählen neben Geldleistungen auch Sachleistungen wie beispielsweise die kostenfreie Überlassung der Wohnung, Mieten sowie Versicherungsbeiträge, die für den Empfänger bezahlt werden. Sollte der Unterhaltleistende auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für den Unterhaltsempfänger entrichten, kann er die dafür gezahlte Summe zusätzlich zum Höchstbetrag von 13.805 Euro absetzen.

Wenn der Unterhaltsempfänger seine Zustimmung verweigert

Verweigert der Unterhaltsempfänger seine Zustimmung zum Realsplitting, kann der Unterhaltszahler die Unterhaltsaufwendungen bis zu einem Betrag von maximal 8.354 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Dieser Betrag ist um die Einkünfte des Unterhaltsempfängers zu vermindern. Betragen die eigenen Einkünfte der zu unterhaltenden Person maximal 624 Euro im Jahr, müssen diese Einkünfte nicht berücksichtigt werden.
Es ist nicht möglich, Zahlungen, die über den Sonderausgaben-Höchstbetrag hinausgehen, als außergewöhnliche Belastung abzusetzen.

Behandlung der Unterhaltszahlungen beim Empfänger

Der Unterhaltsempfänger muss die Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte versteuern. Im Falle des Realsplittings muss der Unterhaltleistende dem Unterhaltsempfänger die ihm aus dem Realsplitting entstehenden Steuernachteile ersetzen sowie eventuelle Einbußen bei sonstigen staatlichen Leistungen wegen Überschreitens der Einkommensgrenzen durch das Realsplitting ausgleichen.

Einkommensteuerliche Behandlung von Kindes- und Lebenspartnerunterhalt

Für den Kindesunterhalt gibt es keine steuerliche Abzugsmöglichkeit, sofern ein Elternteil steuerliche Freibeträge für Kinder oder das Kindergeld für das unterhaltsberechtigte Kind in Anspruch nimmt. Ist dies nicht der Fall, kann eine Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung in Frage kommen. Auch Unterhaltsleistungen an den Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden steuerlich nicht berücksichtigt.

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Steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten

Steuerberater online: Finanzgericht Rheinland-Pfalz erklärt Scheidungskosten für steuerlich absetzbar

Auch Scheidungskosten sind als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzbar, urteilte jüngst das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Allerdings hat das Finanzgericht die Revision des Verfahrens zugelassen, sodass nun der Bundesfinanzhof ein endgültiges Urteil fällen muss.

Wie sah die Rechtslage vor dem Urteil aus?

Bereits zuvor konnten bis zum Jahr 2012 Kosten für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Grund für die steuerliche Absetzbarkeit war die bürgerrechtliche Pflicht der Eheleute, sich einen Anwalt zu nehmen und sich vor Gericht scheiden lassen. Daher entstehen die Scheidungskosten zwangsläufig.
Im Jahr 2013 trat eine Neuregelung des Einkommensteuergesetzes in Kraft, in Folge derer Prozesskosten eigentlich nur noch dann steuerlich geltend gemacht werden können, wenn sie die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen gefährden. Seither verweigerte die Finanzverwaltung den Steuerabzug für Scheidungskosten.
Zu Unrecht, wie das Finanzgericht Rheinland-Pfalz im Oktober letzten Jahres urteilte. Nach Ansicht der Richter sei die Trennung einer zerrütteten Ehe ein „elementares menschliches Bedürfnis“. Die Kosten, die unmittelbar mit dem Scheidungsverfahren im Zusammenhang stehen, müssten daher als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

Wann sind Scheidungskosten nach dem aktuellen Urteil steuerlich absetzbar?

Die Scheidungskosten können als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden, wenn sie unvermeidbar sind. Hierzu gehören beispielsweise die Kosten für den Anwalt und das Gericht im Zusammenhang mit der Scheidung und dem Versorgungsausgleich, Fahrtkosten zu Anwalts-, Gerichts- und Notarterminen oder Darlehenszinsen für die Finanzierung der Scheidung. Allerdings existiert eine sogenannte zumutbare Grenze, bis zu der Scheidungskosten selbst getragen werden müssen. Die Höhe dieser Grenze ergibt sich aus dem Einkommen und der Anzahl der Kinder.
Das Urteil des Finanzgerichtes berücksichtigt nur die Prozesskosten der Scheidung selbst, nicht jedoch die Scheidungsfolgekosten. Dazu gehören zum Beispiel Prozesskosten im Zusammenhang mit dem Unterhalt, der Ehewohnung und dem Umgangsrecht. Die Unterhaltsleistungen an den Ehegatten können entweder als außergewöhnliche Belastungen oder als Sonderausgaben abgesetzt werden.

