Der Blog für die Onlinebuchhaltung freeFIBU

freeFIBU Blog

Neuigkeiten und Aktuelles rund um Ihre Buchhaltung…


Kein Splittingtarif für unverheiratete Paare

Steuerberater online: Finanzgericht lehnt Zusammenveranlagung nichtehelicher Lebensgemeinschaft ab

Wie das Finanzgericht Münster kürzlich urteilte, ist der Splittingtarif nicht auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anzuwenden, auch wenn diese gemeinsame Kinder betreuen und sowohl wirtschaftlich als auch sozial füreinander einstehen.

Was ist Zusammenveranlagung?

Das Einkommensteuergesetz sieht grundsätzlich das Individualprinzip vor, d.h. die Steuergesetze werden auf jeden Steuerpflichtigen gesondert angewendet. Bei Ehegatten ist eine Einzelveranlagung jedoch nicht möglich, wenn beide Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig sind und die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. In diesen Fällen haben die Eheleute mehrere Optionen, zur Einkommensteuer veranlagt zu werden; eine davon ist die Zusammenveranlagung mit dem sogenannten Ehegattensplitting.

Was ist das Ehegattensplitting?

Diese Form der Ehegattenveranlagung ist die häufigste. Sie findet automatisch Anwendung, sofern sich die Ehegatten nicht zur Form der Veranlagung äußern. Bei der Zusammenveranlagung werden die Einkünfte der Ehegatten zunächst wie bei der Einzelveranlagung getrennt ermittelt. Die Summen der Einkünfte beider Ehegatten werden anschließend zusammengerechnet und die Ehegatten werden für die weitere Ermittlung des zu versteuernden Einkommens gemeinsam als ein Steuerpflichtiger betrachtet.
Bei der Anwendung des Splittingverfahrens wird das addierte zu versteuernde Einkommen der Ehegatten halbiert. Auf diesen Betrag wird die Steuerbelastung ermittelt, welche anschließend verdoppelt wird. Auf diese Weise wird fingiert, dass beide jeweils die Hälfte des addierten zu versteuernden Einkommens erzielt hätten. Das Splittingverfahren stellt aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs häufig die günstigste Lösung für Ehegatten dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Einkommen der beiden Partner in der Höhe stark voneinander unterscheiden. Für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zum Ehegattensplitting analog.

Wann kann das Ehegattensplitting bei Unverheirateten angewandt werden?

Das Einkommensteuergesetz sieht nur zwei Fälle vor, in denen das Ehegattensplitting auch bei Unverheirateten Anwendung finden kann. Zum einen existiert das sogenannte Gnadensplitting: Bei verwitweten Steuerpflichtigen, bei denen zum Todeszeitpunkt des Ehegatten die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung erfüllt waren und die inzwischen nicht wieder geheiratet haben, wird im Kalenderjahr nach dem Tod des Ehegatten das Splittingverfahren angewandt.
Ebenso unterliegt ein Geschiedener im Jahr der Scheidung dem Splittingverfahren, wenn im Kalenderjahr der Scheidung die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung erfüllt waren, der bisherige Ehegatte wieder geheiratet hat und mit seinem neuen Ehegatten ebenfalls die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung erfüllt.

Der aktuelle Fall des Finanzgerichtes Münster

In einem kürzlich vor dem Finanzgericht Münster entschiedenen Fall klagte ein nicht verheiratetes Paar dagegen, nicht gemeinsam nach dem Splittingtarif veranlagt zu werden. Das Paar lebte mit seinen drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Der Vater erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung, die Mutter betrieb ein Unternehmen. Die Kläger beantragten nach erfolgter Einzelveranlagung die Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingtarifs. Ihren Antrag begründeten sie damit, dass laut dem Sozialrecht der Begriff „Lebenspartner“ dahingehend definiert wird, dass zwei oder mehrere Personen einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt haben und sozial und wirtschaftlich füreinander einstehen. Demnach seien auch sie Lebenspartner im Sinne des Einkommensteuergesetzes und der Splittingtarif auf ihre Einkünfte anzuwenden. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Die Entscheidung des Finanzgerichtes Münster

Das Finanzgericht Münster folgte der Entscheidung des Finanzamtes, da die Kläger nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung erfüllen. Die Legaldefinition des Begriffs „Lebenspartner“ im Lebenspartnerschaftsgesetz fordert zwei Personen des gleichen Geschlechts, die vor dem Standesamt eine Erklärung zur Begründung einer Partnerschaft auf Lebenszeit abgeben. Anknüpfungspunkt für den einkommensteuerlichen Splittingtarif ist daher die rechtlich gebundene, institutionalisierte Form des Zusammenlebens bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern. Im Unterschied zu diesen handelt es sich bei dem klagenden Paar nicht um eine rechtliche Gemeinschaft. Hierdurch wird die Ungleichbehandlung der nichtehelichen Lebensgemeinschaften gegenüber Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften gerechtfertigt.

