Steuerberater online: Finanzgericht lehnt Zusammenveranlagung nichtehelicher Lebensgemeinschaft ab

Wie das Finanzgericht Münster kürzlich urteilte, ist der Splittingtarif nicht auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anzuwenden, auch wenn diese gemeinsame Kinder betreuen und sowohl wirtschaftlich als auch sozial füreinander einstehen.

Was ist Zusammenveranlagung?

Das Einkommensteuergesetz sieht grundsätzlich das Individualprinzip vor, d.h. die Steuergesetze werden auf jeden Steuerpflichtigen gesondert angewendet. Bei Ehegatten ist eine Einzelveranlagung jedoch nicht möglich, wenn beide Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig sind und die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. In diesen Fällen haben die Eheleute mehrere Optionen, zur Einkommensteuer veranlagt zu werden; eine davon ist die Zusammenveranlagung mit dem sogenannten Ehegattensplitting.

Was ist das Ehegattensplitting?

Diese Form der Ehegattenveranlagung ist die häufigste. Sie findet automatisch Anwendung, sofern sich die Ehegatten nicht zur Form der Veranlagung äußern. Bei der Zusammenveranlagung werden die Einkünfte der Ehegatten zunächst wie bei der Einzelveranlagung getrennt ermittelt. Die Summen der Einkünfte beider Ehegatten werden anschließend zusammengerechnet und die Ehegatten werden für die weitere Ermittlung des zu versteuernden Einkommens gemeinsam als ein Steuerpflichtiger betrachtet.
Bei der Anwendung des Splittingverfahrens wird das addierte zu versteuernde Einkommen der Ehegatten halbiert. Auf diesen Betrag wird die Steuerbelastung ermittelt, welche anschließend verdoppelt wird. Auf diese Weise wird fingiert, dass beide jeweils die Hälfte des addierten zu versteuernden Einkommens erzielt hätten. Das Splittingverfahren stellt aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs häufig die günstigste Lösung für Ehegatten dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Einkommen der beiden Partner in der Höhe stark voneinander unterscheiden. Für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zum Ehegattensplitting analog.

Wann kann das Ehegattensplitting bei Unverheirateten angewandt werden?

Das Einkommensteuergesetz sieht nur zwei Fälle vor, in denen das Ehegattensplitting auch bei Unverheirateten Anwendung finden kann. Zum einen existiert das sogenannte Gnadensplitting: Bei verwitweten Steuerpflichtigen, bei denen zum Todeszeitpunkt des Ehegatten die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung erfüllt waren und die inzwischen nicht wieder geheiratet haben, wird im Kalenderjahr nach dem Tod des Ehegatten das Splittingverfahren angewandt.
Ebenso unterliegt ein Geschiedener im Jahr der Scheidung dem Splittingverfahren, wenn im Kalenderjahr der Scheidung die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung erfüllt waren, der bisherige Ehegatte wieder geheiratet hat und mit seinem neuen Ehegatten ebenfalls die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung erfüllt.

Der aktuelle Fall des Finanzgerichtes Münster

In einem kürzlich vor dem Finanzgericht Münster entschiedenen Fall klagte ein nicht verheiratetes Paar dagegen, nicht gemeinsam nach dem Splittingtarif veranlagt zu werden. Das Paar lebte mit seinen drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Der Vater erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung, die Mutter betrieb ein Unternehmen. Die Kläger beantragten nach erfolgter Einzelveranlagung die Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingtarifs. Ihren Antrag begründeten sie damit, dass laut dem Sozialrecht der Begriff „Lebenspartner“ dahingehend definiert wird, dass zwei oder mehrere Personen einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt haben und sozial und wirtschaftlich füreinander einstehen. Demnach seien auch sie Lebenspartner im Sinne des Einkommensteuergesetzes und der Splittingtarif auf ihre Einkünfte anzuwenden. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Die Entscheidung des Finanzgerichtes Münster