Einkommensteuerliche Veranlagung bei Geschiedenen

Im Jahr der Trennung ist letztmalig die Zusammenveranlagung bei der Steuererklärung noch möglich. Ebenfalls letztmalig im Jahr der Trennung können die Steuerklassen selbst festgelegt werden. Im Jahr nach der Trennung erfolgt automatisch der Wechsel in Steuerklasse I bzw. bei Alleinerziehenden in Steuerklasse II. Ein Geschiedener unterliegt im Jahr der Scheidung dem Splittingverfahren, wenn im Kalenderjahr der Scheidung die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung erfüllt waren, der bisherige Ehegatte wieder geheiratet hat und mit seinem neuen Ehegatten ebenfalls die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung erfüllt.
Besteht ein Partner gegen den Willen des anderen auf die getrennte Veranlagung, obwohl er deutlich weniger oder überhaupt nicht verdient, führt das Finanzamt grundsätzlich trotzdem die gemeinsame Veranlagung durch. Besserverdienende Partner dagegen können eine Zusammenveranlagung nur vor Gericht erwirken, müssen dem anderen Partner dann allerdings seine finanziellen Nachteile ausgleichen. Bei Steuernachzahlungen gelten die Ehepartner als Gesamtschuldner, wenn eine Nachzahlung fällig wird. Im Falle einer Steuerrückerstattung gibt es mehrere rechtliche Ansätze; derjenige nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sieht eine Aufteilung der Steuerrückerstattung aufgrund einer fiktiven getrennten Veranlagung der Ehegatten nach Steuerklasse IV vor.

Was bedeutet die Anhängigkeit des Verfahrens beim Bundesfinanzhof für Steuerpflichtige?

Das abschließende Verfahren ist wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung noch beim Bundesfinanzhof anhängig. Betroffenen Steuerpflichtigen ist zu raten, die Kosten der Scheidung dennoch in der Einkommensteuererklärung anzusetzen. Akzeptiert das Finanzamt die Kosten nicht, kann gegen den Steuerbescheid innerhalb der einmonatigen Frist unter Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

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Bundesfinanzhof erklärt unterschiedliche Steuerklassen bei der Erbschaftsteuer für rechtens

Steuerberater online: Geschwister und deren Kinder sind fremden Dritten erbschaftsteuerlich gleichgestellt

Kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die aktuelle Regelung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen verfassungswidrig sei, und setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis Mitte 2016 für eine Neuregelung des Erbschaftsteuerrechtes. Der Bundesfinanzhof hatte dem Bundesverfassungsgericht diese Regelung zur Entscheidung vorgelegt.
Die ebenfalls beanstandete Gleichstellung von Geschwistern, Nichten und Neffen mit fremden Dritten bei der Erbschaftsteuer erklärte der Bundesfinanzhof dagegen für rechtens. Dieser Artikel erläutert die Grundlagen der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Wann fällt Erbschaftsteuer an?

Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer wird beim unentgeltlichen Übergang von Vermögen erhoben. Bei einem Vermögensübergang im Todesfalle entsteht Erbschaftsteuer, bei einer Vermögensübertragung unter Lebenden entsteht Schenkungsteuer. Die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer soll die beim Empfänger eingetretene Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuern. Steuerpflichtiger ist daher der Erbe bzw. der Beschenkte.
Bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer ist ebenso wie bei der Einkommensteuer eine unbeschränkte oder eine beschränkte Steuerpflicht möglich: Im Fall einer unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht gilt das Weltvermögensprinzip, nach dem der gesamte Vermögensanfall grundsätzlich steuerpflichtig ist. Bei einer beschränkten Steuerpflicht ist dagegen nur das inländische Vermögen steuerpflichtig.
Bemessungsgrundlage der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer ist der steuerpflichtige Erwerb, d.h. die Bereicherung des Erwerbers, soweit dieser nicht steuerfrei ist. Von diesem Wert sind die Nachlassverbindlichkeiten sowie die persönlichen Freibeträge abzuziehen.