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz geplant

Steuerberater online: Gesetz soll Bürger und Verwaltung entlasten

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Ende Juni den Referentenentwurf für das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Die Beschlussfassung im Bundeskabinett ist für Anfang August vorgesehen.

Hintergrund des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes

Mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden. Zudem sollen der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt und Impulse für Wachstum und Investitionen gesetzt werden.

Inhalte des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes

Der Referentenentwurf des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes sieht mehrere Punkte zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen vor.

Anhebung der Kleinunternehmergrenze

Ein im Inland ansässiger Unternehmer mit einem Umsatz von maximal 17.500 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr und einem voraussichtlichen Umsatz von maximal 50.000 Euro im laufenden Kalenderjahr kann sich von der Umsatzsteuer befreien lassen. Die Grenze für den Vorjahresumsatz, bis zu der ein Unternehmer seine erbrachten Leistungen ohne Umsatzsteuer abrechnen darf, soll durch das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz auf 20.000 Euro steigen. Eine Anhebung der Grenze des voraussichtlichen Umsatzes des laufenden Jahres ist nicht vorgesehen.

Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen

Das Umsatzsteuergesetz enthält umfangreiche Pflichtangaben für die Erstellung von Rechnungen. Es sieht jedoch Erleichterungen für sogenannte Kleinbetragsrechnungen vor, deren Gesamtrechnungsbetrag 150,00 Euro nicht übersteigt. Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz sieht eine Anhebung dieser Grenze für Kleinbetragsrechnungen auf 200,00 Euro vor.

Entfall der Aufbewahrungspflicht von Lieferscheinen

Bislang galt für empfangene und abgesandte Lieferscheine, die keine Buchungsbelege im Sinne der Abgabenordnung sind, eine Aufbewahrungsfrist von sechs Jahren. Diese Aufbewahrungsfrist soll künftig völlig entfallen: Für empfangene Lieferscheine soll die Aufbewahrungsfrist mit dem Erhalt der Rechnung enden, für abgesandte Lieferscheine mit dem Versand der Rechnung.

Anhebung der Grenze für vierteljährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen

Bisher hatten Arbeitgeber spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums die einbehaltene Lohnsteuer anzumelden und abzuführen. Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum war das Kalendervierteljahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 Euro, aber höchstens 4.000 Euro betragen hat. Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum war das Kalenderjahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr maximal 1.080 Euro betragen hat.
Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz sieht eine Anhebung von 4.000 Euro auf 5.000 Euro als Betrag, ab dem eine vierteljährliche statt einer monatlichen Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen möglich ist, vor. Entlastet werden sollen dadurch Betriebe mit ein oder zwei Arbeitnehmern.

Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeiträge

Der Gesetzentwurf des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes sieht auch eine Änderung der seit 2006 geltenden Fälligkeitslösung für Sozialversicherungsbeiträge vor. Die aktuelle Fälligkeitslösung beinhaltet, dass Unternehmen für ihre Beschäftigten bis zum drittletzten Bankarbeitstag des Monats die Sozialversicherungsbeiträge für den laufenden Monat entrichten müssen. Zudem muss am fünftletzten Bankarbeitstag des Monats der Beitragsnachweis bei den Einzugsstellen vorliegen. Bestimmte Unternehmen dürfen allerdings das sogenannte „erleichterte Beitragsberechnungsverfahren“ in Anspruch nehmen. Bei dieser Berechnungsart kann für die Höhe des Beitrags der Vormonatswert herangezogen werden. Dieses Verfahren kann von Unternehmen angewendet werden, die veränderliche Entgeltbestandteile zahlen und darüber hinaus bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dieses erleichterte Beitragsberechnungsverfahren soll laut Gesetzesentwurf des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes auf alle Unternehmen ausgeweitet werden.

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

BilRUG: Neue Größenklassen für Unternehmen

Steuerberater online: Schwellenwerte für Wirtschaftsjahre ab 2016 erhöht

Im Zuge des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) werden die Schwellenwerte, nach denen Unternehmen in Größenklassen eingeteilt werden, für Wirtschaftsjahre ab 2016 erhöht.

Hintergrund des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz wurden die Vorgaben einer EU-Richtlinie zur stärkeren Systematisierung der Rechnungslegung in deutsches Recht umgesetzt. Das Gesetz trat am 23. Juli 2015 in Kraft und gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Mit der Erhöhung der Schwellenwerte soll eine Entlastung kleiner und mittelgroßer Unternehmen herbeigeführt werden.