Das Finanzgericht Münster folgte der Entscheidung des Finanzamtes, da die Kläger nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung erfüllen. Die Legaldefinition des Begriffs „Lebenspartner“ im Lebenspartnerschaftsgesetz fordert zwei Personen des gleichen Geschlechts, die vor dem Standesamt eine Erklärung zur Begründung einer Partnerschaft auf Lebenszeit abgeben. Anknüpfungspunkt für den einkommensteuerlichen Splittingtarif ist daher die rechtlich gebundene, institutionalisierte Form des Zusammenlebens bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern. Im Unterschied zu diesen handelt es sich bei dem klagenden Paar nicht um eine rechtliche Gemeinschaft. Hierdurch wird die Ungleichbehandlung der nichtehelichen Lebensgemeinschaften gegenüber Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften gerechtfertigt.

Steuerberater online: Gesetz soll Bürger und Verwaltung entlasten

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Ende Juni den Referentenentwurf für das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Die Beschlussfassung im Bundeskabinett ist für Anfang August vorgesehen.

Hintergrund des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes

Mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden. Zudem sollen der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt und Impulse für Wachstum und Investitionen gesetzt werden.

Inhalte des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes

Der Referentenentwurf des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes sieht mehrere Punkte zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen vor.

Anhebung der Kleinunternehmergrenze

Ein im Inland ansässiger Unternehmer mit einem Umsatz von maximal 17.500 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr und einem voraussichtlichen Umsatz von maximal 50.000 Euro im laufenden Kalenderjahr kann sich von der Umsatzsteuer befreien lassen. Die Grenze für den Vorjahresumsatz, bis zu der ein Unternehmer seine erbrachten Leistungen ohne Umsatzsteuer abrechnen darf, soll durch das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz auf 20.000 Euro steigen. Eine Anhebung der Grenze des voraussichtlichen Umsatzes des laufenden Jahres ist nicht vorgesehen.

Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen

Das Umsatzsteuergesetz enthält umfangreiche Pflichtangaben für die Erstellung von Rechnungen. Es sieht jedoch Erleichterungen für sogenannte Kleinbetragsrechnungen vor, deren Gesamtrechnungsbetrag 150,00 Euro nicht übersteigt. Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz sieht eine Anhebung dieser Grenze für Kleinbetragsrechnungen auf 200,00 Euro vor.

Entfall der Aufbewahrungspflicht von Lieferscheinen

Bislang galt für empfangene und abgesandte Lieferscheine, die keine Buchungsbelege im Sinne der Abgabenordnung sind, eine Aufbewahrungsfrist von sechs Jahren. Diese Aufbewahrungsfrist soll künftig völlig entfallen: Für empfangene Lieferscheine soll die Aufbewahrungsfrist mit dem Erhalt der Rechnung enden, für abgesandte Lieferscheine mit dem Versand der Rechnung.

Anhebung der Grenze für vierteljährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen

Bisher hatten Arbeitgeber spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums die einbehaltene Lohnsteuer anzumelden und abzuführen. Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum war das Kalendervierteljahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 Euro, aber höchstens 4.000 Euro betragen hat. Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum war das Kalenderjahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr maximal 1.080 Euro betragen hat.
Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz sieht eine Anhebung von 4.000 Euro auf 5.000 Euro als Betrag, ab dem eine vierteljährliche statt einer monatlichen Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen möglich ist, vor. Entlastet werden sollen dadurch Betriebe mit ein oder zwei Arbeitnehmern.

Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeiträge

Der Gesetzentwurf des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes sieht auch eine Änderung der seit 2006 geltenden Fälligkeitslösung für Sozialversicherungsbeiträge vor. Die aktuelle Fälligkeitslösung beinhaltet, dass Unternehmen für ihre Beschäftigten bis zum drittletzten Bankarbeitstag des Monats die Sozialversicherungsbeiträge für den laufenden Monat entrichten müssen. Zudem muss am fünftletzten Bankarbeitstag des Monats der Beitragsnachweis bei den Einzugsstellen vorliegen. Bestimmte Unternehmen dürfen allerdings das sogenannte „erleichterte Beitragsberechnungsverfahren“ in Anspruch nehmen. Bei dieser Berechnungsart kann für die Höhe des Beitrags der Vormonatswert herangezogen werden. Dieses Verfahren kann von Unternehmen angewendet werden, die veränderliche Entgeltbestandteile zahlen und darüber hinaus bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dieses erleichterte Beitragsberechnungsverfahren soll laut Gesetzesentwurf des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes auf alle Unternehmen ausgeweitet werden.

Steuerberater online: Kinderbetreuungskosten durch eine angestrebte Tätigkeit als Werbungskosten abziehbar

Kinderbetreuungskosten können als Sonderausgaben oder im Rahmen einer Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden. Sie können auch dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie nicht durch eine bereits bestehende, sondern durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind.

Unter welchen Voraussetzungen sind Kinderbetreuungskosten absetzbar?

Aufwendungen für die Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes, die aufgrund der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen anfallen, können zu zwei Dritteln steuerlich geltend gemacht werden, allerdings nur bis zu einer Höhe von 4.000 Euro pro Kind und Jahr. In der Regel werden Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben abgezogen. Hier werden nur die tatsächlich angefallenen Kosten für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung anerkannt. Dazu muss der Steuerpflichtige eine Rechnung und einen Zahlungsbeleg vorweisen können, das Kind muss zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören und darf das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Diese Altersgrenze entfällt, falls das Kind körperlich, geistig oder seelisch behindert ist und nicht für sich selbst sorgen kann, wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetreten ist.
Leben die Eltern zusammen mit dem Kind, werden aber nicht gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt, kann jeder Elternteil seine Aufwendungen bis zur Hälfte des Höchstbetrags abziehen. Lebt das Kind in getrennten Haushalten bei beiden Elternteilen, erfolgt die Aufteilung des Höchstbetrags wie bei zusammenlebenden, nicht zusammen veranlagten Eltern. Bei nicht zusammenlebenden Eltern erfolgt der Abzug bei dem Elternteil, bei dem das Kind lebt, sofern dieser Elternteil zahlt. Zahlt der Elternteil, zu dessen Haushalt das Kind nicht gehört, sind die Kosten grundsätzlich bei keinem Elternteil abzugsfähig.
Ein Drittel der Kinderbetreuungskosten ist generell nicht abziehbar, weil das Finanzamt eine private Mitveranlassung unterstellt. Für dieses Drittel und für Kinderbetreuungskosten, die den Höchstbetrag übersteigen, kann auch keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.

Welche Ausgaben werden steuerlich anerkannt?

Typische Kinderbetreuungskosten, die von der Einkommensteuer abgesetzt werden können, sind:

• Gebühren für Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Kindergärten;
• Kosten für Tagespflege, Babysitter;
• Kosten für Hausaufgabenbetreuung, Kernzeitbetreuung, Internat;
• Sachleistungen für betreuende Personen (Fahrtkosten, Unterbringung und Verpflegung etc.) .

Bei einem Au-pair-Verhältnis kann aus Vereinfachungsgründen davon ausgegangen werden, dass die Aufwendungen je zur Hälfte auf Hausarbeiten und die Kinderbetreuung entfallen, d.h. die Hälfte der Kosten für die Kinderbetreuung kann absetzt werden.

Welche Ausgaben werden nicht steuerlich anerkannt?

Steuerlich nicht berücksichtigt werden Aufwendungen für:

• die Vermittlung besonderer Fähigkeiten oder Fertigkeiten, wie Musikschule, Computerkurs etc.;
• Sportvereine;
• Nachhilfeunterricht;
• Verpflegung des Kindes.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

Die Kläger sind Eltern eines im Streitjahr siebenjährigen Kindes und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr erzielte der Vater Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die Mutter war im gesamten Jahr arbeitslos. Seit Beginn des Folgejahres ist die Mutter aufgrund einer Ende des Streitjahres erhaltenen Stellenzusage wieder erwerbstätig. In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eltern Kinderbetreuungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Kinderbetreuungskosten ab, weil nicht beide Elternteile im Streitjahr erwerbstätig waren. Sowohl das Finanzgericht als auch der Bundesfinanzhof gaben den Eltern Recht.