Welche Freibeträge existieren bei der Erbschaftsteuer?

Im Falle der unbeschränkten Steuerpflicht gelten allgemein folgende Freibeträge bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer:

1. für Ehegatten und Lebenspartner in Höhe von 500.000 Euro;
2. für Kinder und für Kinder verstorbener Kinder in Höhe von 400.000 Euro;
3. für Kinder der Kinder in Höhe von 200.000 Euro;
4. für übrige Personen der Steuerklasse I in Höhe von 100.000 Euro;
5. für Personen der Steuerklasse II in Höhe von 20.000 Euro;
6. für übrige Personen der Steuerklasse III in Höhe von 20.000 Euro.

In den Fällen der beschränkten Steuerpflicht gilt ein Freibetrag von 2.000 Euro.
Bis zur Höhe dieser Freibeträge muss ein Erbe bzw. Beschenkter also keine Steuern zahlen; es wird nur der den Freibetrag übersteigende Teil der Bereicherung besteuert. Der Freibetrag kann alle zehn Jahre erneut in Anspruch genommen werden.
Über die vorgenannten Freibeträge hinaus sieht das Erbschaftsteuergesetz noch sogenannte „sachliche Steuerbefreiungen“ vor, deren Existenz im konkreten Gegenstand des Erwerbs begründet ist. So sind Steuerbefreiungen für Wäsche, Hausrat, Kunstgegenstände, Betriebsvermögen und Wohnraum vorgesehen.

Welche Steuerklassen existieren bei der Erbschaftsteuer?

Bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer existieren drei Steuerklassen, die nach dem Verwandtschaftsgrad zugewiesen werden. Außerdem gibt es eine Staffelung des Steuersatzes nach der Höhe des geerbten Vermögens. Je näher das Verwandtschaftsverhältnis ist, desto höher fallen generell die Freibeträge aus und desto niedriger sind die Steuersätze.
Zur Steuerklasse I werden gezählt:

– Ehegatten und Lebenspartner,
– Kinder und Stiefkinder,
– Kinder der Kinder und Stiefkinder,
– die Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen.

Zu Steuerklasse II gehören:

– Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören,
– Geschwister,
– Kinder von Geschwistern,
– Stiefeltern,
– Schwiegerkinder,
– Schwiegereltern,
– geschiedene Ehegatten und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft.

In Steuerklasse III fallen alle übrigen Erwerber.

Die Steuersätze nach den jeweiligen Steuerklassen sind in der folgenden Tabelle dargestellt:

Erbschaftsteuersätze nach Steuerklasse und Vermögenswert

Verstößt das geltende Erbschaftsteuergesetz gegen das Grundgesetz?

Die Gleichstellung von Geschwistern, Nichten und Neffen mit familienfremden Dritten bei der Erbschaftsteuer erklärte der Bundesfinanzhof zwar für rechtens, da der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie sich nur auf die Gemeinschaft von Eltern und Kindern beziehe. Die Klage eines Mannes, der seinen kinderlosen Onkel gepflegt hatte, gegen diese Regelung wurde trotzdem nicht abgewiesen, da das seit 2009 geltende Erbschaftssteuergesetz nach Ansicht des Bundesfinanzhofs insgesamt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoße.

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Höhere Beitragsbemessungsgrenzen ab dem 1. Januar 2015

Steuerberater online: Ab 2015 gelten höhere Beitragsbemessungsgrenzen in Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

Am 1. Januar 2015 wurden die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung angehoben. Auch die Beitragssätze wurden angepasst. Was sich alles ändert, erfahren Sie in diesem Artikel.

Was ist die Beitragsbemessungsgrenze?

Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Bruttolohnbetrag, bis zu dem Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung anfallen. Der Teil des Bruttolohns, der die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, bleibt für die Beitragsberechnung außer Betracht, von ihm fallen also keine Beiträge mehr zu den Sozialversicherungen an. Der Beitrag zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung wird jeweils in einem festgelegten Prozentsatz vom sozialversicherungspflichtigen Bruttolohn bemessen.
Diese Grenzen werden turnusmäßig der Einkommensentwicklung des Vorjahres angepasst. Da die Löhne und Gehälter in Deutschland im vergangenen Jahr wieder gestiegen sind, werden die Grenzen für 2015 erhöht.

Was ändert sich ab dem 1. Januar 2015?

Die Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze für die Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung haben sich mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 geändert. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt 2015 in Westdeutschland von zuvor 5.950 Euro auf 6.050 Euro Bruttoeinkommen monatlich, in Ostdeutschland von 5.000 Euro auf 5.200 Euro. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung gilt bundesweit ein einheitlicher Wert, der von ehemals 4.050 Euro auf 4.125 Euro steigt. Die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung, also die Grenze, ab der ein Versicherter in die private Krankenversicherung wechseln kann, steigt demnach von 4.462,50 Euro auf 4.575 Euro.
Die Beitragssätze wurden zum 1. Januar 2015 ebenfalls angepasst. In der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt der Beitrag von 18,9 auf 18,7 Prozent. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt von 15,5 auf 14,6 Prozent. Hier können die Krankenkassen jedoch selber einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer festlegen. Dieser wird vom Arbeitnehmer allein getragen, der Arbeitgeberanteil bleibt bei der Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes fixiert, also bei 7,3 %. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz beträgt 0,9 Prozent.
In der gesetzlichen Pflegeversicherung steigt der Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 % und wird zu gleichen Teilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Den Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 Prozentpunkten für kinderlose Versicherte, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, trägt der Arbeitnehmer allein.
Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung verharrt wie in den Vorjahren bei 3,0 Prozent.

Wer ist von den Änderungen betroffen?

Während die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen nur jene Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber betrifft, bei denen das Gehalt diese Grenzen übersteigt, betrifft die Veränderung der Beitragssätze dagegen alle Beitragszahler.

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Änderung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerdelikten

Steuerberater online: Ab 2015 gelten strengere Voraussetzungen für die Straffreiheit

Seit dem 1. Januar 2015 gelten strengere Voraussetzungen für eine Straffreiheit bei der Selbstanzeige von Steuerdelikten. Erfahren Sie in diesem Artikel, was sich ändert.

Was ist eine Selbstanzeige?

Bei Steuerhinterziehung kann eine Selbstanzeige unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen, dass der Täter straffrei bleibt. Der Gesetzgeber hat die Selbstanzeige eingeführt, um dem Finanzamt bisher verheimlichte Geldmittel zu erschließen. Die Voraussetzungen für eine Straffreiheit wurden ab dem 1. Januar 2015 verschärft.
Die Abgabenordnung sieht in § 371 eine Straffreiheit bei Steuerhinterziehung vor, wenn der Steuerpflichtige zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart gegenüber dem Finanzamt in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Im Jahr 2014 haben über 35.000 Steuerpflichtige in Deutschland von der Möglichkeit der Selbstanzeige Gebrauch gemacht.

Wie sah die bisherige Regelung aus?

Gemäß § 371 der Abgabenordnung muss die Selbstanzeige rechtzeitig abgegeben werden und vollständig sein. Als unverjährt galten bisher Steuerstraftaten innerhalb der folgenden Fristen:

– einfache Steuerstraftaten verjähren nach fünf Jahren,
– besonders schwere Fällen der Steuerhinterziehung nach zehn Jahren,
– Nachforderungsansprüche des Finanzamts verjähren regelmäßig nach zehn Jahren.

“Vollständig” bedeutet, dass der Betroffene wirklich alle Guthaben und Konten bekanntgeben und alle relevanten Zeiträume benennen musste. Die Besteuerungsgrundlagen mussten in tatsächlicher Höhe angegeben und ggf. nachgewiesen werden. Sofern keine exakten Zahlen vorlagen, konnte dem Finanzamt eine begründete vorläufige Schätzung der Steuer mitgeteilt werden. Unvollständige Selbstanzeigen wirkten nicht strafbefreiend. Ferner musste der Betroffene die hinterzogenen Steuern und die Hinterziehungszinsen fristgerecht nachzahlen.