Neue Schwellenwerte für Größenklassen ab 2016

Die Zuordnung zu den Größenklassen nach dem Handelsgesetzbuch entscheidet u.a. über den Umfang der Gliederung der Bilanz, den Umfang der Prüfungspflicht und den Umfang und die Frist zur Offenlegung der Unterlagen. Die durch das BilRUG geänderten Schwellenwerte für die Zuordnung sind in der folgenden Tabelle aufgeführt (in Klammern die früheren Werte):

Schwellenwerte für Größenklassen

Schwellenwerte für Größenklassen

Für die Einordnung in eine der Größenklassen müssen zwei von drei Kriterien an den Abschlussstichtagen zweier aufeinander folgender Geschäftsjahre erfüllt sein. Bei Umwandlung oder Neugründung eines Unternehmens kommt es darauf an, ob die Größenmerkmale am ersten Abschlussstichtag nach der Umwandlung oder Neugründung erfüllt werden.

Weitere Inhalte des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Neben der Neuregelung der Schwellenwerte beinhaltet das BilRUG insbesondere eine Neudefinition der Umsatzerlöse. Umsatzerlöse sind die aus dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen vereinnahmten Beträge.
Vor dem BilRUG erfolgte eine Abgrenzung der Umsatzerlöse aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von sonstigen betrieblichen Erträgen und von außerordentlichen Erträgen, d.h. Beträge aus untypischen Geschäftsvorfällen wurden nicht als Umsatzerlöse ausgewiesen. Eventuelle Erlösschmälerungen und die Umsatzsteuer waren von den Umsatzerlösen abzuziehen.
Mit Inkrafttreten des BilRUG sind auch solche Erlöse als Umsatzerlöse zu erfassen, die nicht aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit entstanden sind. Wie bisher sind eventuelle Erlösschmälerungen und die Umsatzsteuer von den Umsatzerlösen abzuziehen. Zusätzlich sind nun noch direkt mit dem Umsatz verbundene Verbrauchs- und Verkehrssteuern, wie z.B. Biersteuer oder Tabaksteuer, abzuziehen.

Konsequenzen des BilRUG

Durch den Anstieg der Schwellenwerte werden mehr Unternehmen als bisher als „klein“ oder „mittelgroß“ eingestuft. Dadurch reduzieren sich für diese Unternehmen die Pflichten bei der Erstellung von Jahresabschluss und Bilanz und die Offenlegungspflichten. Somit werden der bürokratische Aufwand und Kosten gemindert.

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Adressangabe in zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen

Steuerberater online: Postalische Adresse des leistenden Unternehmers reicht möglicherweise aus

Wie der Bundesfinanzhof kürzlich in zwei ähnlich gelagerten Fällen urteilte, könnte es für den Vorsteuerabzug ausreichend sein, wenn der leistende Unternehmer in der Rechnung eine Adresse angibt, unter der er nur postalisch erreichbar ist. Aufgrund der rechtlichen Unsicherheit und widersprüchlicher Urteile der Vorinstanzen wird der Bundesfinanzhof die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.

Welche Angaben muss eine Rechnung für den Vorsteuerabzug enthalten?

Um vom Finanzamt für den Vorsteuerabzug anerkannt zu werden, muss eine Rechnung grundsätzlich folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des leistenden Unternehmers sowie des Leistungsempfängers,
  • Termin der Lieferung oder Leistung,
  • Menge und Bezeichnung der gelieferten Produkte bzw. Art und Umfang der Dienstleistung,
  • die ggf. nach Steuersätzen aufgeschlüsselten Nettobeträge und die jeweils darauf entfallenden Steuerbeträge,
  • das Ausstellungsdatum,
  • eine einmalig vergebene Rechnungsnummer sowie
  • die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers.

Welche Adresse muss eine Rechnung enthalten?

Sowohl die europäische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie als auch das deutsche Umsatzsteuergesetz verlangen für den Vorsteuerabzug, dass die ausgestellte Rechnung den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen und des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers enthalten muss.
Strittig ist jedoch, ob die von einem Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus Rechnungen auch dann abziehbar sind, wenn der Liefernde unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift lediglich eine Postadresse unterhält, d.h. dort nur postalisch zu erreichen ist, oder ob die Angabe derjenigen Anschrift des leistenden Unternehmers zum Vorsteuerabzug nötig ist, unter der der leistende Unternehmer tatsächlich seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet.