Urteilsbegründung des Bundesfinanzhofes

Der Abzug von Werbungskosten setzt voraus, dass sie durch den Beruf veranlasst sind. Dies ist dann der Fall, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen zur Förderung des Berufs getätigt werden. Das Einkommensteuergesetz setzt zwar im Fall des Zusammenlebens der Elternteile für den Abzug der Kinderbetreuungskosten voraus, dass beide Elternteile erwerbstätig sein müssen. Dies ist aber nicht so zu verstehen, dass eine Erwerbstätigkeit von beiden Elternteilen in demselben Zeitraum ausgeübt werden muss, in dem die Kinderbetreuung stattfindet. Werbungskosten können auch durch eine künftige, erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sein (sogenannte „vorweggenommene Werbungskosten“).

Steuerberater online: Bundestag stimmt Förderrichtlinie zu

Der Haushalts- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat die Richtlinie zur Förderung der Elektromobilität des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) gebilligt.

Was sieht die Förderrichtlinie vor?

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass Autokäufer beim Kauf eines rein elektrisch angetriebenen Autos eine Prämie von 4.000 Euro und beim Kauf eines Plug-In-Hybrids eine Prämie von 3.000 Euro erhalten. Diese Prämie, der sogenannte „Umweltbonus“, wird jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert. Die Bundesmittel stammen aus dem Energie- und Klimafonds, der im Zusammenhang mit der Energiewende eingerichtet worden war und vom Bundeswirtschaftsministerium verwaltet wird.
Neben der Kaufprämie sieht die Förderrichtlinie noch weitere Anreize für die Nutzer der Elektromobilität vor: So sollen Käufer von reinen Elektroautos rückwirkend zum 1. Januar 2016 für zehn Jahre statt bisher für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden, nachdem die Steuerbefreiung zuletzt verkürzt werden sollte. Auch sollen Besitzer von Elektrofahrzeugen, deren Arbeitgeber kostenlos Strom zum Laden an der Arbeitsstätte zur Verfügung stellt, dies nicht als geldwerten Vorteil bei der Steuer anmelden müssen. Außerdem finanziert der Staat mit 300 Millionen Euro den Aufbau von 15.000 neuen Strom-Ladestellen. Zudem will der Bund mit 100 Millionen Euro Investitionsvolumen erreichen, dass 20 Prozent der eigenen Flotte elektrisch fahren. In einem Gesetz zur Förderung der Elektromobilität räumte die Regierung im vergangenen Jahr Kommunen die Möglichkeit ein, Busspuren für Elektroautos freizugeben, Durchfahrtsverbote für Elektroautos aufzuheben oder kostenlose Parkplätze für Elektroautos einzurichten.

Welche Fahrzeuge werden gefördert?

Förderungsfähig sind komplett elektrisch betriebene Fahrzeuge und sogenannte Plug-in-Hybride, d.h. Fahrzeuge, die sowohl über einen Elektromotor als auch über einen ergänzenden Verbrennungsmotor verfügen. Eine Liste aller förderungsfähigen Fahrzeuge mit ihren jeweiligen Listenpreisen ist in Planung.
Der Umweltbonus soll aber nur für Wagen fließen, deren Hersteller sich zur Mitfinanzierung bereit erklärt haben. Bisher sind dies Volkswagen, Daimler und BMW.

Welche Voraussetzungen gelten für die Prämie?