Was ändert sich ab dem 1. Januar 2015?

Ab dem 1. Januar 2015 ist Straffreiheit grundsätzlich nur noch bis zu einem hinterzogenen Betrag in Höhe von 25.000 Euro je Vergehen möglich. Bis zu dieser Grenze sind nur die hinterzogenen Steuern zuzüglich sechs Prozent Zinsen pro Jahr innerhalb einer angemessenen Frist nachzuzahlen; es ist kein Strafzuschlag zu zahlen. Zuvor lag diese Grenze für die Straffreiheit bei 50.000 Euro.

Straffreiheit ist jedoch auch bei höheren Beträgen weiterhin möglich. Wer Beträge über 25.000 Euro hinterzogen hat, muss fortan gestaffelte Strafzuschläge bezahlen: Ab 25.000 Euro sind es zehn Prozent, ab 100.000 Euro 15 Prozent und ab einer Million Euro 20 Prozent. Wie bisher werden zusätzlich Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr fällig. Werden diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist beglichen, kann keine Straffreiheit eintreten.

Zudem wird die Verjährungsfrist für die Strafbarkeit von Steuerhinterziehung nun für alle Fälle auf zehn Jahre ausgedehnt. Zuvor lag sie regelmäßig bei fünf Jahren und nur in besonders schweren Fällen bei zehn Jahren. Damit die Selbstanzeige wirksam werden kann, muss der Steuerpflichtige künftig also für zehn statt wie bisher für fünf Jahre reinen Tisch machen und für den gesamten Zeitraum sämtliche Steuern nachzahlen. Ein Strafverfahren kann nun außerdem auch nachträglich, also auch noch nach Abschluss des Verfahrens, wieder eingeleitet werden.
Der Zeitpunkt, bis zu dem Steuern auf Kapitalerträge erhoben werden dürfen, wird für Kapitalerträge aus Drittstaaten (d.h. jene Staaten, die außerhalb der EU liegen) auf bis zu zehn Jahre nach deren Fälligkeit ausgeweitet.

Die Neuregelung gilt für Selbstanzeigen, die ab dem 1. Januar 2015 abgegeben werden.

Wann ist eine strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen?

Weiterhin erhalten bleiben die sogenannten „Sperrgründe“, die eine strafbefreiende Selbstanzeige ausschließen. Gesetzliche Ausschlussgründe sind:

– die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung für eine Außenprüfung,
– die Entdeckung der Tat durch das Finanzamt,
– das Erscheinen eines Prüfers des Finanzamts zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder
– die Bekanntgabe der Einleitung eines Strafverfahrens.

Neu ist jedoch, dass es zukünftig für die Sperrgründe der Selbstanzeige ausreicht, dass die Entdeckung der Tat nicht dem Täter selbst, sondern einem an der Tat Beteiligten oder dem Begünstigten bekannt wird.

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Das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren

Steuerberater online: Änderung des Leistungsortes bei Business-to-Consumer-Geschäften ab 1. Januar 2015

Ab dem 1. Januar 2015 ändert sich die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes bei bestimmten Dienstleistungen von Unternehmen an Privatkunden. In diesem Artikel erläutert Ihr Steuerberater online die wesentlichen Änderungen.

Welche Umsätze sind betroffen?

Von der geänderten Ortsbestimmung sind Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen betroffen. Für elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die von im Unternehmern in Drittländern (d.h. außerhalb der Europäischen Union) an Nichtunternehmer innerhalb der Europäischen Union erbracht werden, gilt diese Ortsbestimmung bereits seit dem 1. Juli 2003.
Nicht unter die Neuregelung fällt die Lieferung von physischen Waren, die online bestellt wurden, wie Bücher, DVDs usw.

Wie bestimmt sich der umsatzsteuerliche Leistungsort?