Die verhandelten Fälle des Bundesfinanzhofes

In beiden dem Bundesfinanzhof vorgelegten Fällen ging es um Kfz-Händler, die gebrauchte Fahrzeuge von Firmen erwarben, die lediglich einen Onlinehandel unterhielten und unter den in ihren Rechnungen angegebenen Adressen keine Betriebsstätte innehatten. Das jeweilige Finanzamt versagte daraufhin den Vorsteuerabzug der Kfz-Händler. Hiergegen klagten die Kfz-Händler vor dem Finanzgericht.
In einem Fall urteilte das Finanzgericht zugunsten des Kfz-Händlers, weil die Angabe der Anschrift nicht erfordere, dass dort geschäftliche Aktivitäten stattfänden. Außerdem sei dem Kläger bereits aus Billigkeitsgründen der Vorsteuerabzug zu gewähren, denn er habe alles ihm zumutbare getan, um die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überprüfen. Im anderen Fall urteilte das Finanzgericht zuungunsten des Klägers, weil unter der in den Rechnungen angegebenen Adresse keine geschäftlichen Aktivitäten stattgefunden hätten, sondern die betreffende Firma andere Räumlichkeiten angemietet hatte.

Entscheidung des Bundesfinanzhofes

Der Bundesfinanzhof setzte das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof die aufgeworfenen Fragen zur Vorabentscheidung vor:

  • Ist der Wortlaut der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie dahingehend zu verstehen, dass die Angabe einer Adresse, unter der der leistende Unternehmer tatsächlich wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet, notwendig für den Vorsteuerabzug ist? Oder ist eine Briefkastenadresse ausreichend?
  • Ist der Vorsteuerabzug auch dann zu gewähren, wenn die formellen Anforderungen an die Rechnungsangaben nicht erfüllt sind, wenn der Steuerpflichtige die tatsächlichen Verhältnisse nicht kannte, oder setzt der Vertrauensschutzgrundsatz voraus, dass der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überprüfen?
Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Umsatzbesteuerung von Beherbergungsleistungen

Steuerberater online: Ermäßigter Steuersatz nur für unmittelbar der Beherbergung dienende Leistungen

Wie der Bundesfinanzhof kürzlich urteilte, unterliegen bei Hotelübernachtungen nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von  7 %. Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, wie z.B. die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste, sind mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern.

Wie werden Beherbergungsleistungen besteuert?

Die Vermietung von Gebäuden unterliegt grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Umsatzsteuerpflichtig ist dagegen die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereitgehalten werden. Als kurzfristig gelten dabei Beherbergungen bis zu einer Dauer von sechs Monaten.
Mit Inkrafttreten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 2010 gilt für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %. Die Ermäßigung gilt nicht nur für die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes, sondern auch für kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen sowie für die kurzfristige Überlassung von Campingflächen.

Wie werden Nebenleistungen der Beherbergung besteuert?

Die Besteuerung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen. Dies gilt auch dann, wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Beherbergung abgegolten sind. Unmittelbar der Beherbergung dient im umsatzsteuerlichen Sinne nur die Übernachtung. Seit 2010 sind die Betreiber von Hotels oder Pensionen deshalb verpflichtet, den Rechnungsbetrag nach Steuersätzen aufzusplitten.
Nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen u.a. die folgenden Leistungen:

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

Die Klägerin betrieb ein Hotel, das für die Gäste Parkmöglichkeiten bereithielt. Die Parkplatznutzung wurde nicht gesondert in Rechnung gestellt. Die Klägerin setzte ihre Umsätze aus Beherbergungsleistungen mit dem ermäßigten Steuersatz, die Kosten für Frühstück und Nutzung des Wellnessbereichs mit dem Regelsteuersatz an. Für die Nutzung der Parkplätze nahm sie keine Abgrenzung vor. Das zuständige Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Einräumung von Parkmöglichkeiten mit dem Regelsteuersatz zu versteuern sei. Das Finanzgericht gab der Hotelbetreiberin Recht, der Bundesfinanzhof entschied jedoch zu ihren Ungunsten.

Urteilsbegründung des Bundesfinanzhofes

Die Einräumung von Parkmöglichkeiten dient nicht unmittelbar der Beherbergung, sondern der Verwahrung eines vom Hotelgast ggf. mitgeführten Fahrzeugs und ist deshalb von der Steuerermäßigung auszunehmen. Die Finanzverwaltung beanstandet es aus Vereinfachungsgründen nicht, wenn die Überlassung von Parkplätzen in der Rechnung gemeinsam mit anderen nicht steuerbegünstigten Leistungen zu einem Sammelposten zusammengefasst wird.