Nur Elektroautos mit einem Netto-Listenpreis von unter 60.000 Euro für das Basismodell sind förderungsberechtigt. Die Zulassung muss nach dem 18.05.2016 erfolgt sein.
Antragsberechtigt sind Unternehmen, Privatpersonen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine, auf die ein Neufahrzeug zugelassen wird. Anträge können ab der Veröffentlichung der Förderrichtlinie im Bundesanzeiger beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt werden. Antragsteller müssen eine Rechnungskopie vom Autohändler sowie den Zulassungsnachweis (Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief) auf den Antragsteller innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorlegen.

Wann gilt die Förderrichtlinie?

Die Kaufprämie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und gilt rückwirkend ab dem 18.05.2016. Die Gesamtfördersumme ist auf 1,2 Milliarden Euro begrenzt. Die Förderung erfolgt bis längstens 2019; ist die Gesamtfördersumme bereits vorher erschöpft, endet die Laufzeit der Kaufprämie früher.

Steuerberater online: Kriterium der nahezu ausschließlich betrieblichen Nutzung nicht erfüllt

Wie der Bundesfinanzhof kürzlich urteilte, dürfen die Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden, selbst wenn ein bei der Einkommensteuer zu berücksichtigendes häusliches Arbeitszimmer vorhanden ist. Zur Begründung führte der Bundesfinanzhof aus, dass die Voraussetzung der nahezu ausschließlich betrieblichen Nutzung nicht erfüllt sei.

Wann wird ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich anerkannt?

Um bei der Einkommensteuererklärung anerkannt zu werden, muss ein häusliches Arbeitszimmer seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre eingebunden sein, d.h. es muss zur privaten Wohnung oder Wohnhaus gehören. Ferner muss das häusliche Arbeitszimmer nahezu ausschließlich, d.h. zu mindestens 90 %, zu betrieblichen oder beruflichen Zwecken genutzt werden. Wenn dem Arbeitnehmer für seine berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, können Kosten für das häusliche Arbeitszimmer bis zu 1.250 Euro pro Jahr steuerlich geltend gemacht werden. Wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit darstellt (z.B. Heimarbeiter), sind die Kosten sogar unbeschränkt abzugsfähig.

Welche Ausgaben werden steuerlich anerkannt?

Die laufenden Unterhaltungskosten des Arbeitszimmers sind prozentual mit dem Anteil des Arbeitszimmers an der Gesamtwohnfläche zu berücksichtigen. Die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers können anteilig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden.
Beispiele für abziehbare Kosten sind:

• Miete, Grundsteuer, Gebäudeversicherungen,
• Zinsen für Kredite zur Anschaffung, Herstellung oder Reparatur der Immobilie,
• Absetzung für Abnutzung des Gebäudes,
• Reinigungskosten,
• Renovierungskosten,
• Aufwendungen für die Ausstattung des Zimmers.

Kosten für Arbeitsmittel wie Büromöbel, Computer etc. sind ebenfalls absetzbar.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

Die Klägerin des kürzlich entschiedenen Falls ist selbständig tätig. Bei ihren Auftraggebern steht ihr kein Arbeitsplatz zur Verfügung. In ihrer Gewinnermittlung machte die Klägerin nicht nur die Raumkosten für ein Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend, sondern auch die Hälfte des Wohnflächenanteils der Küche, des Badezimmers und des Flures. Dem widersprach das Finanzgericht. Der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung des Finanzgerichtes.

Die Urteilsbegründung des Bundesfinanzhofes

Wird ein in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebundener Raum sowohl zur Erzielung von Einkünften als auch in nicht nur untergeordnetem Umfang zu privaten Zwecken genutzt, so sind die Aufwendungen für diesen Raum vollständig nicht abziehbar. Demzufolge können anteilige Aufwendungen für Küche, Bad und Flur der Wohnung nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, da die Voraussetzung der nahezu ausschließlich betrieblichen Nutzung nicht erfüllt ist.

Steuerberater online: Die wesentlichen Neuerungen des Gesetzesentwurfs zur Erbschaftsteuerreform

Kürzlich haben sich CDU, CSU und SPD über die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt. Am ursprünglichen Gesetzesentwurf wurden dazu noch einige Änderungen vorgenommen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz rückwirkend zum 01. Juli 2016 in Kraft treten.