Für die Höhe der anfallenden Umsatzsteuer ist der anzuwendende Umsatzsteuersatz entscheidend, der von Land zu Land unterschiedlich sein kann.
Beim Business-to-Business-Geschäft, also dem Leistungsaustausch zwischen zwei Unternehmern, bestimmt sich der Leistungsort nach dem Leistungsort des Leistungsempfängers. Der Leistungsempfänger ist hierbei Steuerschuldner (das sogenannte „Reverse-Charge“).
Beim Business-to-Consumer-Geschäft, also dem Leistungsaustausch zwischen einem Unternehmer als Leistungserbringer und einem Leistungsempfänger, der kein Unternehmer ist, erfolgt die Besteuerung bis zum 1. Januar 2015 noch nach dem Ursprungslandprinzip am Leistungsort des Leistenden. Ab dem 1. Januar 2015 wird die Besteuerung jedoch nach dem Bestimmungsland- oder Verbrauchslandprinzip, also am Ansässigkeitsort des Leistungsempfängers erfolgen. Der anwendbare Steuersatz ergibt sich dann aus der Bestimmung des Leistungsortes. Als Folge der neuen Regelung müssen sich Unternehmer entweder in sämtlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in denen sie die vorgenannten Leistungen erbringen, umsatzsteuerlich erfassen lassen und dort Melde- und Steuererklärungspflichten nachkommen, oder sie machen von der vereinfachenden Möglichkeit des sogenannten „Mini-One-Stop-Shop“ Gebrauch.

Was ist das „Mini-One-Stop-Shop“-Verfahren?

In Folge der Umstellung auf das Bestimmungslandprinzip müsste sich theoretisch jeder in der Europäischen Union ansässige Unternehmer, der eine Leistung an einen in der Europäischen Union ansässigen Nichtunternehmer erbringt, im Staat des Nichtunternehmers registrieren. Dem Ansässigkeitsstaat des Leistungsempfängers stünden die Steuereinnahmen aus der Leistung zu und der Leistungserbringer müsste sich als Steuerschuldner in diesem Staat registrieren. Da dies jedoch einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand darstellen würde, tritt zum 1. Januar 2015 die Sonderregelung des Mini-One-Stop-Shop in Kraft. Diese ermöglicht es den in Deutschland ansässigen Unternehmern, ihre von der neuen Regelung betroffenen Umsätze in einer gesonderten Steuererklärung zu erklären, welche elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt wird, und die auf diese Umsätze anfallende Steuer insgesamt zu entrichten. Dabei ist stets der Umsatzsteuersatz des Ansässigkeitsstaates des Leistungsempfängers zu Grunde zu legen. Voraussetzung für die Teilnahme am Mini-One-Stop-Shop-Verfahren ist jedoch, dass der Unternehmer in dem Ansässigkeitsstaat des Leistungsempfängers keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte hat.
Beim Mini-One-Stop-Shop-Verfahren handelt es sich um ein Wahlrecht.

Wie funktioniert das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren?

Macht ein Unternehmer von dem Wahlrecht Gebrauch, muss er die Teilnahme am Mini-One-Stop-Shop auf elektronischem Weg beim Bundeszentralamt für Steuern beantragen. Dies ist seit dem 1. Oktober 2014 möglich und gilt für die gesamte Europäische Union. Der Unternehmer hat dann zusätzlich zu seinen inländischen Umsatzsteuerpflichten eine gesonderte Erklärung abzugeben, in der er alle elektronisch erbrachten Dienstleistungen an in der Europäischen Union ansässige Nichtunternehmer angibt. Die Umsätze sind aufzugliedern auf die einzelnen Mitgliedstaaten des Verbrauchs. Für jeden Mitgliedstaat sind der Steuersatz sowie der Gesamtbetrag der Steuer anzugeben und die Steuer ist mit der Abgabe der Steuererklärung zu entrichten. Die Finanzbehörde übernimmt dann die Verteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten.
Die Steuererklärung ist bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraumes elektronisch dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Die leistenden Unternehmer haben zudem Aufzeichnungen über ihre Umsätze zu führen und bei Bedarf den Ansässigkeitsstaaten der Leistungsempfänger zur Verfügung zu stellen.
Ein Widerruf der Teilnahme am Mini-One-Stop-Shop-Verfahren ist mit einer Frist von 15 Tagen bis zum Beginn eines Kalendervierteljahrs möglich.

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Bundesverfassungsgericht erklärt Erbschaftsteuer-Erleichterungen bei Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Steuerberater online: Was bedeutet das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für Firmenerben?