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kinderbetreuungskosten durch angestrebte Tätigkeit abziehbar

Steuerberater online: Kinderbetreuungskosten durch eine angestrebte Tätigkeit als Werbungskosten abziehbar

Kinderbetreuungskosten können als Sonderausgaben oder im Rahmen einer Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden. Sie können auch dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie nicht durch eine bereits bestehende, sondern durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind.

Unter welchen Voraussetzungen sind Kinderbetreuungskosten absetzbar?

Aufwendungen für die Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes, die aufgrund der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen anfallen, können zu zwei Dritteln steuerlich geltend gemacht werden, allerdings nur bis zu einer Höhe von 4.000 Euro pro Kind und Jahr. In der Regel werden Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben abgezogen. Hier werden nur die tatsächlich angefallenen Kosten für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung anerkannt. Dazu muss der Steuerpflichtige eine Rechnung und einen Zahlungsbeleg vorweisen können, das Kind muss zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören und darf das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Diese Altersgrenze entfällt, falls das Kind körperlich, geistig oder seelisch behindert ist und nicht für sich selbst sorgen kann, wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetreten ist.
Leben die Eltern zusammen mit dem Kind, werden aber nicht gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt, kann jeder Elternteil seine Aufwendungen bis zur Hälfte des Höchstbetrags abziehen. Lebt das Kind in getrennten Haushalten bei beiden Elternteilen, erfolgt die Aufteilung des Höchstbetrags wie bei zusammenlebenden, nicht zusammen veranlagten Eltern. Bei nicht zusammenlebenden Eltern erfolgt der Abzug bei dem Elternteil, bei dem das Kind lebt, sofern dieser Elternteil zahlt. Zahlt der Elternteil, zu dessen Haushalt das Kind nicht gehört, sind die Kosten grundsätzlich bei keinem Elternteil abzugsfähig.
Ein Drittel der Kinderbetreuungskosten ist generell nicht abziehbar, weil das Finanzamt eine private Mitveranlassung unterstellt. Für dieses Drittel und für Kinderbetreuungskosten, die den Höchstbetrag übersteigen, kann auch keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.

Welche Ausgaben werden steuerlich anerkannt?

Typische Kinderbetreuungskosten, die von der Einkommensteuer abgesetzt werden können, sind:

  • Gebühren für Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Kindergärten;
  • Kosten für Tagespflege, Babysitter;
  • Kosten für Hausaufgabenbetreuung, Kernzeitbetreuung, Internat;
  • Sachleistungen für betreuende Personen (Fahrtkosten, Unterbringung und Verpflegung etc.) .

Bei einem Au-pair-Verhältnis kann aus Vereinfachungsgründen davon ausgegangen werden, dass die Aufwendungen je zur Hälfte auf Hausarbeiten und die Kinderbetreuung entfallen, d.h. die Hälfte der Kosten für die Kinderbetreuung kann absetzt werden.

Welche Ausgaben werden nicht steuerlich anerkannt?

Steuerlich nicht berücksichtigt werden Aufwendungen für:

  • die Vermittlung besonderer Fähigkeiten oder Fertigkeiten, wie Musikschule, Computerkurs etc.;
  • Sportvereine;
  • Nachhilfeunterricht;
  • Verpflegung des Kindes.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

Die Kläger sind Eltern eines im Streitjahr siebenjährigen Kindes und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr erzielte der Vater Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die Mutter war im gesamten Jahr arbeitslos. Seit Beginn des Folgejahres ist die Mutter aufgrund einer Ende des Streitjahres erhaltenen Stellenzusage wieder erwerbstätig. In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eltern Kinderbetreuungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Kinderbetreuungskosten ab, weil nicht beide Elternteile im Streitjahr erwerbstätig waren. Sowohl das Finanzgericht als auch der Bundesfinanzhof gaben den Eltern Recht.

Urteilsbegründung des Bundesfinanzhofes

Der Abzug von Werbungskosten setzt voraus, dass sie durch den Beruf veranlasst sind. Dies ist dann der Fall, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen zur Förderung des Berufs getätigt werden. Das Einkommensteuergesetz setzt zwar im Fall des Zusammenlebens der Elternteile für den Abzug der Kinderbetreuungskosten voraus, dass beide Elternteile erwerbstätig sein müssen. Dies ist aber nicht so zu verstehen, dass eine Erwerbstätigkeit von beiden Elternteilen in demselben Zeitraum ausgeübt werden muss, in dem die Kinderbetreuung stattfindet. Werbungskosten können auch durch eine künftige, erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sein (sogenannte „vorweggenommene Werbungskosten“).