Hintergrund der Debatte um die Erbschaftsteuerreform

Das aktuelle Erbschaftssteuerrecht ist seit Anfang 2009 in Kraft. Es sieht eine Begünstigung von Betriebsvermögen, sogenannte „Verschonungsabschläge“, vor. Die Verschonungsabschläge sollten vor allem Familienbetriebe von der Erbschaftsteuer entlasten und somit dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen.
Der Bundesfinanzhof in München hatte 2015 die Bevorzugung der Erben von Betriebsvermögen gegenüber Erben von Privatvermögen scharf kritisiert. Der Bundesfinanzhof hielt die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen für verfassungswidrig, da nicht unterstellt werden könne, dass die Erbschaftsteuer grundsätzlich die Betriebsfortführung gefährde. Daher legte er die aktuellen Regelungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor, das die Erbschaftsteuer-Erleichterungen bei Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärte.

Inhalte des aktuellen Gesetzesentwurfes

Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beinhaltet im Wesentlichen folgende Punkte:

• Unternehmen mit wenigen Beschäftigten sollen auch weiterhin von bürokratischen Pflichten entlastet werden. Für Unternehmen mit maximal fünf Beschäftigten entfällt die Lohnsummenprüfung für die Gewährung der Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
• Ab einem begünstigten Vermögen von 26 Millionen Euro pro Erwerber ist eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung vorgesehen. Der Verschonungsabschlag verringert sich um je einen Prozentpunkt pro 750.000 Euro, die der Erwerb oberhalb von 26 Millionen Euro liegt.
• Ein Rechtsanspruch auf eine voraussetzungslose Stundung bis zu zehn Jahren bei Erbschaftsfällen wird eingeführt, um sicherzustellen, dass die Zahlung der Erbschaftsteuer die Existenz des Unternehmens nicht gefährdet, auch wenn dem Steuerpflichtigen bei der Bedarfsprüfung kein Steuererlass gewährt wird. Voraussetzung ist die Einhaltung der Lohnsummenregelung und der Behaltensfrist.
• Verwaltungsvermögen ist grundsätzlich nicht begünstigt. Es wird aber bis zu einem Anteil von zehn Prozent wie steuerrechtlich begünstigtes Betriebsvermögen behandelt. Geld und geldwerte Forderungen können zu 15 Prozent zum steuerrechtlich begünstigten Vermögen gerechnet werden, um die notwendige Liquidität des Unternehmens zu sichern. Wenn das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen 90 Prozent des gesamten Betriebsvermögens überschreitet, entfällt die Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
• Mittel aus einem Erbe, die gemäß dem Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach seinem Tod für Investitionen in das Unternehmen verwendet werden, sollen steuerrechtlich begünstigt werden, um Investitionen in das Unternehmen nicht zu behindern und Arbeitsplätze nicht zu gefährden.
• Verfügungsbeschränkungen bei der Anteilsweitergabe werden als Steuerbefreiung in Höhe von maximal 30 Prozent bei der Bestimmung des Unternehmenswerts berücksichtigt. Die Verfügungsbeschränkungen müssen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Zeitpunkt des Erbanfalls bzw. der Schenkung vorliegen.
• Der für die Bestimmung des Unternehmenswerts maßgebliche Kapitalisierungsfaktor wird von derzeit 17,86 auf einen Korridor von 10 bis maximal 12,5 abgesenkt.

Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf

Ursprünglich sollten nur Kleinstbetriebe mit bis zu drei Mitarbeitern komplett von der Lohnsummenprüfung für die Gewährung der Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit werden. Diese Zahl wurde im aktuellen Entwurf auf fünf Beschäftigte angehoben. Für Betriebe mit sechs bis 15 Beschäftigten gibt es wie ursprünglich vorgesehen eine gestaffelte Regelung.