Der Bundesfinanzhof in München hat die Bevorzugung der Erben von Betriebsvermögen gegenüber Erben von Privatvermögen scharf kritisiert. Daher legte er die aktuellen Regelungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor, das kürzlich darüber entschieden hat.

Wie sah die bisherige Regelung bei Erbschaften von Betriebsvermögen aus?

Das aktuelle Erbschaftssteuerrecht ist seit Anfang 2009 in Kraft. Es sieht eine Begünstigung von Betriebsvermögen, sogenannte „Verschonungsabschläge“, vor.
Demnach bleibt der Wert von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften teilweise oder komplett außer Ansatz, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. 85 Prozent des Vermögens bleiben außer Ansatz, wenn zum einen die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (die sogenannte „Mindestlohnsumme“). Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (also dem Erbschaftsfall) endenden Wirtschaftsjahre. Zum anderen muss der Betrieb für eine 85-prozentige Befreiung mindestens fünf Jahre fortgeführt werden. Beide Voraussetzungen gemeinsam gelten allerdings nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten. Für alle kleineren Betriebe reicht es aus, das Unternehmen die genannte Zeit fortzuführen, um von den Steuervorteilen zu profitieren. Wird die Mindestlohnsumme unterschritten, vermindert sich der Verschonungsabschlag mit Wirkung für die Vergangenheit in demselben prozentualen Umfang, wie die Mindestlohnsumme unterschritten wird.
Eine vollständige Außerachtlassung des betrieblichen Vermögens ist möglich, wenn zum einen die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft, innerhalb von sieben Jahren nach dem Erwerb insgesamt 700 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. Zum anderen muss hierfür der Betrieb mindestens sieben Jahre lang fortgeführt werden.

Warum wurde die bisherige Regelung für ungerecht befunden?

Die Verschonungsabschläge sollten vor allem Familienbetriebe von der Erbschaftsteuer entlasten und somit dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen. Der Bundesfinanzhof hält die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen für verfassungswidrig, da nicht unterstellt werden könne, dass die Erbschaftsteuer grundsätzlich die Betriebsfortführung gefährde. Weil somit die weitgehende oder vollständige steuerliche Befreiung von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen von der Erbschaftsteuer eine ungerechtfertigte und damit verfassungswidrige Überprivilegierung darstelle, hat der Bundesfinanzhof sie dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Die Gleichstellung von Geschwistern, Nichten und Neffen mit fremden Dritten bei der Erbschaftsteuer erklärte der Bundesfinanzhof dagegen für rechtens.

Was ändert sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes?

Das Bundesverfassungsgericht hält mehrere Punkte der aktuellen Regelung für verfassungswidrig und greift dabei die Kritik des Bundesfinanzhofs auf. So wird bemängelt, dass die Voraussetzung der Mindestlohnsumme nur von Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern erfüllt werden muss. Etwa 90 % der Betriebe in Deutschland haben aber maximal 20 Mitarbeiter, sodass diese von den Verschonungsabschlägen profitieren können, auch ohne Arbeitsplätze zu erhalten.
Zudem können auch Großunternehmen in den Genuss der Verschonungsregel kommen, die eine solche Steuererleichterung überhaupt nicht benötigen. Außerdem ermöglicht es die aktuelle Regelung, durch rechtliche Gestaltung Steuern zu vermeiden, zum Beispiel mit Hilfe von Betriebsaufspaltungen.
Aus diesen Gründen hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Regelung für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat nun bis Mitte 2016 Zeit für eine Neuregelung des Erbschaftsteuerrechtes. Bis zu einem neuen Gesetz gelten die alten Regelungen fort.

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Arbeitskleidung steuerlich absetzen

Steuerberater online: Wer darf seine Arbeitskleidung von der Steuer absetzen?

Viele Arbeitnehmer und Selbständige verfügen über eine besondere Garderobe für ihre berufliche Tätigkeit. Allerdings darf nicht jeder seine Arbeitskleidung von der Steuer absetzen. Dieser Artikel verrät, ob Sie Ihre Arbeitskleidung steuerlich geltend machen können oder nicht.