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Gesetzesentwurf zu digitalen Kassensystemen

Steuerberater online: Anforderungen an Manipulationsschutz sollen deutlich steigen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Gesetzesentwurf für ein „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ vorgelegt, mit dem die Unveränderbarkeit digitaler Grundaufzeichnungen sichergestellt werden soll.

Was ist ein digitales Kassensystem?

Die korrekte Aufzeichnung von Kasseneinnahmen spielt eine große Rolle in der Buchführung und Bilanz von Unternehmen. Zur Führung der Kasse kann der Unternehmer zwischen digitalen Kassen oder offenen Ladenkassen wählen.
Ein digitales Kassensystem ist ein System, das die betreffenden Artikel elektronisch erfasst. Unterlagen, die mit Hilfe einer Kasse erstellt worden sind, müssen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufbewahrt werden. Illegale Veränderungen an einem digitalen Kassensystem können insbesondere durch den Einsatz von Manipulationssoftware vorgenommen werden.

Was ist eine offene Ladenkasse?

Eine offene Ladenkasse ist eine Barkasse, die ohne technische Unterstützung geführt wird. Im Fall einer offenen Ladenkasse muss täglich ein Kassenbericht geführt werden, der es ermöglicht, die Tageseinnahmen rechnerisch zu ermitteln.

Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen

Ziel des Gesetzesentwurfs ist, die Unveränderbarkeit digitaler Grundaufzeichnungen sicherzustellen. Die geplanten Anforderungen an digitale Kassensysteme finden sich in vergleichbarer Form bereits in den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD).
Hersteller digitaler Kassensysteme müssen künftig eine Zertifizierung vorweisen können. Die konkreten Anforderungen an die technische Sicherheit für die Hersteller der Kassensysteme legt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik noch fest.
Ferner soll eine sogenannte „Kassennachschau“ eingeführt werden, die auch im Fall einer offenen Ladenkasse möglich sein soll. Im Rahmen dieser Kassenschau darf das Finanzamt ohne vorherige Ankündigung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen prüfen. Werden im Zuge der Kassennachschau Unstimmigkeiten festgestellt, darf zu einer steuerlichen Außenprüfung übergegangen werden. Während einer Kassennachschau ist eine strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen, falls der Prüfer sich ausgewiesen hat.
Der Gesetzesentwurf soll für Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.2018 gelten. Schätzungsweise 2,1 Millionen Geräte werden betroffen sein.

Welche Voraussetzungen sollen digitale Kassensysteme erfüllen?

Zukünftig sollen digitale Kassensysteme durch eine elektronische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Jeder Geschäftsvorfall soll einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufgezeichnet werden, auf einem Speichermedium gesichert werden und für Nachprüfungen verfügbar gemacht werden können. Für jeden Geschäftsvorfall muss eine sogenannte „Transaktion“ erstellt werden, die folgende Mindestelemente enthält:

  • Zeitpunkt des Beginns,
  • eindeutige, fortlaufende Transaktionsnummer,
  • Art des Vorfalls,
  • Daten des Vorfalls,
  • Zahlungsart,
  • Zeitpunkt des Ende oder des Abbruchs des Vorfalls,
  • Prüfwert.

Geplante Sanktionen des Gesetzesentwurfes

Der maximale Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das geplante Gesetz wurde von 5.000 auf 25.000 Euro erhöht. Zudem wurden neue Tatbestände geschaffen, die die Steuerverkürzung oder das Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile ahnden.

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Kaufprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge

Steuerberater online: Bundestag stimmt Förderrichtlinie zu

Der Haushalts- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat die Richtlinie zur Förderung der Elektromobilität des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) gebilligt.

Was sieht die Förderrichtlinie vor?

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass Autokäufer beim Kauf eines rein elektrisch angetriebenen Autos eine Prämie von 4.000 Euro und beim Kauf eines Plug-In-Hybrids eine Prämie von 3.000 Euro erhalten. Diese Prämie, der sogenannte „Umweltbonus“, wird jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert. Die Bundesmittel stammen aus dem Energie- und Klimafonds, der im Zusammenhang mit der Energiewende eingerichtet worden war und vom Bundeswirtschaftsministerium verwaltet wird.
Neben der Kaufprämie sieht die Förderrichtlinie noch weitere Anreize für die Nutzer der Elektromobilität vor: So sollen Käufer von reinen Elektroautos rückwirkend zum 1. Januar 2016 für zehn Jahre statt bisher für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden, nachdem die Steuerbefreiung zuletzt verkürzt werden sollte. Auch sollen Besitzer von Elektrofahrzeugen, deren Arbeitgeber kostenlos Strom zum Laden an der Arbeitsstätte zur Verfügung stellt, dies nicht als geldwerten Vorteil bei der Steuer anmelden müssen. Außerdem finanziert der Staat mit 300 Millionen Euro den Aufbau von 15.000 neuen Strom-Ladestellen. Zudem will der Bund mit 100 Millionen Euro Investitionsvolumen erreichen, dass 20 Prozent der eigenen Flotte elektrisch fahren. In einem Gesetz zur Förderung der Elektromobilität räumte die Regierung im vergangenen Jahr Kommunen die Möglichkeit ein, Busspuren für Elektroautos freizugeben, Durchfahrtsverbote für Elektroautos aufzuheben oder kostenlose Parkplätze für Elektroautos einzurichten.