Wie kann Arbeitskleidung steuerlich geltend gemacht werden?

Handelt es sich bei der Kleidung zweifelsfrei um Arbeitskleidung im steuerlichen Sinne, so können sowohl Angestellte als auch selbstständige Unternehmer die Kosten für Anschaffung, Reinigung und Reparatur von der Steuer absetzen. Für Angestellte kommt der Abzug als Werbungskosten, für selbstständige Gewerbetreibende beziehungsweise Freiberufler kommt der Abzug als Betriebsausgaben in Betracht.
Abziehbar sind dabei entweder die tatsächlich nachgewiesenen Ausgaben oder eine Pauschale. Dabei gilt, dass die Reinigungskosten das Schicksal der Anschaffungskosten teilen; das heißt, sind diese abzugsfähig, gilt das auch für die Reinigung und Instandhaltung der Kleidung. Wird Berufskleidung beschädigt oder geht verloren, erkennen die Finanzbehörden auch die Kosten für eine Ersatzbeschaffung an.
Wenn Sie typische Berufskleidung zu Hause in der privaten Waschmaschine waschen, dürfen Sie die Reinigungskosten schätzen. Dabei spielt es für die steuerliche Anerkennung keine Rolle, ob sie private Wäsche gemeinsam mit der Berufskleidung waschen.
Wenn Sie die Bekleidungskosten nicht einzeln nachweisen wollen oder können, sollten Sie einen pauschalen Betrag von 110,00 Euro für Reinigung und Anschaffung von Berufskleidung ansetzen. Diesen Betrag erkennen die Finanzämter für Arbeitsmittel auch ohne Belege an. Der Vorteil der Pauschale besteht darin, dass Sie keine Rechnung vorlegen müssen. Auf diese Pauschale besteht allerdings kein Rechtsanspruch, das heißt, das Finanzamt erkennt diese nur an, wenn glaubhaft ist, dass Sie Berufskleidung tragen.
Diese Grundsätze zum Werbungskostenabzug gelten auch für Selbstständige, die typische Arbeitskleidung kaufen. Deren Aufwendungen für Arbeitskleidung stellen also nur dann Betriebsausgaben dar, wenn sie bei einem Arbeitnehmer auch als Werbungskosten abzugsfähig wären.

Was gilt als Arbeitskleidung im steuerlichen Sinne?

Um typische Arbeitskleidung handelt es sich dann, wenn die Kleidung wegen ihrer Beschaffenheit zur beruflichen Verwendung bestimmt und wegen der Eigenart des Berufes notwendig ist. Dazu zählt auch bürgerliche Kleidung, wenn sie berufstypisch ist (z.B. weiße Kleidung bei Heilberufen).
Arbeitskleidung liegt nicht bereits dann schon vor, wenn normale Freizeitkleidung auch während der beruflichen Tätigkeit getragen wird. Vielmehr muss es sich um Kleidungsstücke handeln, die üblicherweise nicht in der Freizeit getragen werden. Sofern die Kleidung auch außerhalb der Berufsausübung getragen werden kann, handelt es sich um bürgerliche Kleidung, deren Kosten steuerlich nicht abziehbar sind. Arbeitskleidung liegt selbst dann nicht vor, wenn bürgerliche Kleidung eigens für die berufliche Tätigkeit gekauft wurde und auch tatsächlich nur während des Dienstes getragen wird.

Beispiele für Arbeitskleidung

Als Arbeitskleidung werden beispielsweise anerkannt:

– berufliche Schutzbekleidung jeder Art, z.B. Laborkittel, Sicherheitsschuhe;
– Uniformteile bei Uniformträgern und Dienstkleidung mit Dienstabzeichen;
– Amtstrachten bei Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten;
– Sportkleidung bei Sportlehrern;
– weiße Berufskleidung bei Heilberufen;
– Frack bei Orchestermusikern.

Hingegen können die Kosten für den Kauf und die Reinigung eines schwarzen Anzugs normalerweise nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden, weil das Tragen von schwarzen Anzügen bei feierlichen privaten Anlässen üblich ist. Jedoch werden die schwarzen Anzüge von Geistlichen und Bestattern als Arbeitskleidung anerkannt.

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