Welche Fahrzeuge werden gefördert?

Förderungsfähig sind komplett elektrisch betriebene Fahrzeuge und sogenannte Plug-in-Hybride, d.h. Fahrzeuge, die sowohl über einen Elektromotor als auch über einen ergänzenden Verbrennungsmotor verfügen. Eine Liste aller förderungsfähigen Fahrzeuge mit ihren jeweiligen Listenpreisen ist in Planung.
Der Umweltbonus soll aber nur für Wagen fließen, deren Hersteller sich zur Mitfinanzierung bereit erklärt haben. Bisher sind dies Volkswagen, Daimler und BMW.

Welche Voraussetzungen gelten für die Prämie?

Nur Elektroautos mit einem Netto-Listenpreis von unter 60.000 Euro für das Basismodell sind förderungsberechtigt. Die Zulassung muss nach dem 18.05.2016 erfolgt sein.
Antragsberechtigt sind Unternehmen, Privatpersonen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine, auf die ein Neufahrzeug zugelassen wird. Anträge können ab der Veröffentlichung der Förderrichtlinie im Bundesanzeiger beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt werden. Antragsteller müssen eine Rechnungskopie vom Autohändler sowie den Zulassungsnachweis (Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief) auf den Antragsteller innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorlegen.

Wann gilt die Förderrichtlinie?

Die Kaufprämie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und gilt rückwirkend ab dem 18.05.2016. Die Gesamtfördersumme ist auf 1,2 Milliarden Euro begrenzt. Die Förderung erfolgt bis längstens 2019; ist die Gesamtfördersumme bereits vorher erschöpft, endet die Laufzeit der Kaufprämie früher.

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

BFH versagt Betriebsausgabenabzug für privat und beruflich genutzte Nebenräume

Steuerberater online: Kriterium der nahezu ausschließlich betrieblichen Nutzung nicht erfüllt

Wie der Bundesfinanzhof kürzlich urteilte, dürfen die Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden, selbst wenn ein bei der Einkommensteuer zu berücksichtigendes häusliches Arbeitszimmer vorhanden ist. Zur Begründung führte der Bundesfinanzhof aus, dass die Voraussetzung der nahezu ausschließlich betrieblichen Nutzung nicht erfüllt sei.

Wann wird ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich anerkannt?

Um bei der Einkommensteuererklärung anerkannt zu werden, muss ein häusliches Arbeitszimmer seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre eingebunden sein, d.h. es muss zur privaten Wohnung oder Wohnhaus gehören. Ferner muss das häusliche Arbeitszimmer nahezu ausschließlich, d.h. zu mindestens 90 %, zu betrieblichen oder beruflichen Zwecken genutzt werden. Wenn dem Arbeitnehmer für seine berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, können Kosten für das häusliche Arbeitszimmer bis zu 1.250 Euro pro Jahr steuerlich geltend gemacht werden. Wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit darstellt (z.B. Heimarbeiter), sind die Kosten sogar unbeschränkt abzugsfähig.

Welche Ausgaben werden steuerlich anerkannt?

Die laufenden Unterhaltungskosten des Arbeitszimmers sind prozentual mit dem Anteil des Arbeitszimmers an der Gesamtwohnfläche zu berücksichtigen. Die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers können anteilig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden.
Beispiele für abziehbare Kosten sind:

Kosten für Arbeitsmittel wie Büromöbel, Computer etc. sind ebenfalls absetzbar.

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes

Die Klägerin des kürzlich entschiedenen Falls ist selbständig tätig. Bei ihren Auftraggebern steht ihr kein Arbeitsplatz zur Verfügung. In ihrer Gewinnermittlung machte die Klägerin nicht nur die Raumkosten für ein Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend, sondern auch die Hälfte des Wohnflächenanteils der Küche, des Badezimmers und des Flures. Dem widersprach das Finanzgericht. Der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung des Finanzgerichtes.

Die Urteilsbegründung des Bundesfinanzhofes

Wird ein in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebundener Raum sowohl zur Erzielung von Einkünften als auch in nicht nur untergeordnetem Umfang zu privaten Zwecken genutzt, so sind die Aufwendungen für diesen Raum vollständig nicht abziehbar. Demzufolge können anteilige Aufwendungen für Küche, Bad und Flur der Wohnung nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, da die Voraussetzung der nahezu ausschließlich betrieblichen Nutzung nicht erfüllt ist.

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Einigung bei der Erbschaftsteuerreform

Steuerberater online: Die wesentlichen Neuerungen des Gesetzesentwurfs zur Erbschaftsteuerreform

Kürzlich haben sich CDU, CSU und SPD über die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt. Am ursprünglichen Gesetzesentwurf wurden dazu noch einige Änderungen vorgenommen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz rückwirkend zum 01. Juli 2016 in Kraft treten.

Hintergrund der Debatte um die Erbschaftsteuerreform

Das aktuelle Erbschaftssteuerrecht ist seit Anfang 2009 in Kraft. Es sieht eine Begünstigung von Betriebsvermögen, sogenannte „Verschonungsabschläge“, vor. Die Verschonungsabschläge sollten vor allem Familienbetriebe von der Erbschaftsteuer entlasten und somit dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen.
Der Bundesfinanzhof in München hatte 2015 die Bevorzugung der Erben von Betriebsvermögen gegenüber Erben von Privatvermögen scharf kritisiert. Der Bundesfinanzhof hielt die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen für verfassungswidrig, da nicht unterstellt werden könne, dass die Erbschaftsteuer grundsätzlich die Betriebsfortführung gefährde. Daher legte er die aktuellen Regelungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor, das die Erbschaftsteuer-Erleichterungen bei Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärte.

Inhalte des aktuellen Gesetzesentwurfes

Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beinhaltet im Wesentlichen folgende Punkte:

  • Unternehmen mit wenigen Beschäftigten sollen auch weiterhin von bürokratischen Pflichten entlastet werden. Für Unternehmen mit maximal fünf Beschäftigten entfällt die Lohnsummenprüfung für die Gewährung der Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
  • Ab einem begünstigten Vermögen von 26 Millionen Euro pro Erwerber ist eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung vorgesehen. Der Verschonungsabschlag verringert sich um je einen Prozentpunkt pro 750.000 Euro, die der Erwerb oberhalb von 26 Millionen Euro liegt.
  • Ein Rechtsanspruch auf eine voraussetzungslose Stundung bis zu zehn Jahren bei Erbschaftsfällen wird eingeführt, um sicherzustellen, dass die Zahlung der Erbschaftsteuer die Existenz des Unternehmens nicht gefährdet, auch wenn dem Steuerpflichtigen bei der Bedarfsprüfung kein Steuererlass gewährt wird. Voraussetzung ist die Einhaltung der Lohnsummenregelung und der Behaltensfrist.
  • Verwaltungsvermögen ist grundsätzlich nicht begünstigt. Es wird aber bis zu einem Anteil von zehn Prozent wie steuerrechtlich begünstigtes Betriebsvermögen behandelt. Geld und geldwerte Forderungen können zu 15 Prozent zum steuerrechtlich begünstigten Vermögen gerechnet werden, um die notwendige Liquidität des Unternehmens zu sichern. Wenn das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen 90 Prozent des gesamten Betriebsvermögens überschreitet, entfällt die Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
  • Mittel aus einem Erbe, die gemäß dem Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach seinem Tod für Investitionen in das Unternehmen verwendet werden, sollen steuerrechtlich begünstigt werden, um Investitionen in das Unternehmen nicht zu behindern und Arbeitsplätze nicht zu gefährden.
  • Verfügungsbeschränkungen bei der Anteilsweitergabe werden als Steuerbefreiung in Höhe von maximal 30 Prozent bei der Bestimmung des Unternehmenswerts berücksichtigt. Die Verfügungsbeschränkungen müssen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Zeitpunkt des Erbanfalls bzw. der Schenkung vorliegen.
  • Der für die Bestimmung des Unternehmenswerts maßgebliche Kapitalisierungsfaktor wird von derzeit 17,86 auf einen Korridor von 10 bis maximal 12,5 abgesenkt.

Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf

Ursprünglich sollten nur Kleinstbetriebe mit bis zu drei Mitarbeitern komplett von der Lohnsummenprüfung für die Gewährung der Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit werden. Diese Zahl wurde im aktuellen Entwurf auf fünf Beschäftigte angehoben. Für Betriebe mit sechs bis 15 Beschäftigten gibt es wie ursprünglich vorgesehen eine gestaffelte Regelung.

Veröffentlicht unter Fachbeiträge | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar